Kurz vor den Wahlen scheinen die Nerven in der SVP immer öfter blank zu liegen. Die Sticheleien aus den Oppositionsreihen lassen die Volksparteiler nicht auf sich sitzen – und schießen mit scharfen Worten zurück. So wie Parteiobmann Philipp Achammer und Arbeitnehmerchef Helmuth Renzler im Falle der Empfehlung von Süd-Tiroler Freiheit und Freiheitlichen, am 4. März weiß zu wählen. Ebenfalls war es der SVP-Obmann, der Alessandro Urzì und Michaela Biancofiore Anfang vergangener Woche heftig zurechtwies. Die beiden Mitte-Rechtspolitiker hatten sich besorgt gezeigt, dass die Regierung auf dem besten Weg sei, die “nationale Souveränität” zu unterminieren, weil sie sich bei Abänderungen des Südtiroler Autonomiestatutes mit Österreich abspreche.

Diese Tatsache – Briefwechsel zwischen italienischer und österreichischer Regierung sind eine gängige diplomatische Praxis – kam auch beim Streitgespräch vergangenen Sonntag auf salto.bz zur Sprache. Der Trentiner 5-Sterne-Abgeordnete und Kandidat für die Kammer am 4. März, Riccardo Fraccaro, meinte dabei wörtlich: “È un po’ assurdo che lo Stato italiano introduca questo tipo di prassi, chiedere a uno Stato straniero un parere su una modifica dello Statuto di autonomia. Dovremmo introdurre il vincolo per cui lo statuto si possa modificare solo con il parere del consiglio regionale e provinciale.”

Nun sind es Karl Zeller und Daniel Alfreider, die den Oppositionspolitiker scharf zurechtweisen. Fraccaro habe “die internationale Verankerung der Südtirol-Autonomie in Frage” gestellt, wettern die beiden scheidenden SVP-Parlamentarier. “Fraccaro schlägt als ‘Ersatz’ vor, an die Stelle der ‘Einmischung Österreichs’ das Autonomiestatut so zu ändern, dass der Landtag bei geplanten Abänderungen des Autonomiestatuts ein Gutachten abgeben kann. Was der gute Mann offenbar nicht weiß: Ein solches Gutachten des Landtags ist bereits seit 2001 im Autonomiestatut vorgesehen”, schreiben Zeller und Alfreider in einer Aussendung. Und kommen zum Schluss: “Es wäre also besser, Fraccaro würde sich erst einmal das Autonomiestatut durchlesen bevor er ‘kluge’ Sprüche reißt.”

Doch dabei belassen es die beiden SVP-Parlamentarier nicht. Die Aussagen Fraccaros hätten “wieder einmal” gezeigt, “welch Geistes Kind die Grillini wirklich sind”. “Wir haben im Parlament viele autonomiefeindliche Auftritte der 5-Sterne-Parlamentarier erlebt. Zuerst gegen die Autonomie und die Sprachminderheiten sein, und dann so tun als wäre man autonomiefreundlich, das ist eine ganz falsche Nummer”, schimpfen Zeller und Alfreider. Ihre Botschaft:“Hütet euch vor falschen Autonomisten!”
“An der internationalen Verankerung lassen wir aber sicher auch nicht die 5-Sterne rütteln, die in diesem Punkt im Fahrwasser von Biancofiore und Urzi sind. Wir sind den Regierungen Renzi und Gentiloni dankbar, dass sie in dieser Frage gegenüber Österreich eine aufgeschlossene und autonomiefreundliche Haltung gezeigt haben", so Zeller und Alfreider.