Es ist eine Vorentscheidung aber nicht mehr.

Am Donnerstag Vormittag hat sich die fünfte Kommission des Obersten Richterrates CSM mit der Ernennung des neuen Leitenden Oberstaatsanwaltes am Bozner Landesgericht befasst.

Zur Wahl um die Nachfolge von Guido Rispoli stehen zwei Personen: Giancarlo Bramante (50), stellvertretender Staatsanwalt am Landesgericht Bozen und Markus Mayr (59), stellvertretender Chefstaatsanwalt und derzeit interimistischer Leiter der Bozner Staatsanwaltschaft.

Die erste Abstimmung in Rom ist ein Erdrutschsieg für Bramante. Denn in der Kommission stimmten fünf Mitglieder für ihn. Nur eine Stimme entfiel hingegen auf Markus Mayr.
Monatelang war die Abstimmung verschoben worden. Die Ernennung des neuen Bozner Oberstaatsanwaltes stand bereits zweimal auf der Tagesordnung der fünften Kommission. Anfang Juli wurde die Entscheidung auf den 27. Juli vertagt. Dann beschloss das oberste Richtergremium die Ernennung erst im Oktober zu behandeln. Am Ende rutschte die Abstimmung in den November.

Dass trotz dieses klaren Ergebnisses aber noch keineswegs das Rennen gelaufen ist, liegt am Iter der Ernennung. Die fünfte Kommission ist zuständig für die Zuweisung leitender Stellen in der Staatsanwaltschaft. Die Kommission gibt aber – wie alle CSM-Kommissionen – nur eine Art Gutachten ab. Die eigentliche Entscheidung fällt im Plenum des CSM.

Der „Consiglio Superiore della Magistratura“ hat insgesamt 29 Mitglieder. Das heißt es braucht dort eine Mehrheit. Weil der Staatspräsident, der auch CSM-Vorsitzender ist, aber kaum anwesend ist und auch sonst immer wieder ein oder zwei Mitglieder fehlen, braucht der neue Bozner Leitende Staatsanwalt 13 oder 14 Stimmen.

Fünf davon hat Giancarlo Bramante bereits. Für Markus Mayr hat aber ein Kommissionsmitglied gestimmt, das die Gruppe „Area“ innerhalb der Richtervereinigung „Magistratura Democratica“ vertritt. Diese Richtung ist im CSM besonders stark. Damit dürfte Mayr noch aufholen.

Die entscheidende Abstimmung wird noch vor Weihnachten im Plenum über die Bühne gehen. Dann wird man wissen, wer Rispolis Nachfolger sein wird.