Werbung
Meran
Der Meraner Gemeinderat hat die Tiefgarage am Theaterplatz abgelehnt. Ein Sieg für Paul Rösch, den er allerdings nicht seinen Koalitionspartnern zu verdanken hat.
Werbung

Drei Mal musste Gemeinderatspräsidentin Francesca Schir ihre Worte wiederholen, damit auch allen Anwesenden klar war, was sie mit ihrer Abstimmung bewirken würden: “Wer mit Nein stimmt, spricht sich für die Garage aus, wer mit Ja stimmt, dagegen. Eine Enthaltung zählt als Nein-Stimme und ist somit ein Ja zur Garage.” Im Meraner Gemeinderat ging es am Mittwoch Abend darum, über das Tiefgaragen-Projekt am Theaterplatz zu befinden. Eingereicht von den beiden Hoteliers des “Aurora” und des “Europa Splendid” hatte das Bauvorhaben in den vergangenen Wochen und Monaten für viel Zündstoff in Meran und innerhalb der Regierungsmehrheit gesorgt. Am Ende gibt es einen klaren Sieger: Paul Rösch. “Der Bürgermeister geht etwas gestärkt aus der Geschichte hervor”, meldet sich gleich nach der Abstimmung einer der Anwesenden aus dem Sitzungssaal des Gemeinderates zu Wort. Doch hat Paul Rösch am 31. August auch einen Sieg davon getragen, es hängt eine dunkle Wolke darüber. Denn die Mehrheit, die den Bürgermeister an diesem Abend unterstützt hat, war nicht jene, die das Koalitionsprogramm unterzeichnet hat.

Gut gegangen – vorerst

Dass es die Tiefgarage mit den vorgesehenen 128 Stellplätzen überhaupt bis in den Gemeinderat geschafft hatte, ist in erster Linie der Civica per Merano zu verdanken. In zweiter Linie einigen Heckenschützen aus der aktuellen Regierungskoalition. Die Civica – von der SVP 2010 in die Stadtregierung geholt, von Rösch 2015 auf Druck der Volkspartei als Koalitionspartner verschmäht – hatte im Mai einen Entschließungsantrag eingereicht: Stadtregierung und Gemeinderat sollten sich mit dem Tiefgaragenprojekt befassen. Der Antrag wurde angenommen, wofür allerdings Stimmen aus der Koalition nötig waren. Das Brisante dabei: Sowohl der Bürgermeister selbst als auch seine Liste Rösch und die Grünen sind ausgesprochene Garagen-Gegner. “Für den Bürgermeister wird es sehr gefährlich. Wenn er nicht auf den Tisch haut und sich in den Rücken fallen lässt, ist er geliefert”, prophezeite ein Insider noch vor Kurzem. Im Vorfeld der Abstimmung hatte der Stadtausschuss der Meraner Volkspartei den SVP-Räten keinen Fraktionszwang auferlegt, mit der Begründung, dass es sich bei der Tiefgarage um kein Projekt aus dem Koalitionsprogramm handle. Die acht SVPler waren somit frei, ihre Stimme abzugeben, ergo frei, dem Bürgermeister einen Fuß zu stellen.

Das Ergebnis der Abstimmung am letzten August-Abend spricht eine deutliche Sprache: 20 Ja, 5 Nein und 9 Enthaltungen. Übersetzt bedeutet das, dass 20 der 34 anwesenden Gemeinderäte gegen das Tiefgaragenprojekt gestimmt haben, nur 5 haben sich ausdrücklich dafür ausgesprochen, mit den 9 Enthaltungen ergeben sich insgesamt 14 Zustimmungen. Ein nicht unbedeutender Sieg für Paul Rösch. Soll ihm doch, wie er selbst sagt, noch vor der 700-Jahr-Feier im März 2017 “der Garaus gemacht werden”. Politische Feinde hat er genug, in der Opposition sowieso, aber auch in den Koalitionsreihen, allen voran in der SVP. Nun kann Rösch aber vorerst aufatmen. Er hat es geschafft, sein Gesicht zu wahren. Dazu verholfen haben ihm allerdings nicht nur Vertreter der Mehrheit – im Gegenteil.

Die andere Mehrheit

Ein genauer Blick auf das Abstimmungsergebnis verrät: Drei der fünf Räte, die ausdrücklich für die Tiefgarage gestimmt haben, kommen aus der Regierungskoalition. Es sind mit Gerhard Gruber und Alexandra Ganner zwei SVP-Räte und mit Stadtrat Nerio Zaccaria einer von Alleanza per Merano. Auch unter den Enthaltungen, die wie erwähnt als Nein (und somit als Ja zum Projekt) gelten, sind drei SVPler (Gabi Strohmer, Karl Freund und Michael Waldner) und ein Rat der Alleanza per Merano (Giorgio Roat). Ebenfalls enthalten haben sich die vier anwesenden Civica-Räte (Giorgio Balzarini fehlte) sowie Alessandro Maestri von der Lega Nord (seine Parteikollegin Rita Mattei war abwesend).

