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Der neue Obmann

Stefan Premstaller scheint die Rolle des SVP-Landessekretärs neu zu definieren. Er verwechselt seine Aufgabe als Organisationsleiter mit jener eines Politikers.
Stefan Premstaller
Foto: JG
Die Presseaussendungen kommen fast täglich.
Am Donnerstag meldet sich Stefan Premstaller zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen in Meran zu Wort.
 „Herr Rösch ist zwar zum Bürgermeister gewählt worden. Er braucht aber eine Mehrheit im Gemeinderat, um regieren zu können. Somit liegt es auch an ihm, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Der Bürgermeister muss sich dieser Tatsache endlich bewusst werden. Denn so, wie er sich bis jetzt verhalten hat, könnte man fast glauben, es liegt an den anderen Parteien, auf ihn zukommen zu müssen und nicht umgekehrt.“, schreibt der SVP-Landesekretär.
Bereits einen Tag zuvor war der SVP-Landessekretär mit der politischen Konkurrenz hart ins Gericht gegangen. In einer langen Presseausendung mit dem Titel „Stefan Premstaller: Holzeisen gegen Köllensperger und umgekehrt, aber jedenfalls gegen die SVP“ kanzelt er das Team K in ungewöhnlich scharfer Weise ab.
 „Das Team K, das ursprünglich als Bewegung geboren wurde, um mitzuregieren und Verantwortung zu übernehmen, entpuppt sich immer mehr als ein zusammengewürfelter Haufen, der noch einzig und allein von der kontinuierlichen Kritik an der Südtiroler Volkspartei und der Landesregierung zusammengehalten wird. Ein anschauliches Beispiel stellen hierbei die jüngsten Aussagen der beiden Team K-Vertreter Renate Holzeisen und Paul Köllensperger dar. Egal ob dafür oder dagegen. Hauptsache kritisieren. Auch wenn das schlussendlich bedeutet, dass man sich in den Aussagen komplett widerspricht“, meint Stefan Premstaller.
 
 
Der 29-jährige Sarner meldet sich immer wieder zu Wort, um die Opposition öffentlich abzuwatschen. Einmal ist es die Südtiroler Freiheit, die ihr Fett per Presseaussendung abbekommt, eine anderes Mal sind es die Grünen oder die Freiheitlichen.
Der SVP-Landessekretär kommuniziert wie ein gewählter Politiker und verschickt Standortbestimmungen aus seiner eigenen Feder.
Ist das aber seine Aufgabe? Wohl kaum.
 

Die Aufgaben

 
Formal ist der SVP-Landesekretär ein Angestellter der Partei. Seine Aufgabe sind in einem eigenen Abschnitt des Parteistatutes genau definiert. Dort heißt es:
 
„Der/die Landessekretär/in ist ausführendes Organ und hat folgende Aufgaben:
 

a) er/sie sorgt im Einvernehmen mit dem/der Parteiobmann/-obfrau und der Parteileitung für die politische Organisation, für die Durchführung der Richtlinien und Beschlüsse der Parteiorgane und für die Einhaltung des Statuts;
b) er/sie hat im Besonderen die Aufgabe den Kontakt zwischen Wählern/innen, Parteiorganen und politischen Mandatar/innen zu koordinieren und vor allem die Ortsgruppen in ihrer Tätigkeit zu unterstützen;
c) er/sie bereitet im Einvernehmen mit dem/der Parteiobmann/-obfrau die Sitzungen der Organe auf Landesebene vor und führt darüber, je nach Beschluss, Niederschrift und Vermerke;
d) er/sie leitet das Landessekretariat;
e) ihm/ihr untersteht das Personal der Partei, das er/sie einvernehmlich mit den jeweiligen politischen Vorsitzenden der Partei und der Organisationen bzw. den jeweiligen Bezirksobmännern/-frauen aufnimmt und entlässt;
f) er/sie hat das Recht an allen Sitzungen der Parteiorgane auf Landes-, Bezirks-, Gemeinde- und Ortsebene teilzunehmen;
g) er/sie bereitet den Haushaltsvoranschlag und die Jahresabschlussrechnung für die Parteileitung vor und ist für die gesamte Verwaltung, Finanzgebarung und die interne Organisation im Einvernehmen mit dem/der Parteiobmann/-frau zuständig und verantwortlich.“

Damit wird klar, dass der SVP-Landesekretär ausschließlich organisatorische Aufgaben hat und keinerlei politische Funktion.
 

