Politik | Flughafen

Arno im Löwenkäfig

Zweieinhalb Monate vor der Volksabstimmung absolviert Arno Kompatscher neben dem Bozner Flughafen eine Bürgerversammlung. Und erweist sich als kein schlechter Dompteur.

Es war die Nummer 49. 48 Mal ist Arno Kompatscher auf der zweiten Tour durch Südtirols Gemeinden nach seinem Wahlkampf-Giro bereits auf dem Podium eines Dorfes oder einer Stadt gestanden – um eine Zwischenbilanz seiner Regierungszeit zu ziehen, um die Anliegen seiner BürgerInnen zu hören, um ein Gespür dafür zu bekommen, wo es drückt. Doch, wie der Landeshauptmann am Dienstag Abend im großen Saal des Theaters von St. Jakob selbst einräumte: „So viele Leute habe ich dabei noch nie gesehen“. Kein einziger der 350 Plätze war leer geblieben im geräumigen Theaterraum, in dem die Spannung die Luft zum Knistern brachte. Auch auf den Stiegen und an den Balustraden standen Menschen, die vielfach vor allem eines wollten: ihre Wut und Enttäuschung darüber herauszulassen, dass man von ihrer Gemeinde verlangt, nach dem Müllverbrennungsofen und dem Fahrsicherheitszentrum, neben der A22 und dem Zug auch noch mit einer Zunahme des Flugverkehrs fertig zu werden.

Damit wurden sie jedoch zunächst auf die Folter gespannt.  Schließlich war der Abend nicht explizit dem Thema Flughafen gewidmet. „Ziel dieses Abends ist es, aufzuzeigen was die wichtigsten Projekte und Themen unserer Gemeinde sind und wie weit wir damit sind“, hatte Bürgermeister Christian Bianchi eingangs erklärt. Und so mussten die Leiferer erst einmal über sich ergehen lassen, wie Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi in beiden wichtigsten Landessprachen ein ambitiöses Investitionsprogramm erläuterte: vom Bau einer neuen Volksschule und der Sanierung des Lidos zur Aufwertung der Kennedystraße, von der Schaffung eines zentralen Ortskerns, dem Bau einer Fahrradbrücke sowie eines Fahrradwegs längs der Bahnhofstraße bis hin zu einem Radring in der Sportzone Galizien. Auch als der Landeshauptmann das Mikrofon ergriff, ging es erst einmal darum, zu verkaufen, was seine Regierung bereits geschafft hat in diesen ersten zwei Jahren. Problem Jugendarbeitslosigkeit? Entschärft. Millionen-Schadenersatzklagen im SEL-Skandal? Abgewendet. Finanzstreit mit Strom? Gelöst. A22-Konzession? Gerettet. „Keine Angst, der Flughafen kommt schon noch“, musste Kompatscher während seiner Bilanz immer wieder auf ungeduldige Zwischenrufe reagieren.  Das erste Mal wirklich laut wurde es im Saal aber erst, als der Landeshauptmann davon sprach, dass der Flughafen bislang 120 Millionen Euro gekostet hat. Zusperren, zusperren, forderte das Leiferer Volk.

„Die Entscheidung liegt in Euren Händen“

Verunsicherung, Verzweiflung, Enttäuschung und viel Wut: Wie bereits beim Informationsabend der Flughafengesellschaft ABD zehn Tage zuvor war das die Grundstimmung, die beim Reizthema Flughafen den Saal beherrschte. Im Gegensatz zu den Flughafenbetreibern erwies sich Kompatscher – auch mit Hilfe einer sehr dezidierten Moderatorin – letztendlich als fähigerer Dompteur der aufkochenden Emotionen. Seine Strategie: „Ich haben vollstes Verständnis für Euer Nein zum Flughafen, ich bin auch nicht hier, um Euch vom Gegenteil zu überzeugen. Doch lasst mich zumindest erklären, warum ich mich zu diesem Gesetzesvorschlag und einer Volksabstimmung entschieden habe“.  Und so erläuterte Arno Kompatscher noch einmal  das Flughafenkonzept mit seinen Grenzen und Bedingungen, unterstrich, dass seine Regierung trotz des Urteils des Obersten Staatsrats vor dem Referendum auf eine Verlängerung der Landesbahn verzichtet und wies immer wieder auf die Transparenz und Kohärenz hin, die er bisher an den Tag gelegt habe. „Die Entscheidung liegt in Euren Händen“, erklärte er mehrmals. Und wiederholte auch sein Versprechen: Wenn das Nein siegt, werden die Finanzierungen des Landes unabhängig von einem Quorum umgehend eingestellt.

