Politik | Bozen

Das Lega Spiel

Die SVP bastelt in Bozen an einer Koalition ohne die Grünen. Ein oder zwei Lega-Gemeinderäte sollen dazu die Front wechseln und die Mehrheit sichern.

Der SVP-Funktionär ist zuversichtlich. „Wir sind sehr nahe dran“, sagt der Bozner Volksparteiler. Aber auch auf der anderen Seite kennt man den Lockruf. „Ich weiß, dass es diese Bestrebungen gibt“, bestätigt ein Bozner Lega-Mann, „und mich würde es nicht wundern, wenn sie auch Erfolg haben“.
Offen reden will niemand. Denn die Sache ist politisch zu brisant. Es ist ein geheimer Plan, an dem Teile der SVP seit Tagen arbeiten. Eine Art Plan B für die Regierungsbildung in Bozen.

Stegers Veto

SVP-Stadtobmann Dieter Steger hat von Beginn an sehr klar kommuniziert, dass seine Partei auf die Bozner Grünen in der Regierung verzichten will. Steger weiß bei dieser Gangart den Großteil seiner Partei hinter sich. Nicht nur SVP-Obmann Philipp Achammer, sondern auch der designierte Vize-Bürgermeister Christoph Baur haben offen durchblicken lassen, dass auch sie mit einer Koalition ohne Lantschner & Co. durchaus liebäugeln.
Auf der einen Seite sind es vor allem die Bozner Grünen, die in die Regierung drängen. Vor allem nach der klaren Absage von Mario Tagnin, dass seine Partei zu keiner großen Koalition mit SVP und PD bereit sei, geht man davon aus, dass es ohne die Ökopartei keine Regierungsmehrheit geben wird.
Zudem setzt man auf den neuen Bozner Bürgermeister Renzo Caramaschi. Er ist der einzige Exponent aus der potentiellen Regierungsmehrheit, der sich aktiv für eine Regierungsbeteiligung die Grünen einsetzt. Wenigsten nach außen hin.

Der Plan B

Die grüne Zuversicht könnte sich aber schon bald als Trugschluss herausstellen. Denn Dieter Steger & Co arbeiten seit Tagen an einem Plan B zu der von der SVP favorisierten und geplatzten „großen Koalition“.
Eine Regierungsmehrheit braucht mindestens 23 Sitze. Neun hat der PD, zwei die Liste Caramaschi, acht die SVP und zwei die Liste „Io sto con Bolzano“ von Angelo Gennaccaro. Macht insgesamt 21 Mandate. Vor diesem Hintergrund gehen die Grünen davon aus, dass die neue Regierung ihre vier Sitze auf jeden Fall braucht. Mit 25 Mandaten wäre die Mehrheit relativ stabil.

Giorgio Holzmann: Unterstützung von außen zugesichert.

Im Hintergrund hat sich die SVP aber längst mit einem anderen Partner geeinigt. Bereits vor den Gemeinderatswahlen war aufgefallen, dass ausgerechnet Giorgio Holzmann bei der Leopoldina des Südtiroler PD als Redner auftrat. Holzmann bewegt sich ganz bewusst politisch in die Mitte.
Unmittelbar nach der Bozner Gemeinderatswahl vom 8. Mai wurde still und leise ein Pakt geschlossen. Holzmann sichert der SVP zu, die Regierungsmehrheit von „außen“ zu unterstützen. Damit kann auch der PD den ehemaligen MSI-Mann schlucken. Alleanza per Bolzano sichert der Mehrheit weitere zwei Stimmen.

