Matteo Salvini
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nach den wahlen

Am Scheideweg?

Die Lega gewinnt, die Fünfsterne-Bewegung verliert massiv. Auftakt zur Scheidung?
Colonna di
Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter28.05.2019
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Über Seiten kommentieren Italiens Zeitungen am heutigen Dienstag den Wahlausgang: In der gebotenen Kürze hat die römische Tageszeitung Il Messaggero den wohl besten Titel gewählt: "Salvini detta l'agenda,M5S in crisi."

Das gilt in erster Linie für die EU-Wahl, bei der die Lega die mit ihr verbündete Fünf-Sterne-Bewegung geradezu deklassiert hat. In geringerem Ausmass für die Gemeindewahlen, wo in vielen Städten die Stichwahl am kommenden Sonntag abgewartet werden muss. Salvini jubelt und kündigt an, mit der EU über neue Regeln in Sachen Staatsverschuldung zu verhandeln. Das Ergebnis: Der spread steigt auf 290 Punkte, die Börse fällt.
 
Bei den Fünf Sternen macht sich Ernüchterung breit, Rücktrittsaufforderungen an Di Maio werden laut. Die Bewegung muss mit einer bitteren Erkenntnis fertig werden: sie hat bereits im ersten Regierungsjahr die Hälfte ihrer Stimmen eingebüsst. Das ist nur zum Teil auf die Rechtfertigung zurückzuführen, "che i nostri elettori non sentono le elezioni europee". Weitere Ursachen sind mangelnde Erfahrung, Improvisation, interne Rivalitäten, mangelhafte Führungsqualität, die Dauerkampagne gegen die EU, die vermeintliche Bevormundung durch Brüssel, das angebliche Schuldendiktat sowie  romantisch anmutende Visionen, für die im harten politischen Alltag kein Platz ist. Die Bewegung ist keine schlagkräftige Rechtspartei wie die Lega, die geschlossen hinter einem Führer steht. Sie ist ein buntes und heterogenes Sammelbecken von Reformwilligen, Utopisten und Visionären, die nichts Störendes daran finden, einen hartnäckigen Leugner der Mondlandung zum Fraktionssprecher zu wählen. Die meisten sind politisch und parlamentarisch unerfahren und kommen bestenfalls aus Bürgerinitiativen. Der Sieg der TAV-Befürworter in Piemont und die von Salvini angekündigte Autonomieregelung für Regionen des Nordens sorgen im M5S für zusätzliche Unruhe.
 
Im Herbst wird ein noch brisanteres Thema fällig: die versprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer. Massiver Zündstoff für weitere Konflikte.
 
Das Ergebnis: die Fünf-Sterne-Bewegung findet kein brauchbares Rezept gegen den entfesselten Populismus Salvinis, der nach dem Wahlsieg einmal sehr sein Kruzifix geküsst hat und nun Steuersenkungen in Aussicht stellt. Di Maio könnte seine Führungsrolle schon bald mit  Alessandro Di Battista teilen.
 
Der Partito Democratico hat nach vielen Monaten der Selbstzerfleischung ein deutlichen Lebenszeichen gesetzt und gewinnt im ersten Anlauf die Gemeindewahlen in Florenz, Bergamo, Bari, Lecce und Modena. Bitter für Die Partei ist die Niederlage in Piemont, wo die Linke mit Sergio Chiamparino die letzte Region Norditaliens verliert. Damit ist Italien politisch zweigeteilt. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die ihr grosses Stimmenpotential im Süden hat, musste beim Wahlgang einmal mehr erkennen, wie unzuverlässig ihre dortigen Wähler sind.
 
Das Versprechen Salvinis, nach seinem Wahlsieg bleibe alles, wie es war, ist so wertlos wie viele seiner täglichen Ankündigungen. Eines seiner vordringlichen Ziele bleibt die Ablösung des ungeliebten Premierministers Giuseppe Conte. Schon in wenigen Wochen könnte Italien wegen Verletzung der EU-Haushaltsregeln mit einer Geldstrafe von 3,5 Milliarden Euro belegt werden. Und im Herbst wird ein noch brisanteres Thema fällig: die versprochene Erhöhung der Mehrwertsteuer, deren Vermeidung allein für das kommende Jahr 23 Milliarden Euro kosten würde. Massiver Zündstoff für weitere Konflikte.
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Ritratto di Richter Peter
Richter Peter 28 Maggio, 2019 - 20:01

Auch in Südtirol sollte man sich von der Lega scheiden lassen. Der Populismus ist eine Blase.

Ritratto di 19 amet
19 amet 28 Maggio, 2019 - 20:26

Meine Herren. Hoffentlich habt ihr bei der Ausbildung im CAR gut aufgepasst.Ihr werdet es jetzt mit der zukünftigen Militärregierung brauchen. Auch der Alpinihut wird gut dienen. Auf auf, marsch marsch.

Ritratto di Richter Peter
Richter Peter 28 Maggio, 2019 - 20:44

Ich weiß nur nicht warum wir in der Südtiroler Landesregierung eine rechtsnationale Italien-Partei haben müssen, die uns in Europa isoliert und zur Zielscheibe von billigem Populismus macht.

Ritratto di Manfred Klotz
Manfred Klotz 29 Maggio, 2019 - 08:13

Denken Sie nach, wie Regierungsfähigkeit (inklusive die Problematik friedliches Zusammenleben) funktioniert, dann verstehen Sie es. Und denken Sie auch daran, dass die SVP der Lega viel wesensverwandter ist als es auf den ersten Blick scheint. Damit meine ich natürlich nicht den billigen Schauspieler Salvini.
Übrigens macht die Lega Italien nicht zur Zielscheibe VON billigem Populismus, sondern zur Zielschebe WEGEN ihres billiges Populismus'.

Ritratto di Martin Daniel
Martin Daniel 28 Maggio, 2019 - 21:32

Herr Mumelter, Ihre Einschätzung: Kommt nun die von der Lega forcierte Flat Tax mitsamt ihrer Mega-Geschenkspackung für Singles, den großen Gewinnern einer abstrusen Familienbesteuerung?

Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter 29 Maggio, 2019 - 09:39

Ich denke, dass sie kommt. Sie wird ja von beiden Regierungspartnern gewünscht, soll aber nur für Einzelpersonen und Unternehmen mit einem
Jahreseinkommen unter 50.000 Euro gelten. Die Kosten werden auf 30 Mrd. veranschlagt.

Ritratto di Richter Peter
Richter Peter 29 Maggio, 2019 - 13:07

Die ma natürlich net haben. Il popolino creduolone.

Ritratto di fr° g
fr° g 29 Maggio, 2019 - 20:39

Spread hin oder her, ich sehe nach wie vor den Staat als Souverän an. Auch wenn ich persönlich der Lega nichts abgewinnen kann, bevor die EU nicht eine ernsthafte Regulierung des Finanzsektors in Angriff nimmt, ist sie als Volksvertretung nicht glaubwürdig und wirft die Heimat der Europäer dem Raubtierkapitalismus zum Frass vor. Die Konsequenz aus der letzten Finanzkrise bestand in weiterer Deregulierung, als ob in dieser Konstellation dann eine flattax o.ä. Ursache für den künftigen Systemkollaps wäre. Die Austeritätspaket wird uns dann wie den Griechen als Rettungsboot verkauft werden, ein Absurdum.
Deshalb: reden wir doch endlich über die Regulierung des Finanzsystems.

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