Orban-Salvini
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Politics | Rendez-vous

“Orban ist mein Freund und Vorbild”

Salvini empfängt Ungarns Präsidenten in Mailand.

Surrealer könnte das Szenario kaum sein: ein ausländischer Regierungschef kommt zu Besuch nach Italien. Nicht in die Hauptstadt, sondern nach Mailand, wo er in der Präfektur vom Innenminister empfangen wird. Dort huldigte Matteo Salvini seinem "Freund und Vorbild" Viktor Orban. Und Ungarns ultrarechter Premier genoss seine erste politische Anerkennung in Westeuropa: "Mein Freund Salvini ist in Ungarn so populär, dass er die Wahlen gewinnen könnte". Zu sagen hatten sich die beiden Rechtsausleger nichts, was man nicht bereits vorher gewusst hätte. Dass die EU in jeder Hinsicht obsolet sei, Afrikaner auf den schwarzen Kontinent gehören und die Grenzen mit Stacheldraht zu sichern seien. An grossen Sprüchen liess es Salvini wie gewohnt nicht fehlen: "Siamo vicini a una svolta storica a livello continentale." Frankreichs Präsident Macron wurde einmal mehr zum gemeinsamen Feindbild gekürt.  Die Begegnung der beiden dauerte gerade mal 20 Minuten. Ein paar Fragen von Journalisten wurden zugelassen. Dann verschwand der ungarische Präsident wieder von der Bildfläche. Auf der Piazza San Babila protestierten derweil rund 10.000 Menschen gegen den Besuch. 

Fast gleichzeitig empfing Regierungschef Giuseppe Conte im römischen Chigi-Palast den tschechischen Präsidenten Andrej Babis, der das Regierungsgebäude sichtlich zufrieden verliess, nachdem er dem Premier versichert hatte, sein Land werde "keinen einzigen Migranten aufnehmen." Italiens gefährlicher Schwenk nach Visegrad war mit der Aufwertung zweier Länder vollzogen, die für Roms Interessen völlig nebensächlich sind. 

Das Murren in der Fünf-Sterne-Bewegung über die Huldigung an Orban ist für Salvini ein nebensächlicher Effekt. So wie die Ermittlungen der Staatsanwälte: "Inchieste, indagini e processi non mi faranno cambiare idea." Beide verfolgen dieselben Ziele: einen autoritären, antieuropäischen und migrantenfreien Staat, der sich an erzkonservativen Wertvorstellungen orientiert - ganz im Sinne von Salvinis Rosenkranz-Eid. 

Wie lange die Fünf-Sterne-Bewegung dieses Spiel im Kielwasser des stets tonangebenden Vizepremiers mitmachen kann, bleibt fraglich. Ein Grossteil ihrer Ministerriege bleibt unsichtbar.

Für die Fünf-Sterne-Bewegung ist der Mailänder Auftritt der beiden ein deutliches Warnsignal. Denn Matteo Salvini, dessen Popularität ständig steigt, hat sich einmal mehr als der starke Mann gezeigt, der das Land von Grund auf verändern will. Nächster Schritt ist das Gesetz über die nationale Sicherheit, mit dem der Gebrauch von Schusswaffen erleichert werden soll. 

Wie lange die Fünf-Sterne-Bewegung dieses Spiel im Kielwasser des stets tonangebenden Vizepremiers mitmachen kann, bleibt fraglich. Ein Grossteil ihrer Ministerriege bleibt unsichtbar. Die Gegner des harten Salvini-Kurses scharen sich um Kammerpräsident Roberto Fico. Luigi Di Maio begnügt sich mit fast täglichen Interviews, in denen er von den geplanten Reformen schwärmt.   

Doch der Regierung bleiben nur noch wenige Wochen, um dem Parlament ihren Haushalt vorzulegen. Dann schlägt die Stunde der Wahrheit und dann wird man sehen, was von der angekündigten Pensionsreform, vom Bürgerlohn und der Reduzierung der EU-Beiträge übrig bleibt. Di Maios Ankündigung, die Regierung werde sich nicht um die Drei-Prozent-Defizithürde kümmern, wurde von dem in Peking weilenden Finanzminister Giovanni Tria umgehend dementiert. Internationale Investoren haben allein im Juni 30 Milliarden an italienischen Staatspapieren abgestossen. Salvinis Ankündigung, Italien werde der EU in Zukunft nicht mehr 20 Milliarden "in den Rachen schmeissen", wurde in Brüssel umgehend dementiert. Rom habe bisher jährlich 14 Milliarden überwiesen, von denen 11 an Beiträgen wieder nach italien geflossen seien. Der Netto-Betrag belaufe sich auf rund drei Milliarden. 12,5 Milliarden wird die Regierung allein der Verzicht auf die Anhebung der Mehrwertsteuer kosten. 

