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Politik | Klimagerechtigkeit

Klimakrise und soziale Ungleichheit

Laut jüngster Ausgabe des World Inequality Reports halten 80 Millionen Menschen, das sind rund 1% der Weltbevölkerung, fast 40% des Gesamtvermögens.
Hinweis: Dieser Artikel ist ein Beitrag der Community und spiegelt nicht notwendigerweise die Meinung der SALTO-Redaktion wider.
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Foto: upi
  • Nicht nur weltweit, auch innerhalb der Industrieländer wird in den letzten 20 Jahren eine zunehmende Vermögenskonzentration beobachtet. So besitzen in Österreich 5% der Bevölkerung mehr als die Hälfte (53,5%) des gesamten Vermögens. In anderen Euro-Staaten sind es „nur“ 43%. Österreich liegt damit bei der Ungleichheit in der Eurozone fast an der Spitze aller Staaten mit Ausnahme von Lettland. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung in Österreich muss sich mit 3,5% des Gesamtvermögens abfinden.

    Vermögenskonzentration und Klimakrise hängen eng zusammen, wie jetzt immer genauer dokumentiert wird. In Europa emittiert das einkommensreichste Prozent der Bevölkerung pro Kopf durchschnittlich 55 Tonnen CO2 im Jahr. Das entspricht dem 22-fachen des ökologisch Tragbaren und mehr als dem Siebenfachen des EU-Durchschnitts pro Kopf im Jahr (in Südtirol 7,37 t/Kopf laut Klimahausagentur, 2019). 41% der Emissionen des reichsten 1 Prozent gehen auf den Flugverkehr zurück, gefolgt von dessen Ausgaben für Wohnen und Mobilität. Der Hamburger Soziologe Sighard Neckel weist in seinem Essay „Zerstörerischer Reichtum“ darauf hin, dass die Reichsten nicht nur mit ihrem Konsum die Atmosphäre über Gebühr belasten, sondern vor allem Unternehmensentscheidungen beeinflussen, die ihrerseits zu hohen Emissionen führen, wie etwa in der Energieerzeugung oder Immobilienbranche. Benko ist kein Einzelfall.

    Auf der anderen Seite trifft der Klimawandel weit stärker die ärmeren Länder und innerhalb der Industrieländer den ärmeren Teil der Bevölkerung. Eine kürzlich vom UNDP unterstützte Studie versucht diesen paradoxen Umstand zu quantifizieren. Die Ergebnisse sind ernüchternd: die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung, die nur für 12% der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich ist, wird für 75% der Kosten der Schäden der Klimakrise aufkommen müssen, während das oberste Zehntel der Weltbevölkerung, verantwortlich für 50% der CO2-Emissionen, nur 3% der durch die Erderhitzung ausgelösten Schäden abdecken muss.

    Mit anderen Worten: die Klimakrise ist nicht nur Folge einer weltweit völlig ungleich verlaufenden, vor allem auf billige fossile Energie gestützten Industrialisierung, sondern treibt die Ungleichheit zwischen sozialen Schichten innerhalb der Staaten und zwischen dem globalen Norden und Süden weiter an. Der bei der COP28 in Dubai geschaffene Ausgleichsfonds (Loss&Damage-Fonds), soll jährlich 100 Mrd. USD vom Norden in den Süden transferieren, doch heute ist schon klar: diese Summe wird nur einen geringen Teil der abschätzbaren Schäden abdecken. Vor allem kann ein solcher Fonds nicht über die Ursachen der strukturellen Ungleichheit hinwegtrösten: das ressourcen- und energieintensive Wachstumsmodell, das von den Industrieländern gesteuert und von zunehmender sozialer Ungleichheit befeuert wird. 

    Mehr Verteilungsgerechtigkeit könnte über progressive und effiziente Einkommensbesteuerung, durch Senkung der Steuerflucht sowie durch echte Vermögenssteuern hergestellt werden. So gesehen ist es unverständlich, dass ein Sportstar und Spitzenverdiener wie Jannik Sinner, der sein Vermögen legal in einem Steuersumpf deponiert, von der Staatsspitze Italiens empfangen und belobigt wird, obwohl Italien gar keine hohen Vermögenssteuern verlangt.

  • Echte Reform des Steuersystems!

