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Die Sammelpartei

Wer hat den Wahlkampf der SVP bezahlt? Die jetzt veröffentlichte Bilanz der SVP lässt einen Blick auf die Spenderliste unterm Edelweiß zu.
Kofler, Georg
Foto: Kofler Energies
Er ist es gewohnt an der Spitze zu stehen.
Georg Jakob Kofler, geboren in Oberrasen, hat als Pro-7-Chef und Mitbesitzer des Münchner Privatsenders den deutschen Fernsehmarkt in den 1980er und 1990er Jahren entscheidend mitgeprägt. Der heute 62jährige Unternehmer hat dabei ein Privatvermögen von über 150 Millionen Euro angehäuft.
Kofler durch und durch Geschäftsmann hat sich in den vergangenen 15 Jahren mit seiner Georg Kofler Group in verschiedensten Sparten finanziell engagiert. Vor allem mit dem Energieunternehmen „Kofler Energies AG“ ist er auch in Italien tätig.
Georg Kofler ist aber auch ein politischer Mensch, der regelmäßig in Deutschland als Großspender für die CDU und die FDP auftritt. Und nicht nur dort.
Denn auch auf der jetzt veröffentlichten Spenderliste der SVP für das Jahr 2018 steht der Name Georg Jakob Kofler an erster Stelle. Der Pusterer Unternehmer hat als Privatperson der SVP für den Landtagswahlkampf eine Spende von 50.000 Euro zukommen lassen. Kofler, der sich regelmäßig im Pustertal aufhält, dürfte sich dabei nicht nur von der Liebe zu seiner Heimat leiten lassen.
 

 

Denn Georg Kofler hat auch indirekte persönliche Verbindungen zur Südtiroler Regierungspartei. Seit knapp fünf Jahren arbeitet ein junger aufstrebender Südtiroler Manager für ihn. Nikolaus Widmann, Sohn des langjährigen SVP-Landessekretärs, Landtagspräsidenten und amtierenden Gesundheitslandesrates Thomas Widmann.
Nikolaus Widmann leitete zuerst die „Kofler Energies Italia Srl“ und war dabei so erfolgreich, dass er inzwischen in Management der „Kofler Energies International“ in Berlin aufgestiegen ist. Weil Vater Thomas Widmann offizieller Wahlkampfleiter der SVP bei den Landtagswahlen 2018 war und damit auch jener Mann bei dem alle finanziellen Fäden zusammenliefen, dürfte die Großspende für die SVP in diesem Beziehungsgeflecht geboren worden sein.
 

Wahlkampfkosten: 1,3 Millionen Euro

 
Es waren gleich zwei Wahlkämpfe, die Südtirols Parteien 2018 zu bestreiten hatten. Im März 2018 die Parlamentswahlen und im Oktober die Landtagswahlen.
Laut der jetzt veröffentlichten Bilanz hat die Südtiroler Volkspartei für beide Wahlkämpfe insgesamt 1.314.937,52 Euro ausgegeben. Dass am Ende das Jahres in der Bilanz dennoch ein Gewinn von 439.156 Euro steht, liegt an den Spenden privater Personen und von Unternehmen, die 2018 insgesamt rund eine Million Euro in die Parteikasse in der Brennerstraße eingezahlt haben.
Es ist bekannt, dass die SVP seit Jahren finanzielle Altlasten abzuarbeiten hat und tief in den roten Zahlen steckt. Philipp Achammer & Co haben sich zur Aufgabe gemacht diesen Schuldenberg abzuarbeiten. Die Bilanz 2018 zeigt, dass man auf dem richtigen Weg ist: Trotz zweier Wahlkämpfe konnte die Volkspartei die Verbindlichkeiten von 2.766.765 Euro auf 2.574.273 Euro senken.
 

Die Spenderliste

 
In der Bilanz müssen alle Spender und Spenden über 5.000 Euro veröffentlicht werden. Damit lässt sich auch ablesen, wer die beiden Wahlkämpfe der SVP bezahlt und mitfinanziert hat. Wobei der Löwenanteil der Spenden in den weit teureren Landtagswahlkampf im Herbst 2018 geflossen ist.
Hinter Georg Kofler folgen der Schneekanonen-Hersteller „TechnoAlpin AG“ mit 40.000 Euro, das Bauträger-Unternehmen „Zima WohnBau Gmbh“, das der frühere SVP-Landtagsabgeordnete und Landtagspräsident Hermann Thaler leitet und der Eppaner Unternehmer Norbert Gasser mit jeweils 30.000 Euro.
 
