Politics | Kommentar

Kein Maulkorb!

Der Frontalangriff von Thomas Benedikter auf Francesco Palermo und auf die Salto-Initiative zum Verfassungsreferendum erfordert eine energische Widerrede.

Der Wächter der direkten Demokratie Thomas Benedikter echauffiert sich in einem Beitrag gegen Francesco Palermo und die Salto-Initiative zum Verfassungsreferendum. User und Userinnen können Fragen stellen und Palermo beantwortet diese jeden Freitag in einem kurzen Video. Der PD-Senator ist in diesen Videobotschaften nicht nur gescheit, sondern auch erfrischend selbstkritisch, was seine Kaste, die Politik und das Parlament betrifft.
Seine Antworten scheinen einer Gruppe aber besonders sauer aufzustoßen. Nur so ist es erklärbar, dass sich zuerst der ehemalige SVP-PD-Senator Oskar Peterlini mit einem Protestanruf bei mir meldet, in dem er wortgewaltig genau das zu erklären versucht, was Thomas Benedikter wenige Tage später zu Papier oder besser gesagt online bringt. Dass Benedikter in seinem Beitrag dann vorschlägt, ausgerechnet Peterlini zu Wort kommen zu lassen, ist sicher nur ein Zufall.

„Kritik ist immer willkommen.  Aber die Art und Weise, wie diese hier vorgetragen wird, löst in mir Empörung und Entsetzen aus.“

Kritik ist immer willkommen. Aber die Art und Weise, wie diese hier vorgetragen wird, löst in mir Empörung und Entsetzen aus. Thomas Benedikter reitet einen Frontalangriff auf Francesco Palermo, der einzig und allein auf die persönliche Diskreditierung des Bozner Assistenzprofessors für Verfassungsrecht abzielt.
Ohne „seine Kompetenz in Zweifel ziehen zu wollen“ greift Thomas Benedikter den unabhängigen Senator frontal und ausschließlich auf der persönlichen Ebene an. Palermo wird der intellektuellen Unredlichkeit beschuldigt, wird als einer dargestellt, der mehrmals am Tag nach Bedarf Rolle und Kleidung wechselt und einer, der es versteht, „dieses Spiel mit Bravour“ zu spielen.
Salto bezichtigt man in Tateinheit mit dem Delinquenten durch „diesen Kunstgriff des Expertentums“, „die par condicio elegant durchbrochen“ zu haben.

„Thomas Benedikter reitet einen Frontalangriff auf Francesco Palermo, der einzig und allein auf dessen persönliche Diskreditierung abzielt.“

Thomas Benedikter ist aber anscheinend nicht in der Lage, ein einziges, konkretes Element ins Feld zu führen, um das, was er behauptet – nämlich, dass sich „Salto nicht an die par condicio hält und unter dem Mantel des Expertentums eine Seite bevorteilt“ - zu untermauern. Auch bleibt er schuldig, wo und in welcher seiner Antworten auf salto Palermo als Partisan für die neue Verfassungsreform aufgetreten ist.
In dieser Weltsicht genügt anscheinend die Tatsache, Senator zu sein und mehrmals für die Verfassungsreform gestimmt zu haben, um jemandem die Redlichkeit abzusprechen und für ihn ein Auftrittsverbot zu dekretieren. Ein Politiker darf grundsätzlich nicht mehr reden. Außer er gehört zur „richtigen“ Seite?

Herr Benedikter, wir sind nicht für Maulkörbe, sondern für den Austausch der Ideen.
Francesco Palermo ist mit dieser Initiative Gast auf salto, so wie Sie es seit Jahren mit ihrem Blog und ihren Beiträgen sind. Beides freut uns und macht uns stolz.
Wir haben vor dem Start dieser Serie die Karten offen auf den Tisch gelegt. Uns deshalb jetzt der Heuchelei zu bezichtigen, ist einfach daneben. Vor allem aber ist der persönliche Angriff auf Francesco Palermo unfair.
Wenn Sie anderer Meinung sind, schreiben Sie dagegen an. Bringen Sie Argumente, zerlegen Sie die Videobotschaften des Senators und weisen Sie nach, wo er und salto die anscheinend so unmündigen Salto-Leser hinters Licht führen.
Ich habe Oskar Peterlini vergangenen Freitag angeboten, in einem Gastbeitrag darzulegen, wie und wo Francesco Palermo Werbung für das Ja beim Verfassungsreferendum macht. Er hat mir einen Beitrag zugesagt. Doch dieser ist bisher noch nicht eingelangt.

Par condicio – heißt für mich jedenfalls immer noch gleiche Bedingungen. Und nicht Gleichschaltung.
Und gleiche Bedingungen gibt es auf salto seit seiner Gründung.

