Die Anti-Benko-Front erlebt dieser Tage und Wochen eine Neuauflage. Die Kritiken am zunächst versenkten und nun wieder aufgerollten Kaufhaus-Projekt am Busbahnhofareal in Bozen reißen nicht ab. Angesichts der sich anbahnenden Entscheidung des kommissarischen Verwalters der Landeshauptstadt, Michele Penta, erinnern zahlreiche Gegner und Skeptiker an ihre bereits im Vorjahr hinlänglich vorgebrachten Argumente wider dem “Benko”-Projekt. Neben Vertretern der Politik wie Rudi Benedikter, die Grünen und der Movimento 5 Stelle gibt es da noch das Bürgerkomitee “Unsere Stadt”. Dessen Vertreter haben sich kürzlich mit einem – zweiten – offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher gewandt. In diesem bekräftigen sie, dass “das ‘Kaufhaus Bozen’ [für uns] kein Thema mehr [ist]”. Nun reiht sich auch der Handels- und Dienstleistungsverband Südtirol hds in die Liste jener ein, die die verantwortlichen Entscheidungsträgern und der Öffentlichkeit an ihre Besorgnis ob des aus der Versenkung zurück geholten Kaufhaus-Projekts erinnert gewusst haben wollen.

Viele Unregelmäßigkeiten und keine Transparenz

Der hds stellt in diesem Zusammenhang klar, dass man sich nicht der Umgestaltung und Aufwertung des Areals Busbahnhof verschließe, sich jedoch eine “konsequente und gesetzeskonforme Vorgangsweise sowie die gewissenhafte Einhaltung der getroffenen Vereinbarung” erwarte und diese auch fordere. “Dies deshalb, damit die gesetzlichen Rahmenbedingungen für alle Wirtschaftstreibenden – ob klein oder groß - gleichermaßen Gültigkeit haben”, heißt es in einer Aussendung. Bereits mehrmals hatte der hds im Laufe des vergangenen Jahres auf “gravierende Unregelmäßigkeiten und Diskrepanzen bei der Handelsfläche” hingewiesen. hds-Präsident Walter Amort: “Im Projekt, das die Dienststellenkonferenz kurz vor Weihnachten wieder freigegeben hat, wird die vorgeschriebene Gesamtfläche für Einzelhandel nicht eingehalten. Diese entspricht nicht den Ausschreibungskriterien, die vom Stadtrat festgelegt wurden.”

Im gleichen Atemzug zeigt der hds einen weiteren Missstand auf, dem man in Sachen “Benko Bis” begegne: So gebe es vonseiten der von Luigi Spagnolli wieder eingesetzten Dienststellenkonferenz keine klaren Informationen, schriftliche Anfragen blieben unberücksichtigt liegen. “Von einer transparenten Vorgehensweise kann hier wohl nicht die Rede sein”, kritisiert der hds.

Offensichtlich kein grünes Licht?

Zur Erinnerung die vom hds beanstandeten Irregularitäten bei der Handelsfläche:

In der Ausschreibung der Gemeinde Bozen vom 25. Juni 2014 ist eine Handelsfläche von 22.000 Quadratmetern festgelegt worden: „Daher wird festgelegt, dass die maximal zulässige Handelsfläche im PSU (Plan für eine städtebauliche Umstrukturierung) für das Areal zwischen der Perathoner– und der Südtiroler Straße auf 22.000 m² begrenzt ist“ (Punkt 1.2, S. 7). Weiters heißt es im entscheidenden, weil beschließenden Kapitel „Technisch–urbanistische Parameter, die berücksichtigt werden müssen“ (Punkt 1.8., S. 10), dass für die „im PSU zulässige Zweckbestimmung Handel maximal eine zulässige Oberfläche von 22.000 m²“ vorgesehen ist. Dies bedeutet, dass die in der Ausschreibung festgelegte Begrenzung von 22.000 Quadratmetern für die gesamten Flächen gilt, die der Tätigkeit des Einzelhandels zugeführt werden: also der Verkaufsfläche im engeren Sinn zuzüglich der weiteren notwendigen Flächen des Handelsbetriebes wie z.B. Gänge, Magazine, Stiegen, Rolltreppen, Aufzüge, Mall oder sonstige Nebenräume.

Der Haken liegt darin, dass in der Aufstellung der Handelsflächen der Projektant Kaufhaus KHB mit den angegebenen 22.000 Quadratmetern in seinem derzeit öffentlich einsichtbaren Plan lediglich die Nettoflächen berücksichtigt. Die beim Projekt Kaufhaus KHB dem Einzelhandel zugeordnete Bruttofläche macht somit insgesamt 34.515 Quadratmeter aus. Damit entspricht das vorgelegte Projekt in einem qualifizierenden Punkt nicht der Ausschreibung. Diese Flächenexplosion ist zusätzlich gravierend, wenn man bedenkt, dass der Einzelhandel der Bozner Altstadt bereits heute über eine Verkaufsfläche von 60.110 Quadratmetern verfügt.

(Handels- und Dienstleisterverband)

Die Diskrepanz zwischen der Ausschreibung und dem Regelwerk der Gemeindeverwaltung, dem von der Dienststellenkonferenz ausgearbeiteten programmatischen Abkommen sowie dem vorliegenden KHB-Projekt sei laut hds “offensichtlich”: Am Ende werde weit mehr Handelsfläche gebaut, als das verpflichtende Kriterium es vorsieht. Ein Umstand, der es Michele Penta nicht ermöglichen würde, grünes Licht für die Umgestaltung des Areals in der heutigen Form zu geben, so der hds.

Bekanntlich ist der Kommissär dieser Tage dabei, die weitere Vorgangsweise in Sachen Kaufhaus-Projekt auszuloten. Nach Abschluss der Arbeiten der Dienststellenkonferenz liegt es nun an ihm, weitere Schritte zu setzen. Am Montag, 11. Jänner, will Michele Penta die überarbeitete Programmatische Vereinbarung veröffentlichen. Dann sollen einige Informationsveranstaltungen für die Bozner Bürger stattfinden. Erst dann, Ende des Monats, will der Kommissär entscheiden, ob er die Bevölkerung zum Thema befragen oder die endgültige Entscheidung über das Benko Bis dem neuen Gemeinderat überlassen will.