Politik | Rentenskandal

Politikerpensionen: "Verzicht war nicht möglich"

Auch im Trentino zieht der Rentenskandal seine Kreise. Der Trentiner Landtagsabgeordnete Aldo Marzari forderte bei Bekanntwerden der auszuzahlenden Summen eine Halbierung seiner Rente, "doch das war nicht möglich."

Der Rentenskandal zieht immer weitere Kreise. Der Trentiner Landtagsabgeordnete Aldo Marzari widerspricht der Behauptung vieler seiner Kollegen, sie hätten von der Höhe der ihnen zustehenden Beträge nichts gewußt. "Rosa Thaler hat jeden von uns im September in einem Gespräch über den Betrag informiert, der ihm zusteht." Er habe daraufhin in einem Schreiben an den Regionalrat eine Halbierung seiner Leibrente gefordet. "Man hat mir geantwortet, ein Verzicht sei unmöglich" so Marzari. "Ich habe in diesen Tagen die Hälfte des Betrages an gemeinnützige Einrichtungen überwiesen. Auch Marzaris Kollegen Vincenzo Passerini und Paolo Tonelli haben auf ihren Vorschuss verzichtet. Indessen bleibt unklar, ob die rechtlichen Voraussetzungen für eine Überweisung der bereits ausgezahlten Summen an die Region überhaupt gegeben sind. 

Mehr war nicht drin, sagt Rosa Thaler zur Rentenreform, aber auch nicht weniger

In der SVP sorgt die umstrittene Rentenreglung für heftige Turbulenzen. Obmann Richard Theiner spricht von der "schwersten Vertrauenskrise seit dem zweiten Weltkrieg". Franz Pahl fordert die Parteileitung auf, gegen die "mediale Hetze in den Südtiroler Internet-Portalen vorzugehen:" Die Ebner-Presse bedient sich ihres Internetforums „stol“, um durch immer neue scheinheilige Aufrufe, Suggestivfragen und Halbinformation die so genannte „kochende Volksseele“ hervorzubringen." Während Karl Zeller in der Süddeutschen Zeitung die Pensionsregelung als "Betriebsunfall" bezeichnet, zeigen sich besonders die Bürgermeister des Landes aufgebracht. Der Kastelruther Bürgermeister Andreas Colli (SVP) kürt auf facebook Hans Berger zum "Bonzen des Tages": "Er steckt gerade 774.000 Euro von unserem Steuergeld in seine Taschen und schimpft frech über die Südtiroler, die sich über die unverschämt hohen Politikerpensionen beschweren". 

Protestaktion "Gebt uns das Geld zurück!"

Die Vorsitzende des SSV Bozen, Evi Seebacher, schämt sich in einem offenen Brief für ihre Partei und fordert eine Aufräumaktion. Die ASGB-Jugend hat für heute (Dienstag, 4. März) um 10 Uhr vormittag vor dem Landtag eine Protestaktionunter dem Motto "Gebt uns das Geld zurück" 
angekündigt.  Für die Webseite der SVP ist die Welt indessen in Ordnung: "Die SVP-Leitung hat bei ihrer heutigen gemeinsamen Sitzung mit der SVP-Landtagsfraktion die gestern von der Regionalregierung beschlossene Überprüfung gesetzlicher Änderungen des Regionalgesetzes Nr. 6/2012 zu den Vorsorgeregelungen der Mitglieder des Regionalrates ausdrücklich begrüßt"ist dort im besten Bürokraten-Deutsch zu lesen.

Von Protesten und internen Turbulenzen keine Rede. Indessen hat Obmann Richard Theiner alle aktiven Mandatare angewiesen, die Vorauszahlungen rückzuerstatten. Das habe die von der Parteileitung eingesetzte Kommission beschlossen. Diese Entscheidung gelte auch für ehemalige Mandatare, die das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht hätten.