Jeweils 30.00 Euro haben auch Othmar MichaelersMichaeler Management & Invest GmbH“, sowie die „Senfter Holding“ gespendet. Josef Gostners  „FRI-EL Green Power Spa“ und die „Breg Bau und Revitalisierungs GmbH“, die im Besitz von Hans Peter Haselsteiner steht haben der SVP 25.000 Euro gespendet.
Das Windkraft-Unternehmen „Vento di Montemurro Srl“ hat der SVP 24.985 Euro und die „Alimco AG“  15.025 Euro zukommen lassen. Hinter beiden Unternehmen steht der Unternehmer Robert Pichler und dessen Familie. Weitere Großspender sind Stahlbau Pichler (15.000 Euro), die beiden Pusterer Unternehmer Peter Rubner und Martin Zingerle (jeweils 10.000 Euro), Reinhard ZublasingsInternel Trading Gmbh" (9.196 Euro) und die  „Ladurner Group Spa“ mit 9.000 Euro.
 

Der Eigenbeitrag

 
Zur Kasse gebeten wurden aber auch die Kandidaten und Kandidatinen selbst. Jeder und jede auf der Edelweißliste (mit Ausnahme der Vinschgerin Maria Herzl) musste 5.000 Euro zahlen. Zudem verpflichteten sich die SVP-Kandidatinnen und Kandidaten, die den Sprung in den Landtag schafften, weitere 25.000 Euro in die Parteikasse zu zahlen. Nicht alle scheinen diesen finanziellen Verpflichtungen noch im alten Jahr nachgekommen zu sein.
 
Dass in der Spenderliste jetzt höhere und unterschiedliche Beträge aufscheinen liegt vor allem daran, dass die SVP auch die Parteiabgaben als Spenden verbucht. Damit können die Mandatare die Zuwendungen von der Steuer abschreiben. So wurden in der jetzt veröffentlichten Aufstellung Wahlkampfkosten und die Abgaben der 2018 amtierenden Landtagsabgeordneten zusammengerechnet. Dasselbe gilt auch für die Parlamentswahlen.
Außerdem sind in der Spenderliste auch jene Beträge angeführt, die jene SVP-Politiker an die Partei abgegeben haben, die 2018 aus der Politik ausgeschieden sind. So haben Richard Theiner 11.059,20 Euro, Florian Mussner 10.322,20 Euro, Martha Stocker 10.122,20 Euro und Christian Tschurtschenhaler 7.848,20 Euro an die Partei gezahlt.
Der amtierende SVP- EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann hat laut Bilanz im vergangenen Jahr insgesamt 15.738 Euro an die Partei überwiesen.
 

Der Trick

 
Dass die jetzt veröffentlichte Liste aber nicht die gesamten Spenden umfasst, hat einen einfachen Grund. Auch mancher Südtiroler Unternehmer wendet einen legalen Trick an, um nicht öffentlich als Geldgeber einer Partei aufzuscheinen.
Will ein Geldgeber 25.000 Euro geben, so stückelt er die Summe auf sechs verschiedene Unternehmen aus seinen Haus auf. Jedes Unternehmen ist ein eigenes Rechtssubjekt.
Damit bleibt jede Spende unter 5.000 Euro und muss nicht veröffentlich werden.
 
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Michl T. Wed, 06/19/2019 - 12:44

Gäbe es, wie in anderen demokratisch organisierten Ländern, eine ordentliche Parteienfinanzierung, die sich z.B. an der Zahl der eingeschriebenen Mitglieder orientiert, wären Parteien nicht so sehr auf die Zuwendungen aus der Wirtschaftt, von Privaten und Mandataren abhängig (sic!)
aber Demokratie darf ja nix kosten..
liebe Politik-Kosten-Kritiker: Gratis ist nicht mal der Tod - Gratis kriegt man nur 1 Sache im Leben: Mitleid

Wed, 06/19/2019 - 12:44 Permalink