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Aufruf zum Gesetzesbruch

Der Direktor der Abteilung Informationstechnik, Josef Hofer, schickt ein Rundschreiben hinaus, das eine Eigenerklärung enthält, die gesetzlich verboten ist.
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Ritratto di Heinrich Zanon
Heinrich Zanon 20 Ottobre, 2021 - 09:37

Die Beanstandung hat wohl Kopf und Fuß.
Die ihr zugrunde liegende Rechtslage bestätigt aber die von mir schon seit längerer Zeit mehrfach geäußerte Überzeugung, dass die Virusverbreitung zu einem nicht unwesentlichen Anteil durch überzogene Datenschutzvorschriften bedingt war und ist.

Ritratto di Markus S.
Markus S. 20 Ottobre, 2021 - 18:37

Eine solche Erklärung ist vom Gesetz nicht nur erlaubt, sondern ausdrücklich vorgesehen. Die EU-Verordnung 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist sehr gut durchdacht und war längst überfällig. Viele Staaten weltweit haben sich das EU-Privacy-Gesetz zum Vorbild genommen, von Kalifornien über Brasilien und Südafrika über Indien bis Australien und Japan...

Ritratto di Gianguido Piani
Gianguido Piani 20 Ottobre, 2021 - 19:02

Für kleine und mittlere Unternehmen ist die praktische Umsetzung der EU-Datenschutz-Grundverordnung extrem kompliziert und teuer. Es fehlen leider Standard-Schablone, Musterbeispiele. Wenn Sie Zeit und Lust dazu haben, würde ich Ihnen folgenden Artikel empfehlen https://www.tandfonline.com/doi/full/10.1080/17441056.2020.1848059 sowie eine Analyse des schwedischen Unternehmerverbandes https://www.svensktnaringsliv.se/material/skrivelser/ylodlp_whats-wrong-...
Google, Facebook und Microsoft sind von der Verordnung nicht betroffen: ihr Hauptsitz ist außerhalb der EU.

Ritratto di Markus S.
Markus S. 20 Ottobre, 2021 - 19:10

Die DSGVO sieht explizit Vereinfachungen für kleinere Betriebe vor. So brauchen diese z.B. keinen Datenschutzbeauftragten. Von "kompliziert und teuer" spricht nur, wer das Gesetz nicht gelesen/verstanden hat, oder sich durch Beratung an Unwissenden bereichern will.

Und was Google&Co anbelangt: die DSGVO gilt sehr wohl auch für diese Unternehmen, sofern sie mit EU-Bürgern zu tun haben. Beweis dafür ist, dass einige dieser großen Unternehmen wegen Bruch der Privacy-Gesetze bereits Strafen erhalten haben.

Ritratto di Gianguido Piani
Gianguido Piani 20 Ottobre, 2021 - 19:05

Aus der schwedischen Studie:
The challenges that businesses are facing is due, in large amount, to the GDPR’s often vague and difficult to interpret provisions; the lack of harmonisation between Member States; and a lack of guidance and uncertainty regarding international data flows.
This leads to a level of uncertainty in many companies about what is applicable and how they should act. The broad scope and the desire to regulate all processing of personal data creates direct contradictions or at least tensions in relation to other regulations, that further complicates the application of the GDPR.

Ritratto di Markus S.
Markus S. 20 Ottobre, 2021 - 19:18

" vague and difficult to interpret provisions" - das sehe ich anders. Die DSGVO ist in einer sehr verständlichen Sprache verfasst worden.

"lack of harmonisation between Member States" stimmt nicht, da es sich bei der DSGVO um eine EU-Richtlinie handelt, die für alle Mitgliedstaaten exakt gleich lautet und 1-zu-1 übernommen wurde.

Ritratto di Gianguido Piani
Gianguido Piani 20 Ottobre, 2021 - 19:57

Ich habe die DSGVO mehrmals gelesen, finde sie trotzdem unnötig kompliziert insbesondere für KMU. Die EU-Richtlinie ist für alle Mitgliedstaaten exakt gleich, die unterschiedlichen nationalen Behörden können die Richtlinie jeweils anders interpretieren. Darum geht es mit "lack of harmonisation".
Persönlich habe ich mich wegen der DSGVO dazu entschieden, keine persönlichen Online-Daten zu behandeln. Wenn mich jemand direkt per Email anschreibt dann gilt dies als Bestätigung, dass ich dessen Adresse zumindest zum Antworten verwenden darf. Übrigens - wegen der DSGVO habe ich bereits interessante Aufträge verloren. Es ging nicht um die Daten, sondern um den ganzen Kram mir Rechtfertigungen, Beschreibungen, Stellungsnahmen usw. Die schwedische Studie wiedergibt genau das, was ich auch zum Teil erlebt habe.

