Politik | Koalitionsverhandlungen

Neue Landesregierung zum Christkindl

Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen SVP und PD. Bereits am 23. Dezember will Arno Kompatscher die neue Landesregierung vorstellen.

Die Koalitionsverhandlungen sind offiziell eröffnet. Wichtiges Ergebnis des ersten Treffens der Delegationen von Südtiroler Volkspartei und Partito Democratico am Donnerstag ist ein konkreter Fahrplan zur Bildung der neuen Landesregierung. Bis 23. Dezember will der designierte Landeshauptmann Arno Kompatscher dem SVP-Parteiausschuss nicht nur das fertige Koalitionsprogramm zur Abstimmung vorlegen, sondern auch sein Team samt Kompetenzen vorstellen. Bis 10. Jänner sollte die neue Landesregierung dann startklar sein.

Damit die insgesamt 16-köpfige Verhandlungsdelegation auch tatsächlich zu raschen Ergebnissen kommt, wurden für die drei heikelsten Punkte Autonomie, Schule sowie das Verhältnis Land zur Landeshauptstadt Bozen eigene Arbeitsgruppen eingerichtet. Eine stärkere Gewichtung der Landeshauptstadt im politischen Kräftespiel wurde bekanntlich wurde bekanntlich noch vor den Wahlen vom PD ausdrücklich eingefordert; in der nun eingerichteten Arbeitsgruppe sitzt auf PD-Seite auch Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli.

On das heiße Eisen Schule tatsächlich zum Problem werden könnte oder die Forderungen des PD zur Öffnung in Richtung dreisprachige Schule mehr eine Frage der Etikette als tiefer inhaltlicher Divergenzen sind, wie Arbeitsgruppenmitglied Martha Stocker meint, wird sich zeigen. Als Vorteil der lang eingespielten Partnerschaft hob Arno Kompatscher am Donnerstag die Übereistimmung in vielen Themenbereichen wie zum Beispiel der Wirtschaftspolitik hervor.

Nicht  näher eingegangen wurde zum Auftakt der Koalitionsrunde auf das umstritten Thema eines zweiten italienischen Landesrates, für das der derzeit noch „Zweite“ Roberto Bizzo zwei juristische Gutachten vorlegte. Die Neue Südtiroler Tageszeitung spekuliert am Donnerstag bereits, wie Arno Kompatscher sein Dilemma zwischen Forderungen von italiensicher Seite und dem „Njet“ der eigenen Partei lösen könnte. Demnach überlege er als Gegendeal für einen zweiten Landesrat die Generaldirektion der Landesregierung mit einem Italiener zu besetzen: Höchster Beamte des Landes sollte dann der aktuelle Vize-Generaldirektor Eros Magnago werden.