Politik | Ämter

Beides geht nicht

Landtagsabgeordneter und Stadtmarketing-Präsident? Die zwei Posten, die Christian Tschurtschenthaler innehat, sind unvereinbar. Er wird einen abgeben müssen.

Das Amt eines Landtagsabgeordneten ist mit der Tätigkeit des Präsidenten des Stadtmarketings Bruneck unvereinbar. Zu diesem Schluss ist der Wahlbestätigungsausschuss des Landtags gekommen. Konkret geht es um den SVPler und ehemaligen Brunecker Bürgermeister Christian Tschurtschenthaler. Im Oktober 2013 wurde der damalige Erste Bürger in den Landtag gewählt, im Juni dieses Jahres übernahm er die Präsidentschaft des von ihm selbst im Jahre 2002 gegründeten Förderkomitee Stadtmarketing Bruneck.

Zwar handelt es sich dabei um eine ehrenamtliche Tätigkeit in einem privaten Verein; nichtsdestotrotz waren bereits unmittelbar nach Tschurtschenthalers Antritt als Stadtmarketing-Präsident Zweifel an der Vereinbarkeit mit seiner Landtagsarbeit gekommen. Ein Rechtsgutachten des Landes hatte bestätigt, dass er sehr wohl beide Posten innehaben dürfe. Doch nach mehreren Überprüfungen der Gesetzeslage durch den Wahlbestätigungsausschuss steht nun fest: Christian Tschurtschenthaler darf nicht beide Ämter bekleiden. Am Freitag wurde ihm diese Nachricht überbracht. “Vorerst nur mündlich”, wie er sagt. Sobald der schriftliche Beschluss zugestellt wird, hat er 15 Tage Zeit um eine Stellungnahme abzugeben und eine Entscheidung zu treffen. Denn einen der Posten wird er aufgeben müssen. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich Tschurtschenthaler für die Landtagsarbeit und gegen jene als Stadtmarketing-Präsident entscheiden wird. Auch wenn es ihm nicht leicht fallen dürfte. “Ich möchte so lange es geht, dort weitermachen”, gesteht er.

Mit dem wahrscheinlichen Rücktritt von Christian Tschurtschenthaler zeichnet sich der zweite prominente Ausfall für das Stadtmarketing ab. Anfang November wurde bekannt, dass Geschäftsführerin Mirjam Lanz mit 31. Dezember 2015 ihren Posten abgeben wird. Allerdings macht sie das freiwillig: Sie hat gekündigt. An ihre Stelle wird der 34-jährige ehemalige Pusterer SVP-Bezirkssekretär und derzeit im Anwaltsbüro von Meinhard Durnwalder beschäftigte Michael Oberrauch treten. Wer für Tschurtschenthaler in den Stadtmarketing-Ausschuss nachrücken könnte, steht noch nicht fest.