Politik | Politikkosten

Comeback der Wutbürger

Arrogante Politiker, die Steuergelder verschwenden und keinerlei Verantwortungsbewusstsein zeigen: Dagegen will eine alte Allianz im April wieder auf die Straße gehen.
Robert Janek, Hansjörg Kofler, Alois Pirrone
Foto: Forum Politikerrenten

Hansjörg Kofler ist zurück. Gemeinsam mit Robert Janek vom Bund der Steuerzahler Südtirol und seinem Mitstreiter Alois Pirrone betritt der Gründer des Forum Politikerrenten am Montag Vormittag den Garten des Hotel Mondschein in Bozen. Dort verkündet Kofler mit seinen Mitstreitern, die Drohung von vergangenem Herbst wahr zu machen. “Wir werden wieder auf die Straße gehen”, tönt Kofler in die Runde, die aus zahlreichen Medienvertretern und einigen Sympathisanten besteht.

Drei Jahre nach den Protesten gegen die Politikerrenten haben Kofler & Co. Nase immer noch gestrichen voll von “der Arroganz der Politiker, die nur an ihr eigenes Geldsäckl denken und Steuergelder verschwenden, von denen eigentlich die Bürger, also die, die sie zahlen, zugute kommen sollten”. So macht Robert Janek dem Ärger, der sich in den letzten Wochen und Monaten (wieder) angestaut hat, Luft. Die Bilanz exakt drei Jahre nach der Kundgebung am Magnago-Platz fällt die Bilanz der Gegner von Politikerprivilegien und Steuerverschwendung ernüchternd aus: “Viele Abgeordnete haben ihre Rentenvorschüsse immer noch nicht zurückgezahlt; der Landeshauptmann hat sich sein Gehalt nicht, wie versprochen, gekürzt; die Fraktionen im Landtag haben sch im März das Fraktionsgeld erhöht; die Präsidenten der Gesetzgebungskommissionen und die Fraktionssprecher wollen eine Gehaltszulage einführen.” Zudem sei auch noch eine Diskussion um die mögliche Einführung von Bürgermeister-Renten aufgeflammt. “Liebe Leute, das ist zu viel”, meint Janek knapp. Gemeinsam mit dem Forum Politikerrenten geht er hart mit den Volksvertretern ins Gericht: “Unsere Steuergelder werden nicht so gehandhabt, wie sie sollten. Die Politiker müssen endlich Verantwortung übernehmen.”

Genug – “skandalöse” – Gründe, um im April erneut auf dem Landhausplatz aufzumarschieren – gemeinsam mit zahlreichen “wütenden Bürgern” wie im März 2014. “Viele Leute haben uns kontaktiert”, berichtet Kofler. “Sie haben gefragt, wann wir den endlich wieder eine Aktion starten und versprochen: Wir kommen!” Den Zeitpunkt der neurlichen Kundgebung haben Kofler und seine Mistreiter bedächtig gewählt. Wenn sich Anfang April die Landtagsabgeordneten zu ihrer monatlichen Sitzungsfolge zusammenkommen, stehe nämlich die Behandlung der beanstandeten Gehaltserhöhungen an, weiß Kofler. Besonders aktuell sei auch die Auszahlung des Renten-Vorschusses an den ehemaligen Fraktionssprecher der Südtiroler Volkspartei, Walter Baumgartner, “der 630.000 Euro von der Region erhalten hat sowie eine Pension von 2.800 Euro im Monat beziehen wird. Dies sind nur 6 Prozent weniger als die vom Thaler-Gesetz vorgesehenen 20 Prozent”, kritisiert Kofler. Die versprochene Kürzung der Politikerkosten sei damit “eine Unwahrheit”. “Das Volk kann sich nicht länger an der Nase herumführen lassen”, gibt man sich am Montag Vormittag kämpferisch.

Unterstützung oder auch nur Gehör für ihre Anliegen erwarten sich Kofler und Janek von keinem der Vertreter im Landtag. Auch nicht vom 5-Sterne-Abgeordneten Paul Köllensperger, für den es 2014 noch Applaus gegeben hatte und der die Pressekonferenz am Rande verfolgt. Köllenspergers Bewegung hätte sich den Kampf gegen zu hohe Politikkosten eigentlich auf die Fahnen geschrieben. Doch Kofler & Co. sind überzeugt: “Gute, ehrliche Politiker sind aktuell schwer zu finden, sie kreisen alle um ihre eigenen Sonnen.” Ob drei Jahre später immer noch so viele Menschen im Land diese Auffassung teilen und derart überzeugt sind wie Hansjörg Kofler und Robert Janek wird sich spätetens Anfang April auf dem Landtagsplatz zeigen.