Politik | Regierungsbildung

Südtiroler Volkspartei setzt weiter auf Koalitionspartner PD

Die Südtiroler Volkspartei will weiterhin mit dem bewährten Koalitionspartner PD regieren. Nun soll innerhalb der kommenden 14 Tage ein detailliertes Abkommen ausgehandelt werden, das eine möglichste stabile Regierung garantiert.

Sofortige Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit dem Partito Democratico und explizite Aufforderung an die SVP-Fraktion, mit allen Parteien im Landtag eine neue Form der Zusammenarbeit zu suchen: Das sind die beiden Vorschläge, die der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Parteiobmann Richard Theiner am Montag Nachmittag dem Parteiausschuss der Südtiroler Volkspartei vorlegten. Mit 82 Ja-Stimmen und einer Stimmenthaltung  wurde die Schlussfolgerung aus den Sondierungsgesprächen der vergangenen Woche quasi einstimmig angenommen.

Geht es nach der Volkspartei können die Koalitionsverhandlungen mit dem Partito Democratico laut Arno Kompatscher nun bereits am Dienstag beginnen. Zumindest auf SVP-Seite steht dafür auch schon das Verhandlungsteam: Neben Kompatscher und Theiner sollen darin nach dem Willen des Parteiausschusses die weiteren Erstgewählten auf der SVP-Liste, also Arnold Schuler, Martha Stocker, Philipp Achammer, Thomas Widmann und Florian Mussner sowie der Bozner Koordinierungsobmann Dieter Steger sitzen. Wie Kompatscher nach der mehr als zweieinhalbstündigen Sitzung des Parteiausschusses betonte, sollen die Koalitionsvereinbarungen angesichts der knappen Mehrheit nun besonders detailliert und ausführlich formuliert werden. „Damit soll garantiert werden, dass es in den kommenden fünf Jahren zu keinen Problemen in unserer Zusammenarbeit kommt“, sagte der designierte Landeshauptmann.

Dass vor allem das Thema Schule bereits im Zuge der Koalitionsverhandlungen Probleme bereiten könnte, bestritt Kompatscher nicht. Immerhin hatte PD-Spitzenkandidat Christian Tommasini noch vor den Wahlen eine Öffnung in Richtung dreisprachige Schule zur Koalitionsbedingung erklärt. „Es ist eine Tatsache, dass es hier unterschiedliche Positionen gibt“, meint Kompatscher, „doch es ist genauso klar, dass wir unsere Position als Partei mit Regierungsauftrag nicht aufgeben können, nur um eine Mehrheit zu halten“. 

Ziel bleibt Rückeroberung der Absoluten

Hat es also wirklich mehr als ein Monat gebraucht, um zu diesem vorhersehbaren Ergebnis zu kommen? „Auf jeden Fall“, verteidigte der designierte Landeshauptmann das Procedere. Denn einerseits sei in den Sondierungsgesprächen eine erste Basis für die versprochene neue Form der Zusammenarbeit im Landtag gelegt worden, bei der „nicht mehr zählt, wer eine gute Idee hat, sondern dass eine Idee gut ist“. Vor allem habe es die Zeit auch gebraucht, um das Wahlergebnis und seine Folgen auch parteiintern zu analysieren und zu diskutieren. Bei aller Willenserklärungen in Richtung neue Zusammenarbeit  heißt hier die klare Schlussfolgerung der Mehrheitspartei: Es gilt in den kommenden fünf Jahren die Absolute wieder zurückzuerobern – und dafür die Wähler zurückzuholen, die man Ende Oktober an der rechten wie der linken Flanke verloren hat. Und das geht nach Überzeugung der Sammelpartei nun einmal am Besten,  wenn man das Heft mit einem bewährten Partner fest in der Hand behält.