Politics | PD-Krise

Die Leiden des Partito Democratico

Dem PD droht eine Wahlniederlage. Doch erst jetzt befürwortet Renzi zögerlich neue Wahlbündnisse.
PD
Foto: La Repubblica

Es waren etliche Turbulenzen, die der Partito Democratico in den letzten Wochen verkraften musste: das Duell zwischen Gentiloni und Renzi um die Banca d'Italia, die Proteste gegen acht Vertrauensvoten zum Wahlrecht, den demonstrativen Austritt des Senatspräsidenten aus der PD-Fraktion, die Kritik an Renzis kategorischer Ablehnung neuer Wahlbündnisse – ein politischer Selbstmord. Vollmundig wie gewohnt hatte der Parteichef dem Premier versichert: "I voti? Sono io che li porto." Diese Annahme könnte sich freilich als ebenso irrig erweisen wie beim Referendum vor einem Jahr.

Auf der conferenza programmatica bei Neapel zeigte sich der Parteichef am Sonntag wie ausgewechselt und akzeptierte plötzlich Gentilonis Forderung, die Partei müsse sich bei den Wahlen nach links und zur Mitte öffnen und Allianzen schmieden: "Abbiamo bisogno di un gioco di squadra. Ci vuole senso dell'unità."

Gut möglich, dass  das vielbejubelte Rosatellum bereits zur Ernüchterung beiträgt. Nach einer vom Corriere publizierten Hochrechnung würde der Partito Democratico besonders in den Ein-Mann-Wahlkreisen des Nordens massive Verluste erleiden. Das Rechtsbündnis käme mit 79 Sitzen auf das Vierfache des PD. Auch die Fünf-Sterne-Bewegung würde den PD mit 71 Sitzen deutlich überholen. Obwohl die Hochrechnung nur für die Mehrheitswahlkreise gilt, ist sie ein deutliches Alarmsignal. Daran vermochte auf der dreitägigen Konferenz auch die wirkungsvoll inszenierte Einheit der Parteigranden vor der pittoresken Kulisse des Eisenbahnmuseums von Pietrarsa bei Neapel nichts zu verändern.

Die linken Dissidenten um Bersani und D'Alema lehnten das Angebot postwendend ab. "Troppo tardi", ließ Bersani wissen. Das mit der Verabschiedung des Wahlrechts  angerichtete Unheil könne nicht mehr rückgängig gemacht werden. Auch die Koalition mit Angelino Alfanos Alleanza Popolare ist ein zweischneidiges Schwert, mit dem der PD Wähler am rechten Rand und im Süden gewinnen und am linken und im Norden verlieren könnte.

Bleibt als Hoffnungsanker das verschwommene Projekt des ehemaligen Mailänder Bürgermeisters Giuliano Pisapia einer linksliberalen, proeuropäischen Partei, das bisher an ideologischen Divergenzen gescheitert ist. Ein Projekt, das von Emma Bonino, Roberto Saviano und Industrieminister Carlo Calenda unterstützt wird und das Romano Prodi und Enrico Letta als padri nobili haben könnte. Pisapia hat sich nach zahlreichen Vetos entnervt zurückgezogen. 

Seit Mai sind die Umfragewerte des PD um fünf Prozent gesunken – auf einen Tiefstwert von 25,5 Prozent. Kaum jemand glaubt an eine Umkehrung des Trends durch Renzis achtwöchige Italien-Tour mit dem Zug. Einzig Landwirtschaftsminister Maurizio Martina verbreitet Optimismus: "Nei prossimi giorni invieremo a tutte le forze che vogliono confrontarsi con noi, al centro e a sinistra, il documento programmatico uscito da Napoli. Pronti al confronto per una nuova coalizione." Justizminister und Renzi-Widersacher Andrea Orlando bringt es kurz und bündig auf den Punkt: "Bisogna dar vita ad un nuovo centrosinistra". Ein Anliegen, das sich alles andere als einfach darstellt.

Der Partito Democratico könnte freilich auch einen anderen Weg einschlagen: in vielen Ein-Mann-Wahlkreisen statt eigener Kader zugkräftige und von der Zivilgesellschaft anerkannte Personen aufzustellen - unabhängig davon, ob sie PD-Mitglieder sind.

Um Linkswähler anzuziehen, will Innenminister Minniti im Eiltempo das umstrittene Staatsbürgerschaftsgesetz lex soli mit einem Vertrauensvotum im Senat durchziehen – ein riskantes Unterfangen, das wiederum Alfanos Partei verprellen könnte.

Ein deftiger Denkzettel für Renzis Partei wird am kommenden Sonntag das erwartete Debakel bei den Regionalwahlen in Sizilien sein. Dort dürfte der PD nach Meinungsumfragen kaum die 20 Prozent-Marke erreichen. Auch die Sieger stehen auf der Insel nach Überzeugung der Meinungforscher bereits eindeutig fest: die Nichtwähler – mit über 50 Prozent.