Gut zwei Monate nach den Parlamentswahlen ist die Regierungsbildung gescheitert. Nach der dritten und letzten Runde an Konsultationen am Montag in Rom pochen Movimento 5 Stelle und Lega auf Neuwahlen. Bereits im Juli wollen die beiden Bewegungen, die bei den Wahlen am 4. März als Sieger hervorgegangen sind, die Italiener erneut zu den Urnen bitten. Staatspräsident Sergio Mattarella lässt sich vom Drängen der Parteien nicht beeindrucken – vorerst. Er will eine “neutrale” Regierung auf die Beine stellen, die die Regierungsgeschäfte zumindest bis Jahresende führt.

Die Südtiroler Volkspartei stellt sich hinter Mattarella. “Wenn einige Parteien glauben, sie können ihre internen Probleme lösen, indem noch einmal zu den Urnen gerufen wird, dann ist dies schlichtweg unverantwortlich”, poltert SVP-Obmann Philipp Achammer und prangert die “völlige Unfähigkeit jener Parteien” an, “die gestärkt aus der Parlamentswahl hervorgegangen sind und nun nicht imstande sind, eine Regierung zu bilden”. “Anstatt seriös an der Bildung einer neuen Regierung zu arbeiten, erhebt man Forderungen, die an den Wahlkampf erinnern: So etwa Beppe Grillo, Frontmann des Movimento 5 Stelle, der jüngst ein Referendum über den Euro vorgeschlagen hat”, so die Kritik aus der SVP. Dabei brauche Italien “dringend eine Regierung, um Stabilität zu gewährleisten und um längst notwendige Reformen anzugehen”.

“Italien kann nicht warten”, stimmt Julia Unterberger zu. Die Senatorin war gemeinsam mit ihrem Kollegen Meinhard Durnwalder und dem aostanischen Senator Albert Lancièce als Vertretung der Autonomiegruppe im Senat am Montag Nachmittag beim Staatspräsidenten zugegen gewesen. Man sei bereit, eine Regierung des Präsidenten mit den acht Stimmen der Autonomiegruppe zu unterstützen, verkündete Unterberger im Anschluss. Auch habe man das Anliegen vorgetragen, dass im Falle der Verabschiedung eines neuen Wahlgesetzes die sprachlichen Minderheiten geschützt werden müssten. “Dies hat der Staatspräsident zugesichert”, so Unterberger.

Auch in der Abgeordnetenkammer setzten die SVP-Vertreter auf Sergio Mattarella. “Er wird einen Ausweg aus der angespannten und festgefahrenen Situation finden”, drücken Manfred Schullian als Sprecher der Gemischten Fraktion und Renate Gebhard als SVP-Fraktionssprecherin in der Kammer ihr Vertrauen in den Staatspräsidenten aus. “Mattarella wird dafür sorgen, dass Italien eine Regierung erhält, die nicht die Machtansprüche der Parteien, sondern das Wohl des Landes und seiner Menschen an die erste Stelle rückt.” Auch Schullian und Gebhard sehen die verfahrene Situation in Rom mit Sorge: “Italien braucht keinen politischen Stillstand, sondern dringend eine konsens-, mehrheits- und handlungsfähige Regierung.”

Ob es Mattarella gelingen wird, eine solche zu bilden, ist fraglich. 5 Stelle und Lega haben bereits angekündigt, eine Regierung des Präsidenten nicht unterstützen zu wollen – wofür sie von mehreren Seiten, darunter dem Partito Democratico, kritisiert werden. Doch Sergio Mattarella weiß: Zeigen sich die Wahlsieger weiterhin unversöhnlich, führt kein Weg an Neuwahlen vorbei.