Politics | #5

Theiners Glanzlichter

Landesrat Richard Theiner präsentierte heute die Bilanz seiner letzten 5 Jahre und illustrierte aus seiner Sicht die Höhepunkte dieser Legislatur.
by Christoph Franceschini
30.07.2018 12
Theiner, Richard
Foto: LPA
Landeshauptmannstellvertreter Richard Theiner zog heute im Rahmen der Veranstaltungsreihe #5 im Landhaus 1 in Bozen Bilanz über die Arbeit in dieser zu Ende gehenden Legislaturperiode. „Die Lösung der Energiefrage, die Genehmigung des Gesetzes Raum und Landschaft und die Übernahme des Südtiroler Nationalparkanteils sind die Glanzlichter“, erklärt der SVP-Landesrat.
Neben einigen Führungskräften aus seinem Ressort waren auf der Pressekonferenz auch Theiners Ressortchef Flavio Ruffini, der Chef der Umweltagentur Ulrich Santa, sowie Gemeindenverbandschef Andreas Schatzer anwesend.
 

Null Euro Schadenersatz

 
Besonders stolz zeigte sich der Energielandesrat dabei über die Entwicklungen im Energiebereich. „Als ich vor viereinhalb Jahren mein Amt angetreten habe, standen wir vor einem Scherbenhaufen: Wir waren mit Schadensersatzforderungen von 1,3 Milliarden Euro konfrontiert. Die Rechtssicherheit fehlte ebenso wie das Vertrauen der Bevölkerung“, erinnerte sich Richard Theiner auf die Zeit nach der SEL-Affäre.
Heute präsentiert sich die Lage gänzlich anders. Richard Theiner: „Gemeinsam ist es uns gelungen, den Energiestreit mit 0 Euro Schadenersatz zu beenden und die Energiegesellschaft Alperia zu gründen, die durch das Land und die Gemeinden zu 100 Prozent den Südtirolern gehört. Anteile an kleineren und mittleren Kraftwerken wurden von Gemeinden übernommen und weitere Gemeinden profitieren von Ausgleichszahlungen die mit dem Kraftwerksbetrieb verbunden sind.“ Für die Jahre 2011 bis 2019 stellen die 16 Großkraftwerke rund 160 Millionen Euro an Umweltgelder zur Verfügung.
Die Energieerzeugung aus Wasserkraft sei, wenn auch für Südtirol besonders wichtig, nur ein Teil des umfassenden Bereichs Energie. „Unser besonderes Augenmerk gilt nach wie vor einer nachhaltigen Energiepolitik, die auf die Nutzung nachwachsender Ressourcen und Energieeffizienzsetzt“, so Theiner.
 
Um diese Energieeffizienz zu steigern, seien die Richtlinien zur Beitragsvergabe verbessert und 62 Millionen Euro an Zuschüssen vergeben worden, 25 Millionen Euro davon zur energetischen Sanierung der Gebäude. Der Fördersatz für Kondominien wurde von ursprünglich 30 Prozent auf 70 Prozent angehoben. 37 Millionen Euro hat das Land in den Ausbau der Biomasse-Fernwärme mit 2000 neuen Fernwärmeanschlüssen investiert. Gefördert wurden 11.000 Quadratmeter an neuen thermischen Solaranlagen. „Auf diese Weise konnten jährlich 100 Gigawattstunden an Energie eingespart werden“, sagte der Landesrat.
 

