Politics | Treffen im Palazzo Chigi

SVP in Rom: Reden mit Letta

Heute trifft eine SVP-Delegation, angeführt von Landeshauptmann Dunrwalder Ministerpräsident Letta. Ein reiner Höflichkeitsbesuch soll das nicht werden. Im Gegenteil.
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Foto: (c) Salto.bz

Die Liste der Forderungen, die Luis Durnwalder, Richard Theiner und Arno Kompatscher mit nach Rom nehmen, ist lang. Sie umfasst insgesamt 20 Punkte und enthält unter anderem die angestrebte Übernahme weiterer Kompetenzen, zum Beispiel in Sachen Landschaftsschutz, Postdienst und Steuerhoheit, aber auch um Wasserkonzessionen, öffentliche Verträge und die Handelsordnung. „Weiters bestehen wir auf die dringende Einsetzung der Sechser- und Zwölferkommission, damit überhaupt mit den Arbeiten begonnen werden kann“, so Obmann Richard Theiner im Vorfeld. Auch wolle man fordern, dass verschiedene Anfechtungen von Landesgesetzen zurückgezogen werden. Diesbezüglich hatte es zuvor auch schon positive Signale aus Rom gegeben. Außerdem will man darauf pochen, dass das Mailänder Abkommen entweder eingehalten wird oder durch ein neues Abkommen ersetzt wird. Besonders sauer stößt Durnwalder diesbezüglich auf, dass wegen des Spardekrets der Regierung Monti Gelder aus dem Landeshaushalt nicht frei gegeben werden können, obwohl sie dringend zur Wirtschaftsförderung, zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit oder für andere Allfälligkeiten gebraucht werden. „Und das, obwohl wir überhaupt keine Schulden haben“, wettert der Landeshauptmann.

Hoffen und Bangen
Volkspartei hofft auf eine einvernehmliche Lösung wenigstens eines Teils der Streitfragen, schließlich hatte man mit dem PD vor der Wahl ein Koalitionsabkommen geschlossen. „Dementsprechend fordern wir nun ein, dass erste sichtbare Zeichen zur Umsetzung dieser Vereinbarung gesetzt werden“, so Theiner. Gleichzeitig ist man sich durchaus bewusst, dass durch die komfortable Mehrheit über die die große Koalition verfügt, die Stimme der SVP weit weniger Gewicht hat, als ursprünglich erwartet. „Wir werden sicher nicht erreichen, dass alle Punkte umgesetzt werden“, räumte auch der Landeshauptmann bereits ein. „Es kommt uns aber auf das direkte Gespräch mit Letta an“, so Durnwalder weiter. Man will sich beschnuppern, einige der dringendsten Probleme ansprechen, um hinterher zu wissen worauf man sich in Zukunft einzustellen hat. Auch einige der SVP-Parlamentarier werden am Treffen teilnehmen.

Gutachten zur Autonomie
Um für diese Zukunft gewappnet zu sein, hat man Gleichzeitig beim Innsbrucker Autonomie- und Völkerrechtsexperten Walter Obwexer ein Gutachten in Auftrag gegeben. Darin soll die Entwicklung der Autonomie in den vergangenen 20 Jahre beleuchtet werden. „Bestimmungen und Kompetenzen sind ausgehöhlt, reduziert oder auch ausgeweitet worden. Wir wollen einen aktuellen Überblick über das geltende Autonomieregelwerk erhalten, um eine wissenschaftlich fundierte Grundlage für die weiteren Verhandlungen mit der Regierung Letta zu haben", begründet Luis Durnwalder. Nur für den Fall, das doch nicht alles so glatt läuft, wie erhofft. Zunächst aber soll Letta einen 20-Punkte-Katalog erhalten, „wo aufgelistet wird, was Südtirol weggenommen wurde oder wo Kompetenzen beschnitten wurden“, so Durnwalder. Als Gedankenstütze sozusagen.

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Sebastian Felderer Wed, 05/29/2013 - 09:35

Südtiroler Delegation in Rom? Sind das nicht unsere Parlamentarier und Senatoren? Wissen die etwa schon wieder nichts von dem Zusammentreffen in Rom? Durnwalder und Theiner, sollen die noch über die Zukunft unseres Landes verhandlen? Sind das nicht Auslaufmodelle? Haben die nicht schon ihr Pulver verschossen und wollen nun vor den Wahlen nur noch richtig böllern, um viel Rauch zu entwickeln und sich dann sprichwörtlich aus dem Staub zu machen?
Der Arno, als Spitzenkandidat der Mehrheitspartei, würde das mit den Südtiroler Volksvertretern in Rom sicher hinkriegen. Da braucht er keine Chefitäten mehr dabei, sondern Freiheit für seine Visionen. Jemand, der seinem Parteikollegen die Schuld in die Schuhe schiebt, weil ein anderer nicht beschuldigt werden darf, ist kein guter Partner mehr, nicht in Südtirol und nicht in Rom, nicht für Visionen und noch viel weniger für die Gestaltung der Zukunft unseres Landes.

Wed, 05/29/2013 - 09:35 Permalink
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Ariane Löbert Wed, 05/29/2013 - 09:46

In reply to by Sebastian Felderer

Natürlich wird die Bozner Delegation auch von den SVP-Parlamentarierern flankiert. Ausreichend informiert müssten sie ebenfalls sein, nachdem das Thema seit vergangener Woche die Medien beschäftigt. Danke für den Hinweis, ich werds noch mal ausdrücklich im Text erwähnen.

Wed, 05/29/2013 - 09:46 Permalink
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Sebastian Felderer Wed, 05/29/2013 - 10:38

Christine Helfer hat den Artikel über die vorhergehende Delegation in Rom verfasst und den hatte ich nicht vergessen. Würde den frischgebackenen Onorevoli sicher gut tun, wenn sie merken, dass es nur ein einmaliges Missverständnis war, aber sonst alles perfekt läuft bei den Rombesuchen, selbst wenn der große Boss dabei ist, in Romm, wie er immer so schön sagt.

Wed, 05/29/2013 - 10:38 Permalink