Politics | Mobilität

Fahrplan ohne SAD

Die Landesregierung lehnt das PPP-Projekt der SAD AG endgültig ab. In wenigen Wochen soll die Entscheidung über die Form der Vergabe der Überlandlinien fallen.
Busflotte
Foto: LPA

In “zwei bis drei Wochen” wird die Landesregierung entscheiden, in welcher Form die Vergabe der Konzessionen für die außerstädtischen Buslinien stattfindet. Zur Erinnerung: Innerhalb 2018 müssen sämtliche nicht schienengebundenen Dienste des öffentlichen Personennahverkehrs neu vergeben werden. Im Falle der innerstädtischen Linien von Bozen, Meran und Leifers hat sich die Landesregierung bereits für eine Direktvergabe an die Sasa AG ausgesprochen. Diese Form der direkten Zuweisung über Inhouse-Vergabe wäre auch für die extraurbanen Buslinien denkbar, andernfalls müssen sie ausgeschrieben werden. “Wir haben inzwischen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Modelle, die es europaweit gibt, bewertet und können nun eine Entscheidung treffen”, kündigte Landeshauptmann Arno Kompatscher am Dienstag Mittag an.

Ob man sich dabei für die Direktvergabe an eine Inhouse-Gesellschaft entscheidet, eine gesamteuropäische Ausschreibung ins Auge fasst, oder aber ein PPP-Modell bevorzugt, lässt Kompatscher noch offen. Fest steht hingegen, dass das von der SAD AG im Herbst 2016 eingereichte PPP-Projekt in der Schublade verschwindet. Die Landesregierung hat den Vorschlag, der eine exklusive Vergabe der außerstädtischen Dienste an die SAD vorgesehen hätte, auf ihrer heutigen Sitzung endgültig abgelehnt. Die Gründe dafür hatte der Landeshauptmann bereits Anfang des Jahres geschildert: “Zum einen aus rechtlichen Gründen, denn das aktuelle Landesgesetz sieht noch keine Public Private Partnership im öffentlichen Personennahverkehr vor. Sollten wir uns für dieses Modell entscheiden, müsste vorher eine gesetzliche Änderung vorgenommen werden. Doch abgesehen davon deckt sich zum anderen das uns vorgelegte PPP-Projekt auch inhaltlich nicht mit den Vorstellungen der Landesverwaltung, zum Beispiel was die Uhrzeiten und Taktungen der Dienste anbelangt, aber es gibt auch quantitative und qualitative Vorgaben, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen.” Kurz und knapp, “ein solches PPP-Projekt (wie jenes der SAD, Anm. d. Red.), das doch ein wenig vom Mars zu kommen scheint, wollen wir nicht”, so Kompatscher, betont aber, dass das nicht bedeute, dass man ein PPP-Projekt grundsätzlich ablehne. In einigen Wochen wird dann feststehen, was man beim Land für die Überlandlinien künftig will.