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Grünes Licht für Rosmarie Burgmann

News aus den Bürgerlisten-Gemeinden: In Eppan wird die Amtsentschädigung geteilt, in Innichen gab es in letzter Minute eine Einigung zwischen SVP und Rosmarie Burgmann.

Update: Laut hat es gepoltert zwischen der Südtiroler Volkspartei und Wilfried Trettl in Eppan seit den Wahlen in Eppan am 10. Mai. Doch nun hat der wieder bestätigte Bürgerlisten-Bürgermeister seine alten Regierungspartner doch noch in eine neue Formation gebracht: drei Sitze für die SVP, drei für die Bürgerliste und einen für den PD. Einen Sitz mehr als eigentlich vorgesehen braucht es für die Einigung, die am Wochenende noch einmal besiegelt wurde. Dafür müssen die Eppaner nach der Verkleinerung ihres Gemeindeausschusses von neun auf sechs Sitze von der Ausnahmebestimmung des Regionalgesetzes Gebrauch machen, laut dem der Ausschuss bei Bedarf um einen Sessel aufgestockt werden darf – allerdings bei gleicher Gesamtentschädigung für seine Mitglieder.

Nach den gegenseitigen Vorwürfen und Anschuldigungen teilen sich die ReferentInnen der Volkspartei und Bürgerliste gemeinsam mit dem dritten Bündnis-Partner PD also künftig die Entschädigungen. Angesichts der harten Verhandlungspositionen auf beiden Seiten wohl die einzige Alternative zu Neuwahlen, die mit dem Verfall der Frist für eine Präsentation des neuen Ausschusses im Gemeinderat am Mittwoch dieser Woche gedroht hatten. „Es kann nicht sein, dass die SVP mit 42 Prozent der Stimmen mit drei Leuten 50 Prozent vom Ausschuss bekommt und die Bürgerliste nur einen“, hatte Wilfried Trettl noch Ende Mai im salto-Interview ungewohnt scharf gepoltert. Doch Philipp Waldthaler & Co. waren ebenso wenig bereit, "die Krot" von nur zwei Sitzen zu schlucken wie auch einzelne SVP-Exponenten ihrer Partei „in den Rücken zu fallen“, indem sie sich für Trettls Plan B, eine Regierungsbildung mit einzelnen SVP-Mandataren,  gewinnen hätten lassen.

„Ich hätte nie ohne die SVP regiert“, erklärt der Bürgermeister nach dem abgeschlossenen Verhandlungsmarathon, „und ich denke, dass wir jetzt eine ganz gute Lösung gefunden haben.“ Das gilt auch für die Verteilung der Ausschusssitze, die Trettl allerdings nicht vor der Gemeinderatssitzung am Mittwoch bekannt geben will. „Doch wir haben kompetente Leute zusammenbekommen“, verspricht er den Eppanern.

Innichner Zitterpartie

Spannend bis zum Schluss blieb es dagegen in Innichen. Dort stand Überaschungsgewinnerin Rosmarie Burgmann, zumindest von außen betrachtet, bereits weit besser da als Wilfried Trettl: mit einer Volkspartei, die sich trotz neun von 18 Sitzen im Gemeinderat mit zwei Ausschusssitzen zufrieden gab, während die Bürgerliste mit sieben Mandaten im Gemeinderat vier Vertreter stellen soll. „Die Bürgermeisterin hat das Wahlprogramm der SVP beinahe zu 100 % übernommen“, begründete SVP-Fraktionssprecher Peter Fuchs die eigene Bescheidenheit. Dabei hatte Burgmann selbst den potentiellen Regierungspartnern drei Sitze angeboten, wovon zwei SVP-Frauen zukommen sollten. Doch letztendlich blieb es bei 2:4. Die zweite Frau wird nun von der Bürgerliste statt von der SVP gestellt. Am Montag Abend will die neue Innichner Bürgermeisterin ihren Ausschuss im Gemeinderat vorstellen – am Wochenende wurden in den Zeitungen bereits Details zu den Personalien gebracht.

Doch am Freitag legten die Innichner SVP-Vertreter Burgmann einen letzten Forderungspunkt vor, den die Bürgermeisterin auf keinen Fall akzeptieren  wollte. Am Samstag wurde intensiv gefeilscht, ohne zu einer Einigung zu kommen. "Eher nehme ich Neuwahlen in Kauf als diese Forderung zu akzeptieren", blieb Burgmann hart. Bis Montag Mittag ließ sich die Volkspartei noch Zeit, um zu beraten, ob man in der Causa nachgibt. Um zwei vor 12 Uhr kam schließlich Entwarnung. "Es ist alles unter Dach und Fach", erklärte die sichtlich erleichterte Innichner Bürgermeisterin gegenüber salto.bz. "Das Thema ist vom Tisch". Worum es konkret ging, will Rosmarie Burgmann quasi als Amtsgeheimnis mit in ihre Regierung nehmen. Leicht wird sie es dabei wohl auch in Zukunft nicht haben - mit einem Regierungspartner, dem nur eine Stimme der Opposition reicht, um im Gemeinderat die Mehrheit zu haben.