Auch wenn sich die Wortmeldungen letztendlich bis auf einige Ausreißer in einem zivilisierten Rahmen bewegten: Mit Applaus wurde Arno Kompatscher an diesem Abend nicht gerade verwöhnt.  Eine der Ausnahmen galt einer Bemerkung, die nur indirekt mit dem Flughafen zu tun hatte. Auf den Vorwurf, er würde mit seiner Pro-Flughafen-Haltung auch die Medien beeinflussen, konterte Kompatscher: „Ich habe so viel Einfluss auf die Medien, dass ich in der Tageszeitung Dolomiten seit Wochen nicht einmal mehr vorkomme, dass vor allem meine Erfolge in Rom totgeschwiegen werden, weil ich jemandem nicht gefalle.“ Neben solch kurzen Solidaritätsbezeugungen waren es aber vor allem Vorwürfe und Ängste, mit denen der Landeshauptmann konfrontiert wurde. Kaufen Sie uns unsere Häuser ab, auf denen wir nun sitzen bleiben, nachdem wir jahrzehntelang Kredite abgezahlt haben? Herr Kompatscher, können Sie uns wirklich ruhigen Gewissens sagen, dass wir keine Probleme durch einen Ausbau haben werden? Wie kann sich ein Landeshauptmann mit all seinem Einfluss klar als Flughafen-Befürworter positionieren statt super partes  zu stehen? Muss ein Landeshauptmann nicht den Schutz seiner Bürger vor ökonomische Ziele stellen? Und wo wollen wir überhaupt hin mit unserer Wirtschaft, wollen wir alles zerstören für immer weiteres Wachstum? Bis knapp 23 Uhr dauert der Abend im Löwenkäfig, nach der Zahl der erhobenen Hände hätte er auch bis 1 Uhr weitergehen können.

"Was bringen mir Mittelwerte der Lärmbelastung, wenn ich morgens vom Spitzenwert geweckt werde?"

Zentrales Thema war dabei auch das Umweltscreening, dass die Betreibergesellschaft ABD vorgelegt hat und dem, wie Kompatscher versprach, noch vor der Volksabstimmung ein Urteil der zuständigen Landesbehörden folgen wird. Eine Mehrbelastung mit Schadstoffen von 0,5 %? „Lächerlich“, höhnte so mancher. „Wir sind jetzt schon längst über den Grenzwerten, hier darf es keine zusätzliche Belastung mehr geben.“ „Was bringen mir Mittelwerte der Lärmbelastung, wenn ich morgens vom Spitzenwert geweckt werde“, fragte ein Anrainer. Warum muss ein Drittel der Südtiroler Bevölkerung in Bozen, Unterland und Überetsch die Last für Interessensgruppen in anderen Landesteilen tragen? „Baut Euren Flughafen doch im Vinschgau, im Pustertal oder in Gröden – dann sind die Gäste wenigstens direkt vor Ort“, wurde gefordert.

