Politics | SVP

Schulers Degradierung

Arnold Schuler soll sein Amt als Landeshauptmann-Stellvertreter abgeben. Das ist der Vorschlag, der heute auf der Parteileitungssitzung verabschiedet werden soll.
SVP-Sitz in Bozen
Foto: Salto.bz
Die Vorentscheidung fiel am Montagabend kurz nach 22 Uhr.
Auf einer Videokonferenz einigten sich die Bezirksobmänner und die SVP-Parteispitze auf einen Kompromissvorschlag, der heute im Parteiausschuss abgesegnet werden soll. Nach einer durchaus angeregten Diskussion scheint man eine Lösung gefunden zu haben, um den gordischen Knoten unterm Edelweiß zu lösen.
Der Vorschlag im Detail:
 
  • Arnold Schuler soll das Amt als Landeshauptmannstellvertreters zurücklegen;
  • Helmuth Tauber die Präsidentschaft im dritten Gesetzgebungsausschuss des Landtages, sowie den Sessel als Präsidialsekretär im Regionalrat abgeben;
  • Gerd Lanz muss lückenlose Beweise vorlegen, dass das Bonus-Ansuchen ohne sein Wissen durch Fremdverschulden seines Steuerberaters erfolgt sei;
  • Zudem soll allen drei Mandataren für 6 oder 12 Monate das Stimmrecht in allen SVP-Gremien genommen werden.
 
Die große Frage ist jetzt, ob die drei Betroffenen diesen Kompromissvorschlag annehmen und die Sanktionen über sich ergehen lassen. Am gestrigen Vormittag kam es zu Aussprachen mit Gert Lanz, Helmuth Tauber und Arnold Schuler.
Nach Informationen von Salto.bz tut sich vor allem Arnold Schuler schwer, diese Degradierung einfach so hinzunehmen.
Spätestens um 14.30 Uhr wird sich auf der Dringlichkeitssitzung zeigen, ob der Kompromiss so umgesetzt werden kann.
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Salto User
Chrissi Chris Tue, 08/18/2020 - 12:59

Natürlich wird sich schuler schwertun, denn eine degradierung zum einfachen landtagsabgeordneten geht mit beträchtlichen finanziellen einbußen einher... vom verlust des images und von macht ganz zu schweigen.... und die 2 x 600 € hat er zu allem übel auch noch gespendet... :-)

Tue, 08/18/2020 - 12:59 Permalink
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Simon Lanzinger Tue, 08/18/2020 - 14:23

Ich verstehe die ganze Aufregung in diesem Bonus-Skandal nicht. Wo blieb damals der Aufschrei als zu lesen war, dass Waltraud Deeg und ihr Mann als Papierbauern noch einen bäuerlichen Nebenerwerb haben?
Und wieviele Unternehmer haben wohl kürzlich um einen Beitrag für einen Verlustausfall (fondo perduto) angesucht ohne überhaubt nennbare Verluste aufzuweisen. Hier werden sich wohl auch wieder einige Politiker unter den Betroffenen finden.
Wenn man nach solchen Lappalien sucht ist das ganze Beitragssystem auf südtiroler- und nationaler Ebene wohl ein Fass ohne Boden.

Tue, 08/18/2020 - 14:23 Permalink
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Markus Kröss Tue, 08/18/2020 - 15:47

Politiker sollten Vorbilder sein. Genau solche Aktionen verärgern viele Menschen, die bis dato noch an den moralischen Wertekatalog dieser Berufsgruppe geglaubt haben - kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit zunimmt und immer mehr Menschen es den sogenannten Vorbildern gleichtun.
Es gibt hier nichts zu verhandeln, ob Gier oder einfach nur Dummheit. Jede einzelne Eigenschaft für sich ist nicht tragbar für einen vom Volk gewählten Vertreter. Aus eigener Überzeugung sofort demütig zurückzutreten wäre zumindest noch ehrenhaft, aber die oben genannten Eigenschaften stehen dem ja leider entgegen.

Tue, 08/18/2020 - 15:47 Permalink
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Wolfgang Moser Tue, 08/18/2020 - 16:33

In reply to by Markus Kröss

Vorbilder, ... naja ..., das wirkt irgenwie anachronistisch. Diese Erwartung gehört für mich zu einer vergangenen, patriarchalen Welt, einer Welt die auf sicheren Säulen stand.
Ich versuche aber, nur Menschen und Gruppierungen zu wählen, denen ich vertrauen kann und zur Vertrauenswürdigkeit gehören für mich
- Sensibilität für die Belange derer, die man vertreten will;
- Respekt vor denen, die das Vertrauen schenken und den Job gut bezahlen;
- sichtbare Intelligenz und ein gewisser Weitblick.
Um meine diesbezüglichen Zweifel zu mindern, wäre eine ernsthaft wirkende Entschuldigung für die falsche Einschätzung der eigenen Lage im Verhältnis zur Lage derer, die wirklich Unterstützung benötigen, angebracht. Im Übrigen sind wir alle Menschen.

Tue, 08/18/2020 - 16:33 Permalink
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Karl Trojer Tue, 08/18/2020 - 16:40

DIE SCHEINHEILIGEN
Kritik an Politikern ist Teil der demokratischen Spielregeln, wenn sie fair ist. Seit 5 Tagen werden nun aber 4 Menschen auf den Titelseiten lokaler Medien an den Pranger gestellt. Es liegen keine Straftaten vor. Die moralische Empörung darüber, dass sehr gut verdienende Politiker vom Staat, und damit von der Gesellschaft, dazu noch 600 Euro beanspruchten, wird zur Hexenjagd. Diese Anschuldigungen und Beschimpfungen empfinde ich als völlig überzogen und unverhältnismäßig. Ein Arnold Schuler, zum Beispiel, hat der Gemeinschaft als Bürgermeister und als Landesrat sicher schon viel gegeben. Auch Politiker sind Menschen…. Unsere Gesellschaft leidet an der Gier nach Sündenböcken, und das bekommt ihr gar nicht ! „… warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht ? ...“ Wenn jemand politische Verantwortung trägt, dann darf ihm / ihr nicht jede Lapalie zur Anklage werden, sonst werden sich bald dafür keine verantwortungsbewussten Kandidaten mehr finden lassen. Insofern ist diese Art von „Kritik“ auch antidemokratisch.

Tue, 08/18/2020 - 16:40 Permalink
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Herta Abram Tue, 08/18/2020 - 17:21

So einfach ist es nicht. Die 4 Mandatare sind nicht das Problem.
https://www.barfuss.it/labern/%C3%BCber-die-moral
… „Empörung ist ein wichtiges moralisches Empfinden gegen Unrecht“, sagt Moraltheologie Martin M. Lintner, „doch tragen diese Shitstorms Züge des Sündenbockmechanismus, hier geht es um Anprangern und Demütigen, nicht jedoch um Überwindungen dessen, was empört. Diese Shitstorms bedienen vielmehr niedrige Instinkte, als dass sie Gerechtigkeit schaffen.“ „Es mangelt an Sachlichkeit und Respekt,“ stellt er diplomatisch fest und ein bisschen fehlt es auch an Verstand, ergänze ich…“

Tue, 08/18/2020 - 17:21 Permalink