Ritratto di Gianguido Piani
Gianguido Piani 20 Ottobre, 2021 - 09:52

Abgesehen vom rechtlichen Inhalt ist es ja komisch, dass eine solche Erklärung von Informatikern an die Informatik-Abteilung der Provinz per Hand auf Papier unterschrieben und als Scan gesendet werden muss. Hat die Abteilung je von der elektronischen Identitätskarte, von SPID, von der Sanitätskarte und dergleichen gehört? Eine echte Informatik-Abteilung würde eine Bestätigung per asymmetrischen Schlüssel verlangen. Aber per Hand? Wurde bei der Informatikabteilung noch kein "papierloses" Büro implementiert?

Ritratto di ceteris paribus
ceteris paribus 20 Ottobre, 2021 - 13:12

Es ist für einen digital halbwegs beschlagenen Menschen, absolut kein Problem, das rein digital zu vollbringen, ohne Drucker und Scanner oder spid.

Die Mitarbeiter der Informatik Abteilung können das, das brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen.

Ritratto di Frank Fink
Frank Fink 20 Ottobre, 2021 - 10:42

Herr Franceschini hat inhaltlich völlig Recht. Ich finde es schade, dass dies aber zum Anlass genommen wird - in meinen Augen - sich etwas hämisch über Herrn Hofer zu äußern, anstatt die schlechte Regelung zu kritisieren. In unserem Betrieb sind alle, bis auf einen geimpft (bei ca. 35 Mitarbeiter*innen): ich muss aber trotzdem ein tägliches Register mit sinnlosen Kontrollen führen. Sinnlos, weil ich einfach weiß, dass alle die ich kontrolliere geimpft sind. Ich befürworte die Regelung des Green-Passes - aber, dass ich mir nicht aufschreiben darf welcher Pass bis wann gilt (wenn es der Mitarbeiter will), ist doch etwas absurd.

Ritratto di Gianguido Piani
Gianguido Piani 20 Ottobre, 2021 - 11:34

@Fink
Stimme Ihnen völlig zu. Datenschutzbestimmungen gehören völlig umgedacht und umgeschrieben. Die Mutter aller Bestimmungen, die GDPR-Regelung, kann nichts gegen Facebook und Google anfangen, bereitet aber jede Menge Schwierigkeiten für EU-Unternehmen und Arbeitsgruppen. Je unbedeutender die Daten, umso irrsinniger und kostspieliger die entsprechenden Auflagen.
Bei einer Informatikabteilung würde auf jeden Fall eine kleine Datenbank nicht schaden...

Ritratto di Anonymous Südtirol
Anonymous Südtirol 20 Ottobre, 2021 - 11:11

Dieser Kommentar wurde vom Community-Team entfernt.

Ritratto di Pasqualino Imbemba
Pasqualino Imbemba 20 Ottobre, 2021 - 12:11

Ich gehe bewußt nicht auf den Gesetzesrahmen ein - eine solche freiwillige Eigenerklärung würde ich aber unterschreiben. Als Mitarbeiter sehe ich die Notwendigkeit seitens des Arbeitgebers, einen Überblick zu erhalten, allein schon zum Zweck der Arbeitsorganisation. Meine persönliche Sphäre sähe ich dadurch nicht verletzt, sondern dienlich eben dieser Organisation.

Ritratto di Markus S.
Markus S. 20 Ottobre, 2021 - 14:49

Die Passage in der DSGVO, wo steht, dass man persönliche, und/oder sensible Daten nicht freiwillig mitteilen kann, muss mir jemand mal zeigen. Ich habe sie nicht gefunden - und ich habe den Schinken sehr wohl gelesen!

Die DSGVO verpflichtet lediglich zu informieren, welche persönliche Daten verarbeitet werden und der Konsens dazu muss explizit und freiwillig gegeben werden. Dem ist mit obigem Brief Genüge geleistet.

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