Di Maio, Conte, Salvini
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Krisenstimmung

Stürzt die Regierung?

Premier Conte hat die Nase voll und stellt Bedingungen für Verbleib im Regierungsamt.
Colonna di
Ritratto di Gerhard Mumelter
Gerhard Mumelter03.06.2019
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Stürzt die Regierung nach nur einem Jahr ? Geht es nach Premier Giuseppe Conte, soll am heutigen Montag die Entscheidung darüber fallen. Der genervte Regierungschef hat das tägliche Tauziehen zwischen Lega und M5S satt. Die verbale Aufrüstung, die Abänderungsanträge zu bereits abgesegneten Gesetzen, Salvinis tägliche Selbstdarstellung und autoritäre Auftritte: "O recuperiamo un metodo o andiamo a casa".  Am heutigen Montag will Conte in einer öffentlichen Rede seine Bedingungen für den Verbleib im römischen Chigi-Palast diktieren. Dann bricht er zum geplanten Staatsbesuch nach Vietnam auf. Den Verbündeten gewährt er eine Woche Zeit, um über seine Vorschläge zu entscheiden: "Si cambi o l'esperienza si chiude". Conte fordert u.a. ein "uneingeschränktes Mandat für dieVerhandlungen mit der EU".
Gründlich satt hat das Dauergezänk offenbar auch Staatspräsident Sergio Mattarella, der dem Lega-Chef zum Tag der Republik die Rute ins Fester stellte:" Libertà e democrazia non sono compatibili con chi punta a creare opposizioni disperate tra le identità, con chi fomenta scontri con la continua ricerca di un nemico da individuare, con chi limita il pluralismo."  Für den jüngsten Konflikt in der Regierung sorgte die rätselhafte Publikation des Schreibens von Wirtschaftsminister Tria an die EU. Wie der Textentwurf an die Öffentlichkeit gelangte, ist ungeklärt -  für Conte ein weiteres Symptom der wachsenden Eskalation in der Regierungsmannschaft. Tria hat indessen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet: "Quel testo non era definitivo, era una bozza incompleta. La pubblicazione danneggia il negoziato con la commissione europea."   Der Premier hat es satt : "Dobbiamo decidere se lasciare il paese in una campagna elettorale permanente o pensare all'interesse nazionale. E' evidente a tutti che non si possa andare avanti così."  
Fast scheint es so, als wäre das Land am Rande des Abgrunds. Eine Neuheit, die diese Situation dramatisch verdeutlicht: die Zinsen für griechische Staatspapiere sind jetzt günstiger als für italienische.
Contes Rücktritt würde die ohnedies kritische innenpolitische Situation Italiens zusätzlich belasten.  Salvini freilich will den lästigen Gegenspieler schon länger loswerden. Nach seinem deutlichen Sieg bei der EU-Wahl peilt er nun Neuwahlen im Herbst an. Damit könnte er die Machtverhältnisse im Parlament verändern, wo die Fünf-Sterne-Bewegung derzeit über doppelt so viele Sitze verfügt wie die Lega. 
Kammerpräsident Roberto Fico sorgte bei den Feiern zum Tag der Republik für neue Polemiken: "Oggi é la festa di tutti quelli che so trovano sul nostro territorio. E' dedicata ai migranti, ai Rom, ai Sinti che sono qui e hanno gli stessi diritti". Di Maio verärgert: " Si é trovato il modo di fare polemiche, é  incredibile."
Fast scheint es so, als wäre das Land am Rande des Abgrunds - mit einem ständig wachsenden Schuldenberg von 2400 Milliarden, mit steigendem spread und einem Null-Wachstum für das laufende und das kommende Jahr. Und einer Neuheit, die diese Situation dramatisch verdeutlicht: die Zinsen für griechische Staatspapiere sind jetzt günstiger als für italienische.
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Ritratto di Richter Peter
Richter Peter 3 Giugno, 2019 - 10:12

Die Beiden Vize-Premier sind einfach nur zwei Gauner. Stehen mit ihrem überzogenen Ego einem ganzen Land im Wege.

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