Neue Ära

 
Vom Beginn einer neuen Ära sprach Landesrat Richard Theiner im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Durchführungsbestimmung zur Übernahme der Verwaltung für den Südtiroler Teil des Nationalparks Stilfserjoch im Gesetzesanzeiger am 8. Februar 2016. Damit habe man nach langen Verhandlungen ein wichtiges autonomiepolitisches Ziel erreicht.
Nach dem gesetzlichen Rahmen folgte ein Schritt auf den anderen: In Zusammenarbeit mit den Nationalparkgemeinden, lokalen Interessensgruppen Landwirtschaft, Tourismus, Umweltschutz entstand ein Strategiepapier, auf dessen Grundlage sich der Stilfserjochpark zu einer „Modellregion für nachhaltiges Leben und Wirtschaften in den Alpen“ entwickeln soll.
Zudem wurde das Landesgesetz für den Nationalpark erarbeitet, das seit April 2018 in Kraft ist. Um die Bevölkerung vor Ort besser einzubinden, wurde ein Führungsausschuss eingesetzt. „Derzeit arbeiten wir intensiv an der Ausarbeitung des neuen Parkplans und der neuen Parkordnung“, führte der Landesrat aus. Theiner: „Die Gestaltung des Passareals, die Aufwertung der Panoramastraße Stilfserjoch und der Festung Gomagoi sowie die Errichtung des Ortler-Höhenwegs, der in Kürze eröffnet wird, spiegeln den Mehrwert dieser Entscheidungen für die Bevölkerung wieder.“
 

Raum und Landschaft

 
Viel Zeit, Arbeit und Energie haben der Landesrat und seine Mitarbeiter in den vergangenen Jahren in ein Gesetzgebungsprojekt investiert. Es galt, die Gesetzgebung des Landes in den Bereichen Raum und Landschaft zu überarbeiten und zusammenzuführen.
 
„Es ist uns gelungen, dieses umfassende Gesetz zu verabschieden, das auf eine nachhaltige Entwicklung, die Eindämmung des Flächenverbrauchs und der Zersiedelung durch bessere Bestandsnutzung abzielt, auf leistbares Wohnen durch Preisdeckelung, schnellere und bürgerfreundliche Verfahren durch Zuständigkeitsübertragungen an die Gemeinden und die Einschränkung des Zweitwohnungsanteils, um dem Ausverkauf der Heimat entgegenzuwirken“, fasste Theiner zusammen. Die Arbeiten an den Durchführungsverordnungen zum Gesetz laufen bereits.
 

Meilensteine Umwelt

 
Neben diesen drei großen Themen galt ein besonderes Augenmerk immer auch den vielen Fragen und Herausforderungen im Umweltbereich: Der Landesrat zählte einige Meilensteine auf, darunter die Vergabe der Führung der Müllverwertungsanlage in Bozen, die Genehmigung des Wassernutzungsplans, die Neuregelung der Abgaben für die Mineralwassernutzung, die Aktualisierung des Abfallbewirtschaftungsplans und die Anpassung des Landesgesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung an die neuen staatlichen und europäischen Vorgaben.
Wichtige Schritte wurden auch im Hinblick auf die Luftreinhaltung gesetzt, unter anderem um die Stickstoffdioxidbelastung in den großen Zentren und auf der Brennerachse zu verringern.
Mit einem Überblick auf die ausgebaute Tätigkeit der KlimaHaus-Agentur mit dem überarbeiteten Klimahaus-Standard A, der neu eingerichteten und italienweit tätigen KlimaFactory, dem Programm KlimaGemeinden, das bereits 23 Mitglieder zählt, beendete der Landesrat seine Ausführungen.
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Karl Trojer Mon, 07/30/2018 - 16:45

Ich finde, dass der Landesrat Richard Theiner und seine Mitarbeiter gute Arbeit geleistet haben und spreche Ihnen meinen Dank aus. In einer Zeit in der negative Kritik fast alle Stammtische dominiert, ist es für Entscheidungsträger schwer, positiv Geleistetes an den Mann zu bringen; dabei bräuchten gerade diese letzteren Unterstützung von unten.

Mon, 07/30/2018 - 16:45 Permalink
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Sepp.Bacher Mon, 07/30/2018 - 20:40

Was die Luftreinhaltung betrifft, den Klimaschutz, den Lärmschutz : Im Zusammenhang mit der Ablehnung des Flugplatz-Ausbau-Planes durch ein Referendum hat er nichts erwähnt! Nun ja: dafür hat er weder gekämpft, noch gewonnen. Gewonnen haben die Gegner, ihre Gesundheit und die Umwelt!

Mon, 07/30/2018 - 20:40 Permalink
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Pietro Fischer Mon, 07/30/2018 - 23:12

Hampelmann der E-wirtschaft und des Bauernbunds. Zerzer und Ruffini hatten unter ihn Narrenfreiheit und haben vor den verschieden Lobbys widerstandslos die Hosen runtergelassen...