Die neue Rolle

 
Stefan Premstaller, der im Februar 2019 ernannt wurde, ist der 17. SVP-Landessekretär seit Gründung der Partei. Alle seine Vorgänger haben sich an die Vorgaben des Parteistatutes gehalten. Sie waren stille Arbeiter im Hintergrund und nicht Politiker.
 
 
SVP-Landesekretäre wie Bruno Hosp oder Hartmann Gallmetzer haben für ihre damaligen Obmänner Reden und Presseaussendungen geschrieben, öffentliche, politische Aussagen waren äußerst rar. Thomas Widmann hat Wahlkämpfe organisiert, die SVP zum modernen Dienstleistungsunternehmen umgestaltet und eine Bar für die SVP gekauft, sich aber mit politischen Äußerungen zurückgehalten. Auch die SVP-Landessekretäre Michael Mühlberger, Alexander Mittermair, Martin Alber, Manuel Massl, Gerhard Duregger und selbst Philipp Achammer waren treue Diener ihrer damaligen Herren.
Die Rolle des SVP-Landesekretär war bisher eindeutig definiert. Er ist ein Zuarbeiter des SVP-Obmannes. Mancher Landessekretär hat politische Konzepte entworfen und Positionen ausgearbeitet, die dann der SVP-Obmann öffentlich verkauft hat. Nie aber hat sich bisher ein Landessekretär die Freiheit herausgenommen, persönliche, politische Presseaussendungen zu verschicken. Solche Wortmeldungen gehören in die Kompetenz des Obmannes oder der gewählten Parteiorgane.
Stefan Premstaller interpretiert hingegen seine Rolle völlig neu. Er agiert als eine Art persönlicher Parteiausschuss, der zu aktuellen Vorgängen, seine Meinung verkündet. Dass das bisher unbeanstandet bleibt, liegt auch daran, dass sich die SVP seit längerer Zeit in einer ungewöhnlichen Situation befindet.
Nie aber hat sich bisher ein SVP-Landessekretär die Freiheit herausgenommen, persönliche, politische Presseaussendungen zu verschicken.
SVP-Obmann Philipp Achammer ist mit seiner Doppelfunktion als Bildungs- und Kulturlandesrat und seit 2019 auch noch als Wirtschaftslandesrat bis über alle Ohren ausgelastet. Das Amt des SVP-Obmannes ist ein zusätzlicher Knochenjob, den Achammer nicht so bewältigen kann, wie es seine Vorgänger taten. Das SVP-Schiff navigiert deshalb sehr oft ohne seinen Kapitän auf der Brücke. Die Sitzungen der Leitungsgremien der Partei sind eher rar geworden.
Für Stefan Premstaller hat sich damit eine politische Spielwiese aufgetan, die der junge ehrgeizige Landessekretär weidlich nutzt. Er spielt Obmann.
Still und leise wird so aus einem Angestellten einer Partei ein Politiker, der die Marschroute der SVP verkündet.
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P. H. Thu, 10/29/2020 - 17:15

Der gute Herr Premstaller macht im Grunde genau das, was er immer bei den anderen kritisiert. Er polemisiert und kritisiert wo er nur kann und spielt sich auf als wäre er der, der gefragt wurde.
Von ihm selbst habe ich noch keine Verbesserungsvorschläge gehört. Er möchte sich wahrscheinlich für die nächsten Wahlen in Stellung bringen und springt ins Rampenlicht wo er nur kann.

Thu, 10/29/2020 - 17:15 Permalink
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Sebastian Felderer Fri, 10/30/2020 - 06:14

Als Sarner müsste er gute Premstaller doch wissen, dass solange der Locher im Rennen ist, mehr Dummheit im Landtag nicht Platz hat. Als Parteisekretär sollte er sich mehr um die Schulden seiner Partei kümmern. Das wäre dem Haufen in der Brennerstraße sicher dienlicher.

Fri, 10/30/2020 - 06:14 Permalink