Bild
Profile picture for user Oskar Egger
Oskar Egger Thu, 09/29/2016 - 07:19

Finde den Beitrag von Thomas Benedikter ist weder ein Frontalangriff noch geht er unter die Gürtellinie. Obiektiv wäre für mich eine Beleuchtung des Themas Verfassungsreform von allen Seiten, obwohl die Wahl hierzulande ja (leider)schon festzustehen scheint. Palermo ist sicher ein Experte, in dieser Sache aber kann er nicht neutral sein, genausowenig wie es Schuler zum Thema Landwirtschaft ist oder viele andere, die heute Macht ausüben. Diesen Qualitätssprung fordert aber Benedikter und nur dadurch werden fairnes und Transparenz möglich.

Thu, 09/29/2016 - 07:19 Permalink
Bild
Profile picture for user gorgias
gorgias Thu, 09/29/2016 - 08:21

Palermo kann nicht an der Verfassungsreform Mitarbeiten und im Senat dafür abstimmen und gleichzeitig als neutrale Stimme und supra partes angesehen werden,so ausgewogen seine Position an sich auch sein mag. Ich sehe diese Bemerkung nicht als persönlichen Angriff an.
Ich kann jetzt nichts dazu sagen, wie man sich vorher an Salto gewendet hat, doch würde das zulassen von mehreren Stimmen auf gleicher Ebene und sie vielleicht auch in Dialog zu setzen, zu einer besserer Beleuchtung des Themas führen. Man hätte eine Diskussion als Video auf Salto stellen können. Das hätte das Medium selbst auch aufgewertet.
Stattdessen ist hier diese Reaktion: Eine pathetische Verteidigungsrede. Niemand hat Salto mit Maulkorbmethoden beschuldigt.

Thu, 09/29/2016 - 08:21 Permalink
Bild
Profile picture for user alfred frei
alfred frei Thu, 09/29/2016 - 08:42

Erlaube mir erneut einen Vorschlag einzubringen: Palermo und Peterlini
erklären sich zu einem Streitgespräch im Forum (Repetto-Stenico-Toni) bereit.
Dazu kommt noch die Zukunft ihres Senatswahlkreises und die Absicherung unserer Autonomie. Warum nicht ?

Thu, 09/29/2016 - 08:42 Permalink
Bild
Profile picture for user Mattia Frizzera
Mattia Frizzera Thu, 09/29/2016 - 08:55

Mancano ancora 66 giorni... sarà la campagna referendaria più devastante della storia della Repubblica. Visto che su salto ognuno può loggarsi e scrivere, non capisco però dove sia il problema della par condicio...

Thu, 09/29/2016 - 08:55 Permalink
Bild
Profile picture for user pérvasion
pérvasion Thu, 09/29/2016 - 11:00

Ich bin gegen Par-Conditio-Regelungen, was ich auch unter Thomas’ Beitrag geschrieben habe. Jedes Medium soll meiner Meinung nach frei sein, sich klar zu positionieren (oder aber es nicht zu tun), auch wenn es öffentlich bezuschusst wird. Aber so zu tun, als könne Herr Palermo gleichzeitig Politiker und unabhängiger Experte sein, finde ich ehrlich gesagt unredlich.

Thu, 09/29/2016 - 11:00 Permalink
Bild
Profile picture for user Thomas Benedikter
Thomas Benedikter Thu, 09/29/2016 - 11:10

Ich habe Francesco Palermo weder die Redlichkeit abgesprochen, noch jemanden der Heuchelei bezichtigt, wie C. Franceschini unterstellt, schon gar keine Maulkörbe verlangt: so ein Unsinn! Dass hier eine "Gleichschaltung" verlangt wird ist einfach lächerlich.
Wie Palermo seine Medienpräsenz gestaltet, ist ganz ihm überlassen, und in der Regel trägt er absolut zu Hintergrundinformation und sachlicher Debatte bei. Gar kein Zweifel.
Doch die Vorgangsweise von SALTO in Frage zu stellen sei erlaubt: gleiches Recht für alle (par condicio) bedeutet, dass eben auch andere Experten und Expertinnen im redaktionellen Teil in derselben prominenten Weise (nicht bloß als User-Beitrag) ausführlicher zu Wort kommen. Ich habe nichts anderes als Gleichbehandlung des Pro und Contra auch beim Einbau der Experten vorgeschlagen. Sowohl Experten, die für das JA sind, als auch Experten, die für das NEIN, als auch normal Sterbliche sollten gehört werden. Dazu habe ich nicht nur Peterlini, sondern auch andere Namen vorgeschlagen. Gleiches Recht für alle bedeutet, dass auch andere Experten im redaktionellen Teil in derselben prominenten Weise (nicht bloß als User-Beitrag) zu Wort kommen. Dabei bleibt es.