Salvini verfolgt vor allem ein vordringliches Ziel. Er strebt baldige Wahlen an, um seine wachsende Popularität auszunützen. Und um der EU in ihrer bisherigen Form den Todesstoss zu versetzen. Doch das Triumphgeschrei soll vor allem davon ablenken, dass Italien mit 0,2 Prozent das geringste Wachstum aller OECD-Staaten aufweist. Und dass die internationalen Finanzmärkte bei neuer Verschuldung den sattsam bekannten Zinsaufschlag in die Höhe treiben könnten. Das hat mit Silvio Berlusconi bereits einen Verbündeten Salvinis zum Rückzug gezwungen.

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Karl Trojer Wed, 08/29/2018 - 16:42

Weltfirmen verkaufen weltweit gefärbtes, mit Aromen gesüßtes Wasser als Top-Getränk; sie leben von ihrer allgegenwärtigen Werbung... "Gegen die Dummheit ist kein Kraut gewachsen"... wie war es möglich, dass die USA einen Trump zum Präsidenten wählten, dass der wohlhabenste Kontinent, Europa, von Angstmachern, Schreihälsen und Lügnern so sehr in die Enge getrieben wird, dass dieses Friedensprojekt EU gefährdet werden kann ? Ich denke, Demokraten sollten sich mehr um breit angelegte Meinunsgbildung kümmern und dafür können aggressivere Werbemethoden durchaus sinnvoll und gerechtfertig sein.

Wed, 08/29/2018 - 16:42 Permalink
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Klaus Hartmann Wed, 08/29/2018 - 17:58

Hans Gert Pöttering, Vorsitzender der Europäischen Volkspartei, schrieb 2016 in seiner Festschrift zu 40 Jahren Europäischer Volkspartei:

“Denn wie die CDU in Deutschland vereinigt die EVP christliche, soziale, liberale
und konservative Überzeugungen”
“Die Balance zwischen Freiheit und Verantwortung, wirtschaftlicher Effizienz und sozialer Gerechtigkeit, Kirche und Staat, Ökonomie und Ökologie, Vergangenheit und Zukunft, Nation und Europa – in all diesen Spannungsverhältnissen, die unsere Gesellschaft prägen, bildet die Christdemokratie die Mitte politischer Möglichkeiten. Alternativen, die eine einseitige Entscheidung zugunsten einer dieser Varianten fordern, sind dem christdemokratischen Verständnis
somit fremd”
“Unsere politische und moralische Aufgabe für die Zukunft besteht nun darin, das Erbe unserer christlich-demokratischen Überzeugungen zu wahren und unseren Werten treu zu bleiben: der Einigung unseres Kontinents auf der Grundlage der Würde des Menschen, der Freiheit, des Friedens, der Demokratie, des Rechts sowie der Prinzipien von Solidarität und Subsidiarität”
“Als Christdemokraten fühlen wir daher ein tiefes Misstrauen gegen alle Formen des Radikalismus und Extremismus”
“Mitgliedschaften von Parteien, die sich gegen Zusammenarbeit und die Ideale der Europäischen Volkspartei wenden, darf es in der EVP nicht geben”.

Zur Erinnerung:
Der Bürgerbund “Fidesz” des Victor Orban gehört der EVP-Fraktion im Europaparlament an, und Matteo Salvinis “Lega” wirds wohl auch versuchen. Sebastian Kurz und Horst Seehofer würde es wahrscheinlich freuen.

Wed, 08/29/2018 - 17:58 Permalink
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Karl Trojer Thu, 08/30/2018 - 10:00

Ja, da scheint bei der EVP manches schief zu laufen ... Als christliche Kirchen würde ich dagegen Einspruch erheben, dass politische Parteien sich "christlich" nennen dürfen; dies im Sinne der Trennung von Staat und Kirche.

Thu, 08/30/2018 - 10:00 Permalink