    Das Gegenteil von Sinner hat die Millionenerbin und Attac-Unterstützerin Marlene Engelhorn getan, die sich schon lange für eine gerechtere Verteilung von Vermögen einsetzt. Sie verteilt ihr eigenes Vermögen unter Bedürftige und hat zu diesem Zweck die Initiative „Guter Rat für Rückverteilung“ gegründet. Ein Bürgerrat aus 50 zufällig ausgewählten Personen wird von März bis Juni 2024 darüber beraten, was mit 25 Millionen Euro ihres Vermögens passieren soll – und zwar ohne ihre Mitsprache. Seit 10.1.2024 sind 10.000 Einladungsbriefe per Zufallsprinzip versandt worden. „Wenn die Politik ihren Job nicht erledigt und umverteilt, dann muss ich mein Vermögen eben selbst rückverteilen“, sagte sie.

    Nun kann man nicht warten, bis die Reichen freiwillig dem Beispiel von Engelhorn folgen. Umso wichtiger echte Reformen des Steuersystems. So würde nicht nur die zunehmende Ungleichheit eingebremst, sondern auch für mehr Klimagerechtigkeit gesorgt. Die Reichen würden einen angemessenen Beitrag zu den steigenden öffentlichen Ausgaben für Energiewende und Klimaschutz leisten. Sie hätten für höchst klimaschädlichen Luxuskonsum etwas weniger Mittel zur Hand, sofern sie ihn nicht gleich in Steuersümpfe verlegen. Hochverschuldete Staaten wie Italien könnten endlich einen Teil der Schulden abbauen, die jährliche Zinslast senken, ihre Kreditwürdigkeit erhöhen. Zudem könnte die Demokratie vor der politischen Einflussnahme der Reichsten etwas besser geschützt werden. Diese gründen und finanzieren Parteien, kaufen Medien auf, finanzieren und steuern politische Kampagnen bis hin zu „wissenschaftlichen“ Instituten, die ihren Interessen dienen, echten Klimaschutz verhindern, Machtverhältnisse zementieren. Die Bekämpfung sozialer Ungleichheit ist heute nicht nur aus sozialen Gründen geboten, sondern aus planetaren ökologischen Gründen. 

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Salto User
nobody So., 04.02.2024 - 19:56

Von den meisten Politikern kann man sich nicht erwarten, dass sie Reictum angemessen besteuern. Da hängt ja auch ihr Zusatzverdienst ab (siehe Merz und Blackrock oder Gusenbauer und Benko) und die Parteispenden.

So., 04.02.2024 - 19:56 Permalink
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Josef Fulterer Mo., 05.02.2024 - 06:45

Beim Steuer-freien Treiben in der Luft,
der Wohn-, Firmen-Sitz-Verlegungeng in die 4 % Vermögens-Steuer-Staaten +
beim Abschreibe-System für Investitionen, ist endlich + gründlich auf zu räumen!!!

Mo., 05.02.2024 - 06:45 Permalink
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Salto User
lorenzo_remondini Mo., 05.02.2024 - 10:50

quindi tramite le tasse sul 10% dei più ricchi dovremmo applicare massicce ridistribuzioni sulle fasce più povere in cash? Qua si dimentica il fatto che gran parte della ricchezza dei super ricchi è dovuta dal valore del patrimonio posseduto che spesso non è ne facilmente liquidabile o valutato correttamente (si pensi al valore di società quotate).
L'esempio su Sinner è semplicemente agghiacciante in quanto è un deliberato tentativo di teorizzare la limitazione della libertà dell'individuo a stabilirsi liberamente dove vuole e di portare con se il proprio patrimonio (in questo caso persino all'interno dell'UE), implicando che le tasse che paghi non dipendono da dove vivi ma da dove provieni.
All'esempio austriaco andrebbe anche aggiunto che sopra il milione di reddito viene applicata una aliquota marginale del 55%, giusto per raccontare tutto il quadro ed evitare cherry picking.

