Politics | Reset Landtag

"Wir Südtiroler" fordern Neuwahlen

"Der Wähler muss jetzt das Wort haben," sagen Thomas Egger und Albert Pizzinini vom Wahlbündnis "Wir Südtiroler" und Ladins Dolomites. Sie fordern ihren Abgeordneten Andreas Pöder auf, die entsprechenden Schritte zu setzen.

Die Vorstände der beiden Parteien Ladins Dolomites und Wir Südtiroler haben sich in getrennten Vorstandssitzungen mit der aktuellen Debatte um goldene Politikerpensionen in Südtirol samt entsprechenden enormen Vorschusszahlungen befasst. Einstimmig kamen beide Gremien zur Auffassung, dass der Rentenskandal eine noch niemals dagewesene Kluft zwischen Bürgern und Landespolitik geschaffen habe und weiterhin schaffe.

Zwischen der Bevölkerung und einer Vielzahl der derzeitigen Landtagsmandatare sei eine „tiefe, nachvollziehbare Vertrauenskrise“ entstanden. „Diese Krise, deren Ursprung weder die Bürger noch die Medien zu verantworten haben, sondern einzig und allein die Politik, könne jedoch auch eine demokratiepolitische Chance darstellen, meinen Thomas Egger und Albert Pizzinini in ihrer Aussendung. Eine Chance dann, wenn zum einen die Bürger als Souverän im Rahmen von Neuwahlen entscheiden, wer künftig die Landesgeschicke leiten soll, und wenn zum anderen die Politik aus der Skandalgeschichte lernt und an Demut gewinnt.

Ladins Dolomites und „Wir Südtiroler“ fordern demnach eine Neuwahl des Südtiroler Landtages und ersuchen den Abgeordneten des Bündnisses BürgerUnion-Ladins Dolomites-Wir Südtiroler, Andreas Pöder, auf, entsprechende Schritte zu setzen.

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Andreas Pöder Fri, 03/28/2014 - 12:35

nachdem die Vertrauensfrage im Landtag klar in der Luft lag.
Und außerdem: Die BürgerUnion hat den Herren Albert Pizzinini und Thomas Egger bereits am gestrigen Donnerstag, 27. März 2014 mitgteilt:

Der Vorstand der BürgerUnion hat im Rahmen seiner Sitzung vom 25. März 2014 folgendes einstimmig beschlossen:
Eine weitere Zusammenarbeit mit den Führungen der Parteien Ladins Dolomites und Wir Südtiroler im Rahmen eines Bündnisses wird aufgrund unüberbrückbarer politischer Differenzen unter anderem über Südtirolpolitische Inhalte und über die Haltung zu den bevorstehenden Europawahlen abgelehnt.
Weiters stellt die BürgerUnion des Bruchs des Wahlabkommens, das von den beiden Vorsitzenden der Ladins und der Wir Südtiroler mitunterzeichnet wurde, in mehreren Punkten fest:
Punkt 4) hinsichtlich der Arbeit in getrennten Interessensgebieten – die BürgerUnion sollte laut den Vorsitzenden der Ladins und der Wir Südtiroler entgegen dem Abkommen eigene Interessensgebiete nur mehr in Absprache mit den anderen vertreten, eine Haltung die für die BürgerUnion als größte Partei im Bündnis nicht tragbar ist. Beispielsweise wurde die BürgerUnion von den anderen beiden Parteispitzen regelrecht ultimativ aufgefordert, sich nicht aktiv an den Europawahlen durch mögliche Unterstützung anderer Listen zu beteiligen.
Darüber hinaus wurde wiederholt die volkstumspolitische Linie der BürgerUnion, die unter anderem in öffentlichen Mitteilungen des Sprechers der Europaregion Tirol zum Ausdruck gebracht wurde, in Frage gestellt.
Punkt 5) Bereits kurz nach den Wahlen und seitdem wiederholt wurde von den anderen Parteivorsitzenden der ausdrückliche Punkt des Abkommens, dass das erste Mandat dem Kandidaten mit den meisten Vorzugsstimmen zusteht in Frage gestellt und dann definitiv aufgekündigt, womit der Bruch des Abkommens endgültig wurde.

Die BürgerUnion hat im Wahlkampf fast die gesamte Organisationslast getragen und die Bündniskosten (die dann anteilsmäßig aufgeteilt wurden) vorgestreckt. Die BürgerUnion hat die meisten der 35 Kandidatinnen und Kandidaten gestellt, auch weil sie von den anderen Partnern letztlich um die Nominierung von mehr Kandidaten als ursprünglich vereinbart gebeten wurde.
Die BürgerUnion hat den Ladins die Möglichkeit gegeben, landesweiten Wahlkampf zu betreiben und davon auch stimmenmäßig zu profitieren.
Die BürgerUnion hat der kurz vor dem Wahlkampf gegründeten Partei Wir Südtiroler die Möglichkeit gegeben, am Wahlkampf teilzunehmen.
Letztlich hat die BürgerUnion durch das Bündnis auch Wählerschaft verloren, aber sich trotzdem immer im Wahlkampf und nach den Wahlen loyal und zuvorkommend gegenüber den anderen Bündnispartnern verhalten.
...
Die BürgerUnion hat ihre Aussendungen und Aktivitäten innerhalb und außerhalb des Landtages den anderen Bündnispartnern direkt und unmittelbar zur Kenntnis gebracht, von den Spitzen der Ladins und der Wir Südtiroler wurde die BürgerUnion nicht einmal über Pressemitteilungen informiert, bzw. die BürgerUnion musste Stellungnahmen der beiden anderen Parteien aus den Medien.
Die BürgerUnion und der gewählte Abgeordnete haben bislang gemäß Punkt 8) jeden Punkt des Abkommens eingehalten.
Nunmehr nach obgenannten Vorfällen ist auch die BürgerUnion nicht mehr an das Abkommen gebunden.
Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder wird beauftragt, auch weiterhin die Belange aller Wählerinnen und Wähler der gemeinsamen Wahlliste der letzten Landtagswahlen zu vertreten.
Selbstverständlich bleibt der Abgeordnete - wie es sich für einen Abgeordneten gehört – Ansprechpartner für die Wählerinnen und Wähler und auch Funktionäre und Mitglieder der anderen Parteien der gemeinsamen Wahlliste, sofern diese Anliegen zur Bearbeitung im Landtag vorzubringen haben.

Dienstag, 25. März 2014

Stellvertretend für den Vorstand der BürgerUnion
Andreas Pöder - Josefa Brugger - Dietmar Zwerger - Franz Gritsch - Stefan Taber - Laura Mantovani - Annelies Winkler – Verena Garber

Fri, 03/28/2014 - 12:35 Permalink
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Maximilian Ben… Fri, 03/28/2014 - 14:48

Entschuldigen Sie die ausfällige Frage, aber wenn ein Wahlbündnis nach wenigen Wochen flöten geht, dann kann man doch eine berechtigte Skepsis über die politische Strategie, ja sogar Loyalität haben? Selbes gilt nebenbei gesagt für Frau Artiolli.

Fri, 03/28/2014 - 14:48 Permalink