Verkehr auf der Europabrücke
Othmar Seehauser
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Klimaschutz

Klimaschädliche Subventionen abbauen

Appelle zur Vermeidung von Treibhausgasen überall. Doch die Regierungen subventionieren die fossilen Energieträger immer noch mit fast 6 Billionen USD im Jahr.
Un contributo della community di Thomas Benedikter31.10.2021
Ritratto di Thomas Benedikter
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Laut Internationalem Währungsfonds (nicht Extinction Rebellion) haben die Staaten 2020 die fossilen Energieträger mit 5.900 Milliarden USD gefördert. Jede Minute, so der IWF, fließen 11 Mio. USD Staatsgelder in die fossilen. Die Preise für fossile Energie liegen unter den realen Kosten (einschließlich des Umwelt- und Klimaschadens) für 99% der Kohle, 52% des Dieselkraftstoffs und 47% des Erdgases. Allein 5 Länder gegen zwei Drittel dieser klimaschädlichen Subventionen aus: China, USA, Russland, Indien und Japan. Und da sollen die Normalverbraucher zwecks Klimaschutz die Heizung zurückdrehen?

Milliarden an Euro öffentlicher Subventionen in die fossilen Energieträger zahlen nicht nur die großen Länder, sondern auch Italien (einschließlich Südtirol). Hier drei Beispiele (aus: Edo Ronchi, Le sfide della transizione ecologica, PIEMME 2021):

1. Die Anwendung eines geringeren Steuersatzes auf Diesel gegenüber Benzin kostet den Staat jährlich 4,96 Mrd. Diese Subvention ist umwelt- und klimaschädlich, führt sie doch zu übermäßigem Dieselverbrauch vor allem im Güterverkehr. Die eingesparten Mittel könnten in den Ausbau des Bahn-Güterverkehrs fließen.

2. Die Steuerbefreiung des Flugbenzins (Kerosin) kostet den Staat jährlich 1,55 Mrd. Euro, abgesehen von der unsäglichen direkten Subventionierung von ALITALIA. Die eingesparten Mittel könnten auch in die Erforschung und Herstellung von Flugbenzin aus erneuerbaren Quellen (E-Flugbenzin) fließen.

3. Die Steuerbefreiung der Treibstoffe für die Landwirtschaft kostet den Staat jährlich 830 Mio. Euro. Auch hier könnten die eingesparten Mittel zur Entwicklung erneuerbarer Kraftstoffe dienen. Auch Südtiroler Bauern profitieren massiv von dieser Subvention.

Die Reduzierung der MWSt. auf 10% für Strom und Gas für Haushaltszwecke ist zwar auch eine Subventionierung (jährliche Kosten 1,78 Mrd, jetzt von Regierung Draghi einmalig um 3 Mrd. erhöht), doch hat sie einen klimasozialen Zweck, um Energiearmut bei Geringverdienern zu verhindern. Die öffentliche Hand braucht künftig mehr Mittel, um die Umrüstung auf Wärmepumpen und Photovoltaik zu subventionieren, nicht den Flugverkehr.

Diese Subventionen könnten beginnend mit 2022 Jahr für Jahr zurückgefahren werden, um möglichst schon 2030 auszulaufen. Das hätte einen zweifachen Vorteil: Haushaltsmittel würden eingespart und Mittel freigeschaufelt für die Finanzierung dringender Klimaschutzmaßnahmen.

Zu Südtirol liest man im Klimaplanentwurf nichts davon. Dabei gibt es die offene und verdeckte Subventionierung der fossilen Energieträger. So hat Südtirol die Zulassungssteuer für PKW aufs absolute Minimum gesetzt, mit der Folge, dass die großen Autovermieter ihre Italien-Flotte in Südtirol zulassen, obwohl die Autos später in Sizilien usw. zirkulieren. Das Land investiert demnächst 37 Mio. Euro in die Biathlonanlagen in Antholz, ein Sport, den die Einheimischen gar nicht betreiben. Das befördert den größtenteils fossil betriebenen Tourismus und damit die CO2-Emissionen. Das Land pumpt Millionen in die Tourismuswerbung und sorgt sor für mehr CO2 auf verstopften Straßen. Die IDM will jetzt mit einer neuen Kampagne die Tourismussaison verlängern und den Südtirolern die letzten Ruhezeiten rauben, und das mit Steuergeld. Wie insgesamt: die öffentliche Subventionierung dieser boomenden und höchst fossil betriebenen Branche direkt und indirekt mehr Treibhausgas bewirkt. Trotz aller Nachhaltigkeitsrhetorik.

Es gilt…“das Wirtschaftswachstum vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln und ein gesundes Kreislaufdenken zu fördern“, schreibt LH Kompatscher in der Einführung zu klimaland.bz. Er hätte bei den klimaschädlichen Subventionen des Landeshaushalts 2022 ein wirksames Mittel dazu in der Hand.