Mo., 05.02.2024 - 10:50 Permalink
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Martin Daniel Mo., 05.02.2024 - 19:03

Antwort auf von lorenzo_remondini

Su Sinner sta facendo un torto all'autore: Il soggetto, infatti, è libero di stabilire la residenza dove vuole. Ma lo Stato italiano, alla stregua della Francia, potrebbe a sua volta legittimamente stabilire che chi la sposta in un paradiso fiscale perde la propria cittadinanza. Quindi non gareggerebbe più quale italiano ma come monegasso, andorrano o sammarinese. La Francia, infatti, ha stabilito che i suoi cittadini non possono prendere la residenza nel principato di Monaco che di essa condivide lingua e moneta ma ne erode la base imponibile. Gli strumenti giuridici per difendersi dall'elusione (per ora legale) di ricchi e famosi che sta aggravando l'abbisso patrimoniale e reddituale ci sarebbero quindi, basterebbe la volontà politica di applicarli: https://www.corriere.it/lodicoalcorriere/index/29-01-2024/index.shtml
Inoltre il principato NON fa parte dell'Unione Europea come Lei invece sta cercando di farci credere.

Mo., 05.02.2024 - 19:03 Permalink
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lorenzo_remondini Mo., 05.02.2024 - 20:08

Antwort auf von Martin Daniel

errore mio, pardon.
La francia ha un accordo bilaterale con monaco riguardo i propri cittadini, residenti a monaco, dove a loro viene applicata la tassazione francese. Detto ciò la cittadinanza non viene concessa in base a quanto si contribuisce a uno stato ne si toglie se un soggetto decide di immigrare (per qualsiasi motivo esso sia).

Mo., 05.02.2024 - 20:08 Permalink
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Martin Daniel Mo., 05.02.2024 - 20:16

Antwort auf von lorenzo_remondini

... tranne che a Cipro e a Malta. Sono i singoli accordi bilaterali che regolano la concessione e il mantenimento della cittadinanza. Se uno decide di immigrare in A, B può decidere di toglierla (secondo il diniego della doppia cittadinanza). Le regole si possono cambiare. Certo non gradito da chi ne approfitta.

Mo., 05.02.2024 - 20:16 Permalink
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lorenzo_remondini Mo., 05.02.2024 - 20:45

Antwort auf von Martin Daniel

non ho trovato nulla su cipro e malta se non notizie di pensionati francesi che vanno a cipro per regimi fiscali più favorevoli. Anche loro vanno perseguiti?
per il diniego della doppia cittadinanza bisogna prima richiedere la seconda (spoiler non è obbligatorio di solito, basta il permesso di soggiorno in paesi extra ue). Ripeto che la cittadinanza non la si ha in base alle tasse pagate, altrimenti molti evasori in italia la perderebbero

Mo., 05.02.2024 - 20:45 Permalink
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wartl Mo., 05.02.2024 - 18:54

Die nationalstaatlichen Regierungen der EU-Staaten (= EU-Rat) sind die Sargnägel der EU, weil sie als die politischen Arme der Reichen fungieren. Sie haben die Verträge von Lissabon ausverhandelt, die fixiert haben, dass die direkten Steuern nationalstaatlich festgelegt werden und damit dem Steuerdumping zugunsten der Großkonzerne den Boden bereitet. Anlässlich des Urteils zugunsten von Apple (basierend auf ebendiesen Verträgen) anno 2020 hat der EP-Vizepräsident Othmar Karas geschätzt, dass damit der öffentlichen Hand EU-weit jährlich 825 Milliarden € entgehen. Ein ähnlicher Abgang resultiert zudem aus den fehlenden Maßnahmen gegen Steuerflucht, Geldwäsche und Bilanzbetrug, wie die investigativen Journalisten B. Obermayer und F. Obermaier anlässlich "Panama Papers" im Frühjahr 2016 (!!!) festgestellt und daher Transparenzregeln für Vermögen, Besitzverhältnisse von Firmen und Stiftungen gefordert haben. Politik (mit Ausnahme von Schweden) und die meisten Medien haben das kaltlächelnd ignoriert. Sie agieren als Huren für die Reichen.

Mo., 05.02.2024 - 18:54 Permalink
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Josef Fulterer Di., 06.02.2024 - 15:39

Das NEO-Gesindel + die international tätigen Firmen, basteln mit den Steuer-Oasen ihre räuberischen Bilanzen, mit denen sie zunehmend mehr Geld zu sich nach ganz oben schaufeln.

Di., 06.02.2024 - 15:39 Permalink