So einigem widersprach Kompatscher, manches ließ er auch einfach herausbrechen, hörte zu und oder versuchte zu beruhigen – zum Beispiel mit Versprechen wie: „Die Landesregierung wird sich in jedem Fall an das Ergebnis eines UVP-Gutachtens halten“.  Keine konkrete Antwort konnte Kompatscher auf die Frage geben, ob das Land nicht ohnehin bald selbst Herr am Flughafen ist, weil Regionalflughäfen ohne strategisches Interesse an die Regionen übergehen sollen. Bislang sei noch nicht klar, wie groß der Spielraum tatsächlich wird, erklärte er. Trotz entsprechender Anfragen in Rom habe er diesbezüglich noch keine verlässlichen Informationen. Entkräften konnte Kompatscher  dagegen die Sorgen, dass der Risikoplan mit einem Ausbau weiter verschärft wird – womit die Leiferer in ihrem Handlungsspielraum so eingeschränkt würden, dass beispielsweise auch der Bau der neuen Volksschule nicht mehr möglich wäre, wie ein Zuhörer in den Raum stellte. „Die Enac hat uns zugesichert, dass der Risikoplan unverändert bleibt – und wir versuchen sogar, die bisherigen Limits etwas zu lockern“, erklärte Arno Kompatscher.

"Fangen wir heute damit an, gemeinsam daran zu arbeiten, dass das Nein gewinnt.“ 

Wie auch die regen Diskussionen vor dem Theater nach dem späten Ende der Veranstaltung zeigten: Beruhigen konnte der Landeshauptmann die Flughafen-Anrainer nicht. Doch zumindest einem seiner Ziele kam er an diesem Dienstagabend nahe. „Wir müssen als Südtiroler lernen, mit dem Instrument Bürgerbeteiligung umzugehen“, erklärte er im Theatersaal von St. Jakob. „Es ist vollkommen legitim, eine andere Überzeugung zu haben und diese zu vertreten – doch wir sollten uns nicht als Feinde sehen, sondern die gegenseitigen Positionen respektieren“. In eine andere Richtung ging der Wunsch von Bürgermeister Christian Bianchi, dessen Gemeinderat sich erst vor einer Woche klar gegen den Flughafen ausgesprochen hatte.  Nutzt Eure Sorgen und Befürchtungen, um genauso wie die Befürworter gegen den Ausbau zu mobilisieren, lautete sein Aufruf. Beim vergangenen Referendum sei das Quorum auch deshalb nicht erreicht worden, weil ausgerechnet in Bozen und Leifers eine geringe Wahlbeteiligung verzeichnet worden war. Diesmal gebe es kein Quorum und jede Stimme könne das Ergebnis beeinflussen. Deshalb, so Bianchi: „Fangen wir heute damit an, gemeinsam daran zu arbeiten, dass das Nein gewinnt.“ 

Bild
Profil für Benutzer Markus Lobis
Markus Lobis Mi., 16.03.2016 - 17:02

Sehr interessanter Bericht, gut geschrieben. Salto hat Niveau!

Arno Kompatscher weiß, dass das Nein gewinnen wird. Und dann wird es für ihn seeeehr eng.

Mi., 16.03.2016 - 17:02 Permalink
Bild
Profil für Benutzer Dr. Streiter
Dr. Streiter Mi., 16.03.2016 - 19:55

„Ich habe so viel Einfluss auf die Medien, dass ich in der Tageszeitung Dolomiten seit Wochen nicht einmal mehr vorkomme, dass vor allem meine Erfolge in Rom totgeschwiegen werden, weil ich jemandem nicht gefalle.“

Oho Arno, jetzt hast du den Volksräubern Michl und Charly die Brennerkom auf dem Silbertablett überreicht und die Dolo disst dich immer noch? Karl Zeller hat sich den Arsch aufgerissen damit die Raubritter nicht zum Zug kommen... Wer regiert hier eigentlich?

Mi., 16.03.2016 - 19:55 Permalink
Bild
Salto User
Günther Alois … Sa., 19.03.2016 - 15:12

Speriamo che a Bolzano non risulti mai piú un partito :forza italia!!!! La cittá di Bolzano é piú pulita senza di Voi,cari miei!!! Il BERLUSCONISMO non ci serve in Alto Adige,abiamo visto cosa a combinato e rovinato nelli anni precedenti!!!!!
State calmi!

Sa., 19.03.2016 - 15:12 Permalink