Politics | Energiepolitik

Stürmische Gemeinderatssitzung in Ahrntal

Die Strompolitik lässt im Ahrntal nach der abgelehnten Umweltverträglichkeitsprüfung zur Ahrstufe 4 die Wogen hoch gehen. Ein Antrag des Bürgerkomitees wurde abgeschmettert.

Doch der Reihe nach: Die Gemeinderatssitzung vom 12. November hätte eine außergewöhnliche sein sollen mit der Priorität, die Energiepolitik im Ahrnal kontrovers und konstruktiv zu diskutieren. Die 7 Oppositionsräte der Gemeinde Ahrntal hatten diesen Antrag bereits vor einem Monat gestellt, wurden jedoch hingehalten, obwohl eine Sitzung innerhalb von 14 Tagen nach Antrag stattfinden muss.

Im Antrag ging es um eine Resolution, mit der die Landesregierung ersucht werden sollte, sich für eine höhere Beteiligung der öffentlichen Hand bzw. der Genossenschaft an der Ahrstufe 4 einzusetzen. Das geschah noch bevor das Konzessionsprojekt zur Ahrstufe 4 zwischen St. Jakob und Steinhaus einen negativen UVP-Bescheid erhielt. Dieser Bescheid verwarf das Projekt, bei dem die private Gesellschaft AhrEnergie mit 40 Prozent beteiligt ist, die Talgenossenschaft zu 53 Prozent und der Private Ernst Hofer zu 7 Prozent für die Wasserrechte. Die Hoffnung bei der gestrigen Gemeinderatssitzung war also mehr als berechtigt, dass es nun möglich sei, über einen neuen Aufteilungsschlüssel zu reden, über neue Möglichkeiten für die Ahrntaler zu gutem, günstigem Strom für alle zu kommen, darüber freute sich das Bürgerkomitee. Doch weit gefehlt.

„Was wir gestern in der Sitzung erlebt haben, spottet jeder Beschreibung,“ erzählt der parteiunabhängige Gemeinderat Josef Auer. „Der Bürgermeister hat es vermieden, unseren Tagesordnungspunkt anzusprechen und hat ihn erst ganz zum Schluss drangenommen und dann, ohne uns die Möglichkeit zu geben, den Punkt zu erläutern.“ Dafür, so Auer, führte Bürgermeister Helmut Klammer einen einstündigen Monolog zum Thema. Die Diskussion danach sei „brutal“ gewesen, mit Angriffen, die unter die Gürtellinie zielten und ausfälligen Bermerkungen in Richtung Bürgerkomitee. „Wir wurden als Bürgerkomitee beschuldigt, an der negativen UVP schuld zu sein!“

Die Sitzung in der Gemeinde Ahrntal endete dann doch noch mit einer Abstimmung zum Antrag, jedoch auf andere als die erwartete Weise. „Der Bürgermeister sagte, er lässt die Abstimmung zu, aber er hat dann unseren Antrag mit seiner SVP-Mehrheit für unzulässig erklärt,“ sagt Josef Auer. Als Begründung wurde angeführt, dass die UVP bereits stattgefunden hatte. Ziemlich frech diese Begründung, wenn man bedenkt, dass es der Bürgermeister war, der die Sitzung so lange aufgeschoben hatte, bis nach der Umweltverträglichkeitsprüfung.

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Rupert Gietl -r Thu, 11/14/2013 - 10:06

Die 7 oppositionellen Gemeinderäte sind:
Matin Hofer (STF)
Renate Innerbichler (STF)
Erich Kaiser (STF)
Alfred Stolzlechner (STF)
Hubert Weger (STF)
Bernhard Zimmerhofer (STF)
Josef Auer (Freiheitliche, jetzt unabhängig)

Liest man Ihre bisherige Berichterstattung, möchte man meinen, der Einsatz für die Energie als Gemeingut und nicht als Selbstbedienungsladen weniger, ist der einsame Kampf von Josef Auer und dem erst seit 2012 wieder aktiven Bürgerkomitee Ahrntal...
Welch' ein Glück, dass ihnen die 6 Gemeinderäte der STF schon seit den Wahlen 2010 "ein wenig" zur Hand gehen dürfen...
;-)

Thu, 11/14/2013 - 10:06 Permalink