Thu, 09/29/2016 - 11:10 Permalink
Bild
Profile picture for user paul koellensperger
paul koellensperger Thu, 09/29/2016 - 14:24

Lieber Christoph, Frontalangriff? Persönliche Beleidigung? Empörung und Entsetzen? Maulkorb? Sorry, aber das ist Unsinn. Ich finde die Kritik von Thomas Benedikter erlaubt und auch begründet und keineswegs auf der persönlichen Ebene. Ich schätze beide, den Thomas wie Francesco Palermo, sehr. Hätten wir nur mehr von ihrer Sorte. Aber es ist auch sonnenklar, dass Senator Palermo in der Öffentlichkeit für das JA zu einer Reform eintritt, an der er selbst mitgearbeitet hat und für die er stets im Senat gestimmt hat (obwohl er offen lässt, wie er als Privatperson abstimmen wird). Wer am 16. September am Infoabend des PD zur Reform dabei war, kann dies bestätigen. Dass Francesco ob seiner echten intellektuellen Redlichkeit nicht verschweigt, dass ihm gar einige Aspekte der Reform Bauchschmerzen bereiten, rechne ich ihm hoch an, aber es darf die Frage aufgeworfen werden, ob er ein "super partes" Experte ist. Deine überzogene Reaktion auf diese Frage überrascht mich. Salto kann natürlich einladen wen es will, aber wenn dein Ziel es ist, wie du scheibst, "den Austausch der Ideen" zu fördern, dann wäre es einfacher Pro & Contra Positionen zu Wort kommen zu lassen. Denn echte unabhängige und völlig neutrale Meinungen gibt es in Südtirol wohl zu keinem politischen Thema. Ich kann ein Lied davon singen, gestern war ich auf einem Gesprächsabend in Meran und der vermeintliche unabhängige Experte (Jens Wölk) war wie Palermo für das Ja (auch er mit Bauchweh) - hatte das aber zumindest auch gleich am Anfang gesagt. Nächste Woche werde ich am runden Tisch in der RAI sein, und die "unabhängige" Expertin wird Frau Happacher sein. Wie unabhängig, werden wir sehen...

Thu, 09/29/2016 - 14:24 Permalink
Bild
Profile picture for user Christoph Franceschini
Christoph Fran… Thu, 09/29/2016 - 15:54

In reply to by paul koellensperger

Lieber Paul, Salto hat nie von einem unabhängigen Experten "super partes" gesprochen. Sondern ich habe bei der Vorstellung der Initiative am 9. September 2016 auf Salto geschrieben:

"Francesco Palermo wurde auf einer Liste des PD und der SVP in den Senat gewählt. Er selbst sieht sich als „Parteiloser und unabhängiger Senator“. Trotzdem werden manche jetzt sagen, man will hier für ein Ja werben. Ich kann Sie beruhigen: Salto und Francesco Palermo werden weder für ein Nein noch für ein Ja die Werbetrommel rühren. Palermo ist einer der profiliertesten Verfassungsrechtler dieses Landes. Er wird diese Reform erklären, ihre Auswirkungen und Folgen und er wird Informationen geben, die für eine bewusste Stimmabgabe hilfreich sind. Es ist Art technischer Service an die Demokratie."

Nachdem ich mir die Videos und Antworten Palermos angeschaut habe, bin noch mehr der Meinung, dass dieser Vorsatz aufgeht. Aber anscheinend zählen Inhalte nicht.
Oder gibt es eine konkreten Vorwurf oder Beweis, wo Francesco Palermo auf Salto eine ausschließliche JA-Position vertreten hat?
Im Gegensatz zu jene, die jetzt die Gesetzgebung anrufen. Thomas Benedikter hat erst am 24. 9 auf Salto die 20 Gründe für ein Nein beim Referendum propagiert. Demnach hat Salto die par condicio wenn schon auf der anderen Seite verletzt.

Thu, 09/29/2016 - 15:54 Permalink
Bild
Profile picture for user Thomas Benedikter
Thomas Benedikter Thu, 09/29/2016 - 19:21

Ein Dank den verschiedenen SALTO-Lesern, die meinen Beitrag zur "par condicio" richtig verstanden haben und natürlich nicht als "Frontalangriff" auf irgendjemanden. Die hochemotionale Reaktion von C. Franceschini ("Maulkorb", "Demokratiewächter" usw) hat mich darin bestätigt, dass hier eine Schräglage vorliegt. Es geht um gleiche Bedingungen für Experten, die ein unabhängiges Magazin vor einem Referendum zur Auskunft einlädt. Wenn das nur ein Verfassungsrechtler einer Seite in dieser Form tun darf, ist die Chancengleichheit eben nicht gegeben. Den Beweis tritt Franceschini selbst an, wenn er Peterlini nur einen Beitrag anbietet, wie ihn jeder Blogger schreiben kann. Doch gerade auf Gleichrangigkeit kommt es an, das wissen Medienprofis viel besser. Warum bietet SALTO nicht Videoclips mit einem Experten für das NEIN oder halt mit einem neutralen Experten zusätzlich und alternierend an? Oder auch ein Streitgespräch, wie es A. Frei anregt. Fairer wär's allemal.

Thu, 09/29/2016 - 19:21 Permalink