Mon, 07/30/2018 - 23:12 Permalink
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Christoph Moar Tue, 07/31/2018 - 11:26

Du, ich zitiere Eurostat. Dass die sich verrechnen kann ich ausschließen, lies mal in Ruhe die Details. Vermutlich hast du dich verrechnet. Oder du hast bei deinen Bekannten die Fernsehsteuer mit reingerechnet :) :) :)

Wieviel ich zahle? Gerne!
Meine Rechnung von 02/2018, die ich grad zur Hand habe, weist aus:
- 116,79 EUR tutto compreso inklusive aller Kosten für Energie, Transport, Zählerverwaltung, Systemaufwendungen, Steuern, Gebühren und der Mehrwertsteuer Kirsche obendrauf. Nicht dabei sind die RAI Gebühren, die nix mit Strom zu tun haben.
- Mein Gesamtverbrauch in dem betroffenen Zeitraum: 656 kwH
- Macht nach Adam Riese 11679/656 = 17,8 cent/kwh tutto compreso
- und ich liege damit unter dem von Eurostat erfassten nationalen Preis von ca. 21 cent/kwh.

Na dann mal los, was zahlst du in Österreich? 8 cent tutto compreso?
Dann würde ich mal Eurostat anschreiben was der Scheiß soll.

Tue, 07/31/2018 - 11:26 Permalink
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Christoph Moar Tue, 07/31/2018 - 14:06

Hi Robert, ich kenn zufällig den Artikel. Der ist aber zwei Jahre alt und geht von einem 6kw Anschluss aus, der ganz andere Grundtarifkosten vorsieht. Diese Tarifanteile sind nicht vom Anbieter gestaltbar, sondern unterliegen der Authority. Es ist also ein bisschen müßig zu sagen, Alperia sei Schuld dass der 6kw Anschluss so teuer ist - das wäre ungefähr so wie wenn man sagen würde, der Ölimporteur ist Schuld, dass der Spritpreis wegen der Steuern so hoch ist. ;)

Man mag darüber streiten, ob ein 3kw Anschluss zeitgemäß ist oder nicht (aus subjektiver Bequemlichkeit würde ich selbst ganz deutlich sagen: ist es nicht), ob er zum Stromsparen anregt oder nicht (aus eigener Beurteilung: ja, weil etliche im Ausland häufig angetroffenen erste-Welt-probleme-Anschaffungen bei uns gar nicht erst angeschafft werden, weil mit einem 3kw nicht spaßvoll zu betreiben sind), und ob der 3kw Anschluss lebensqualitätsvermindernde, konsumhemmende oder naturschützende Auswirkungen hat. Das kann, soll, muss man alles abwägen und bewerten. Sofern man parlamentarische Mehrheiten gewinnen kann, können diese Tarifanteile von der Politik geändert werden.

Was der "normale" Haushaltsanschluss betrifft liegen wir national mit 0,21/kwh ungefähr am EU-Schnitt (0,20/kwh). Bei meinem Vertrag (lokaler Anbieter mit Familienkonditionen) komme ich auf 17,8/kwH, was sehr deutlich unter EU-Schnitt ist. Unsere Verwandten in Deutschland zahlen 30,0/kwH, also nahezu doppelt soviel wie wir. Haben dafür aber die leidige 3kw-Reduzierung nicht. Irgendwo muss man halt bluten. ;)

Und, eine technische Anmerkung: die Leistungsbegrenzung hat auch Vorteile im Sinne eines konservativeren Netzausbaus und zur Schonung des Mittelspannungsnetzes. Da alle Bürger stets maulen, wenn die Mittel- oder Hochspannungsleitungen potenziert werden (siehe da die nächsten 10 Jahre im Eisacktal) ist ein nur begrenzter Ausbau der Mittel- und Hochspannungsleitungen ein hohes Gut...

Tue, 07/31/2018 - 14:06 Permalink
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19 amet Fri, 08/03/2018 - 11:32

Herr (Oliver) lass es Abend werden. Wir warten immer noch auf den Beweis, dass es im gelobten Land so preiswert ist.

Fri, 08/03/2018 - 11:32 Permalink