Der Lega-Austritt

Damit käme die Regierungskoalition auf 23 Stimmen. Es wäre die kleinste mögliche Mehrheit. Jede Abstimmung kann damit zur Zitterpartie werden. Und SVP und PD sind dem kleinen Koalitionspartner auf Gedeih und Verderb ausgeliefert.
Auch deshalb schickt man sich an, die Mehrheit noch einmal auszuweiten. Weil Tagnin bockt, die Grünen nicht erwünscht sind, wendet man sich der viertstärksten Kraft im Bozner Gemeinderat zu.
Die Lega Nord-Salvini schaffte bei den Wahlen vom 8. Mai fünf Mandate. Dass die Lega für die SVP ein durchaus schmackhafter Koalitionspartner ist, macht man seit einem Jahr in Leifers vor. Das Problem für diese Koalition ist aber der PD. Renzo Caramaschi und der Südtiroler PD können und wollen nicht mit der Lega in einer Regierung sitzen.
Vor diesem Hintergrund bastelt man seit zwei Wochen an einem gleich einfachen wie effektiven Plan. Mindestens einer der gewählten Lega-Gemeinderäte soll die Lega verlassen und die Regierungsmehrheit unterstützen.


Marco Galateo: Aus der Lega raus und in die Mehrheit?

Der Auserwählte ist Marco Galateo, der auf der Lega Liste auch die meisten Vorzugsstimmen erhalten hat. Es soll bereits mehrere diskrete Gespräche gegeben haben und vor allem scheint es, dass der Lega-Mann angebissen hat.
Auch in der Salvini-Partei weiß man von den Avancen. „Wenn Galateo wirklich geht, dann sicher nicht allein“, sagt ein Lega-Insider. Man geht davon aus, dass der Zweitgewählte Filippo Maturi in diesem Fall mit Galateo die Fraktion verlassen würde.
Dann hätte die Bozner Koalition 25 Stimmen. Ohne die lästigen Grünen.

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alfred frei Mi., 25.05.2016 - 08:18

Hat Ch. Franceschini noch nichts vom Plan C gehört ? Ein gerissener Stufeneinsatzplan : 5 Gemeinderäte stehen dabei zur Verfügung: Benussi – Holzmann – Galateo – Maturi und ein Jolly, von Tagnin persönlich aus den eigenen Reihen, je nach Bedarf, ausgesucht. Diese Herren verpflichten sich, in einem Geheimabkommen, bei Dr Hager (mit den Gegenleistungen) hinterlegt, der Stadtregierung je nach der Wichtigkeit der Abstimmungen, die notwendige Mehrheit (zusammen oder aufgeteilt und nach einem Zeitplan gestuft) zu besorgen, bzw. abzusichern. Genial nicht ? Was man nicht alles für die Demokratie erfinden muß !

Mi., 25.05.2016 - 08:18 Permalink
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Hartmuth Staffler Mi., 25.05.2016 - 08:20

Bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich hat die SVP den äußerst linken Grünen Van der Bellen favorisiert, weil die FPÖ angeblich zu rechts sei. In Bozen will die SVP die weit weniger linken hiesigen Grünen ausschließen und mit den extrem rechten Lega-Leuten zusammenarbeiten. Das ist Logik auf SVP-Art.

Mi., 25.05.2016 - 08:20 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mi., 25.05.2016 - 12:33

Hier scheint mir das Meiste schon eher aus der Luft gegriffen. Mal ehrlich, was hat die Lega davon in einer Regierung die Stütze vom PD zu spielen? Nichts! Dazu lässt es sich in der Opposition lässt als "Brottler-Partei" doch viel einfacher leben. Wahrscheinlich gewinnt man beim nächsten Mal alleine sowieso mehr Wählerstimmen, anstatt sie mit einer Koalition zum Großteil an den Nicht-Wählern oder Casapound zu verlieren.

Mi., 25.05.2016 - 12:33 Permalink
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Mensch Ärgerdi… Mi., 25.05.2016 - 13:33

Antwort auf von Greta Karlegger

Warum? Bzw. welche Lega, oder besser, welche Ebene der Lega meinen Sie? Ich schätze mal Salvini ist eine (Orts)lega in der Opposition lieber als eine in der Regierung mit dem PD, das wäre nur schlechte Werbung in den großen Medien. Was die Bozner Lega angeht, kenne ich die Leute dort zu wenig oder gar nicht, glauben Sie die Wählerschaft wünschst sich eine große Koalition? und dazwischen gibt es ja nicht viel...

Mi., 25.05.2016 - 13:33 Permalink