Über Facebook macht Paul Rösch noch am Mittwoch Abend die Gemeinderäte und ihr Stimmverhalten öffentlich.

Geschlossen mit Ja und demnach gegen die Tiefgarage am Theaterplatz haben von den Regierungsparteien demnach nur die Liste Rösch/Grüne und der PD gestimmt. Von der SVP stimmten Stefan Frötscher, Gerhard Hölzl und Georg Hörwarter mit dem Bürgermeister, ebenso wie die zwei restlichen Gemeinderäte von Alleanza per Merano. Unterm Strich kommen also nur 15 der 20 Stimmen gegen das Bauvorhaben aus der Regierungsmehrheit, die restlichen stammen aus den Oppositionsreihen. Hätten die fünf Räte von Movimento 5 Stelle, Ökosoziale Linke, Freiheitliche und Bürgerunion anders abgestimmt, hätte die Geschichte eine ganz andere Wendung genommen, die Tiefgarage wäre genehmigt worden und der erste Schritt Richtung Regierungskrise getan.

Nichtsdestotrotz steht fest: Die rauen Zeiten sind für Paul Rösch nicht vorüber. Er wird sich die Frage stellen müssen, ob er auch weiterhin nur dank der Stimmen aus der Opposition seine Regierungslinie durchziehen kann. Die ohnehin schon zerstrittene SVP sieht sich andererseits mit einem Ergebnis konfrontiert, das jenen innerhalb der Partei, die Paul Rösch politisch zu Fall bringen wollen, Aufwind gibt. Immerhin haben mehr als die Hälfte ihrer Gemeinderäte nicht mit dem Bürgermeister gestimmt. “In der SVP wird’s krachen”, heißt es noch am Mittwoch Abend aus Meran.

Werbung

Verknüpfte Artikel

Kommentare

Bild des Benutzers Edi Enrich
Sehe ich das richtig? Die Stimmenthaltung von Stadträtin Strohmer, die - soweit ich es verstehe - im Interessenskonflikt steht, wird für das Projekt gewertet, an dem sie Interesse hat...wieso kann sie da überhaupt mitstimmen?
Bild des Benutzers Lisa Maria Gasser
Was im Artikel nicht erwähnt wird: Frau Strohmer hat sich im Vorfeld der Sitzung zwei Rechtsgutachten eingeholt, die ihre Unbefangenheit in der Sache bestätigen.
Bild des Benutzers kurt duschek
Im Gemeinderat war es eine interessante neue Erfahrung: parteiübergreifende Abstimmung ohne offensichtlichen Fraktionszwang! Jeder stimmte ab wie er es für richtig hielt. Sehr interessant waren die einzelnen Wortmeldungen mit teilweise sehr konfusen Begründungen. audiofile http://meran-denkt.info/wortmeldungen-zur-tiefgarage-theaterplatz/ ALBIERI Manuela ENTHALTUNG ASTENUTO AUGSCHELLER David JA SI BALZARINI Giorgio ABWESEND ASSENTE BRUGGER Josefa JA SI CASOLARI Andrea ENTHALTUNG ASTENUTO DUSCHEK Kurt JA SI DUSO Loris JA SI ENZ Peter NEIN NO FREUND Karl ENTHALTUNG ASTENUTO FRÖTSCHER Stephan JA SI GANNER Alexandra NEIN NO GENOVESE Nino JA SI GIANPIERETTI Lucia JA SI GRUBER Gerhard NEIN NO HOLZGETHAN Toni JA SI HÖLZL Gerhand JA SI HORWARTER Georg JA SI KURY Christina JA SI LADURNER Toni JA SI MAESTRI Alessandro ENTHALTUNG ASTENUTO MATTEI Rita ABWESEND ASSENTE MITTERHOFER Chris NEIN NO ORTNER Johannes JA SI ROAT Giorgio ENTHALTUNG ASTENUTO ROSSI Andrea JA SI RÖSCH Paul JA SI SCHIR Francesca JA SI STROHMER Gabriela ENTHALTUNG ASTENUTO TARANTO Walter ENTHALTUNG ASTENUTO TISCHLER Heinrich JA SI TOCCOLINI Adriano ENTHALTUNG ASTENUTO VALLE Adriana JA SI WALDNER Michael ENTHALTUNG ASTENUTO WALDNER Otto JA SI ZACCARIA Nerio NEIN NO ZANELLA Diego JA SI
Werbung

Meistkommentiert

Mach mit!

Registrieren oder Anmelden