Seilbahn Ritten
Othmar Seehauser
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SAD

Juristischer Drahtseilakt

Zivilrichter Werner Mussner hat die Beschlagnahme der Rittner- und Mendelbahn bestätigt. Es ist ein Etappensieg für das Land. Die Klage ist damit noch nicht entschieden.
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Es passiert immer wieder einmal.
Im Gerichtssaal fällt eine Entscheidung und in der Öffentlichkeit wird das Ganze völlig anders dargestellt. Ein Musterbeispiel für diese Art der verzerrten Realität ist der aktuelle Streit zwischen Land, STA und der SAD um die Rittner- und Mendelbahn.
Das Landesgericht hatte am Freitag dem Land im Streit gegen die SAD Recht gegeben und entschieden, dass alle technischen Anlagen, die Zuggarnituren und die Remise ab dem 19. Mai ans Land übergehen“, meldet RAI Südtirol.
Auch die Dolomiten schrieben am Montag unter dem Titel „Bahn und Remisen gehen ans Land, Gatterer an die Decke“: „Paukenschlag in Sachen Rittner Bahn und Mendelbahn: Das Landesgericht hat sowohl die Bahnen, als auch die von der SAD angemieteten dazugehörigen Immobilien dem Land zugesprochen.“
Die Wirklich sieht dabei aber etwas anders aus.
Denn das Urteil Nummer 2012/1312, das Zivilrichter Werner Mussner am 30. April erlassen hat, ist nur ein kleiner Zwischenschritt auf dem Weg zu dem, was die Medien vermelden. Es ist ein klarer Etappensieg für das Land und die STA. Doch das Rennen ist damit noch lange nicht entschieden.
 

Der geplante Verkauf

 
Ende März hatte Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider öffentlich angekündigt, dass die landeseigene Südtiroler Transportinfrastrukturen AG (STA) den Betrieb der Rittner Bahn und auch jenen der Mendel-Standseilbahn übernehmen wird. Beide Infrastrukturen gehörten ursprünglich der FEAR (Ferrovie del Renon), die bereits in den 1970er Jahren von der SAD übernommen wurde. Seitdem betreibt die SAD die Zugverbindung von Oberbozen nach Klobenstein und Standseilbahn von St. Anton auf die Mendel. Die Infrastrukturen gehören dem Land. Genauer gesagt der STA. Die SAD AG hat vom Land eine Konzession um den Personennahverkehr auf diesen Bahnen zu betreiben.

 
Rittner Bahnl
Rittner Bahn: Gefahr in Verzug
 
Im Streit, der jetzt entbrannt ist, geht es um den Besitz der mobilen Güter. Das heißt der Zuggarnituren auf dem Ritten und auf die Mendel. Ingomar Gatterer geht davon aus, dass diese Güter der SAD gehören und hat nach der Ankündigung der baldigen Übernahme durch die STA angekündigt, die Ritter Züge zu verkaufen. Diese öffentliche Provokation hat das Land auf den Plan gerufen.
Nachdem die SAD bereits am 12. April 2021 um die Genehmigung für einen Sondertransport für eine Lokomotive angesucht hat, beantragten Land und STA beim Landesgericht die umgehende Beschlagnahme aller Güter. Weil „Gefahr in Verzug“ bestehe, hat Richter Werner Mussner in diesem Dringlichkeitsverfahren am 14. April die Beschlagnahme verfügt und die Güter inzwischen der STA zu Verwahrung zugesprochen. Es war eine Verfügung „inaudita altera pars“, also ohne die Gegenseite anzuhören.
 

Gefährliches Hauptverfahren

 
Genau das ist jetzt passiert. Richter Werner Mussner hat zur zeitweiligen Beschlagnahme jetzt auch die Argumente der SAD angehört. Dabei hat der Zivilrichter seine erste Entscheidung nicht nur voll bestätigt, sondern auch noch ausgeweitet. Denn es besteht seit längerem ein weiteres Verfahren zwischen SAD und Land bzw. STA. Dabei geht es um die Immobilien der Rittner- und Mendelbahn. Die SAD hat dafür einen Mietvertrag, die STA will die Immobilien umgehend zurück. Verständlich, denn in zwei Wochen soll die Südtiroler Transportstrukturen AG den Dienst auf diesen beiden Strecken aufnehmen.
 
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SAD-Chef Ingomar Gatterer: Prüft eine Eingabe gegen den Richter.
 
Richter Mussner hat jetzt die Beschlagnahme auch auf diese Immobilien ausgeweitet. Dieser Schritt treibt Ingomar Gatterer jetzt auf die Palme. Weil diese Frage seiner Auffassung nach keineswegs Teil dieses Rechtsstreites sei, kündigt der SAD-Chef nicht nur Berufung gegen das Urteil, sondern auch eine Eingabe gegen den Richter an.
Tatsache ist, dass nach diesen beiden Urteilen, noch keineswegs eine Entscheidung in Meritum gefallen ist. In der Sache aber ist die Situation, laut bestätigten Informationen mehrere Juristen, die den Fall kennen, für das Land und die STA keineswegs so rosig, wie es derzeit ausschaut. Demnach haben Ingomar Gatterer und die SAD diesen Gerichtsstreit noch lange nicht verloren.
Sicher ist: Der Kampf um die Rittner- und Mendelbahn wird noch Jahre dauern. Erst am Ende wird sich dann zeigen, wer als Sieger aus den juristischen Drahtseilakt hervorgeht.

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Martin Senoner
Martin Senoner 03.05.2021, 11:40

Danke für den gut recherchierten Artikel (hebt sich wohltuhend von den andern ab, die nur die entsprechende Pressemitteilung wiedergeben oder zusammenfassen)!

Bild des Benutzers rotaderga
rotaderga 04.05.2021, 07:03

Ich glaube, es wird in Bälde einen umgeschriebenen Lied-Text mit neuer Hauptperson aber alten Noten geben. Apropos, wie schauts in dieser Auseinandersetzung aus?

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