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Ritratto di Johannes Engl
Johannes Engl 2 Novembre, 2021 - 22:14

Thomas Benedikters Analyse zeigt auf, wie inkonsequent in der Politik oft gehandelt wird. Es wird ein Plan nach dem anderen veröffentlicht ohne wirklich dort aktiv zu werden, wo es dringend erforderlich und auch möglich ist. Dabei würde ein geplantes, klar kommuniziertes, stufenweises Zurückfahren dieser unzeitgemäßen Subventionen von fossilen Energieträgern von Wirtschaftstreibenden und Konsumenten akzeptiert werden. Eine klare Ansage wäre: die Energiepreise steigen jedes Jahr um 5 oder 10%. Prrisschwankungen am Markt werden über den Steueranteil am Energiepreis ausgeglichen. Es gibt demnach keine schockierenden Preisexplosionen (wie zur Zeit der Fall) aber auch keine klimaschädlichen Entlastungen am fossilen Energiemarkt mehr, welche die Transformation hin zu erneuerbaren Energien ständig wieder ausbremsen. Was die Wirtschaft vor allem braucht sind berechenbare Energiepreise. Darauf aufbauend lassen sich Investitionen in Energieeffizienz planen und umsetzen.

Ritratto di Gianguido Piani
Gianguido Piani 3 Novembre, 2021 - 07:13

@Engl "Was die Wirtschaft vor allem braucht sind berechenbare Energiepreise. Darauf aufbauend lassen sich Investitionen in Energieeffizienz planen und umsetzen."
Seit Anfang 1990er war die Antwort von Regierungen, der EU, politischen Parteien, Unternehmerverbänden usw auf die Frage von mehr Nachhaltigkeit immer die gleiche "Wir brauchen zuerst den freien Energiemarkt, dann wird jeder wählen können, was ihm am besten passt".
Um Synergien zu bündeln, die Gesamteffizienz zu erhöhen und die Preisanpassungsmechanismen einzuführen bräuchte man aber genau das Gegenteil, keine Konkurrenz unter kleinen Erzeugern bzw Verteilern, sondern solide, gebietsgebundene (lokale, regionale oder nationale) Unternehmen, die von der Erzeugung bis zur Verteilung alles selber führen, so effizient wie möglich. Die besten und zuverlässigsten Systeme weltweit, zB Deutschlands und Frankreichs, funktionierten bis etwa 1990 genau so. In D mit Stadtwerken und überregionalen Großerzeugern, in F mit EDF. Dagegen hat die forcierte Entflechtung von Netzen, Erzeugung und Verteilung das System verzerrt, den Fokus von den technischen Gegebenheiten und Lösungen zu den Börsen verschoben. Da die Börsianer keine technischen Kompetenzen haben, grassiert der Markt für Greenwashing und falschen Zertifizierungen, kräftig durch die Werbung unterstützt.
Ist die EU Kommission bereit zu gestehen, dass der Elektrizitäts- und der Gasmarkt als solche keine Nachhaltigkeit unterstützen? Ein neues Modell ist gefragt.

Ritratto di Erich Daniel
Erich Daniel 3 Novembre, 2021 - 10:49

Die Bezirksgemeinschaft Burggrafenamt beging kürzlich ihren "Klimatag" unter dem Motto "Gemeinsam stark für den Klimaschutz". Wäre ja erfreulich, wenn man nicht wüsste, wie sich die Bezirksgemeinschaft für die Umfahrung Forst - Töll stark macht, damit der Verkehr, also der Dreck möglichst reibungslos in den Vinschgau gesteuert werden kann. Den Meranern ist es ja wurst, wenn wir Vinschger noch tiefer im Verkehr ersticken. Und vergessen wir nicht: Umweltsünden dieses Ausmaßes sind nur realisierbar, weil sie mit Steuergeldern finanziert werden. Man kann gespannt sein, wie lange noch Worte und Taten auseinander klaffen. Auch auf die Gefahr hin, mich zu wiederholen: "Wenn ihr mehr Autoverkehr wollt, müsst ihr Umfahrungen und Tunnels bauen!" (H. Knoflacher).

Ritratto di Karl Trojer
Karl Trojer 3 Novembre, 2021 - 11:06

S´ist absurd, dass Regierungen fossile Brennstoffe fördern und gleichzeitig in Glasgow um den Klimaschutz wetteifern !
Richtig erscheint mir auch die Aussage Daniel´s / Knoflacher´s, dass mehr Umfahrungen und Strassentunnels den Verkehr steigern.
S´ist Zeit das "langsamer ist mehr" zu verstehen und umzusetzen, wollen wir das Klima schützen.

Ritratto di Stefan S
Stefan S 3 Novembre, 2021 - 11:37

"langsamer ist mehr" ja richtig aber nicht für unsere einzig mit Wachstums und Umsatzsteigerung getriebene globale Wirtschaftsordnung. Es Bedarf eines dringenden umdenken in unserem Werteverständnis.
Wer z.B. 100% recyclingfähig anbietet muss dies auch praktisch nachweisen und vor allem umsetzen bevor ein Greenwashing Zertifikat vergeben wird.

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