Flughafen
Othmar Seehauser
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“Leichter mit Privaten”

Der Flughafen soll “klein bleiben”, sagen die künftigen Besitzer nach einem Gespräch mit der SVP, von dem Oswald Schiefer sagt: “Das war mit der ‘alten’ ABD nie möglich.”
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Tun sie es oder tun sie es nicht? Auf die Ankündigung der SVP Ende Juli, im Zuge des (bislang noch nicht abgeschlossenen) Verkaufsverfahrens der landeseigenen Flughafenbetreibergesellschaft ABD Airport AG an die private ABD Holding mit den künftigen Betreibern Josef Gostner, Hans Peter Haselsteiner und René Benko Gespräche führen zu wollen, folgten widersprüchliche Meldungen. Lange war unklar, ob diese Gespräche noch vor oder erst nach dem Verkauf – oder überhaupt nicht – stattfinden werden.

Trotz des bevorstehenden Rechtsstreits – am heutigen Dienstag reichen Renate Holzeisen und das Team Köllensperger ihren Rekurs beim Bozner Verwaltungsgericht ein – soll Landeshauptmann Arno Kompatscher kommende Woche vor dem Notar die letzte Unterschrift unter dem Verkaufsvertrag setzen und der Flughafen endgültig an die Privaten übergehen. Die haben sich inzwischen doch mit der sechsköpfigen SVP-Delegation getroffen, die unter der Leitung von Parteiobmann Philipp Achammer “Klarheit über die Entwicklung des Flughafens” haben wollte.
Die gebe es nun, meldet Achammer nach dem Treffen mit Josef Gostner und Benko-Statthalter Heinz Peter Hager am Montag Nachmittag.

 

Flughafen soll “klein bleiben”

 

Fast zeitgleich verschicken die SVP und die ABD Holding nach dem “ersten informellen Austausch” ihre Aussendungen. Der Wortlaut ist identisch: Den Privaten liege etwas daran, das Territorium über ihre Anliegen und Vorstellungen über die Zukunft des Flughafens zu informieren – “um Vertrauen aufzubauen und Klarheit zu schaffen”. “Schließlich sind wir Unternehmer, die hier leben bzw. tätig sind”, meint Josef Gostner.

“Ich hoffe, dass die neuen Eigentümer korrekter und offener sein werden als das in der Vergangenheit der Fall war.” (Oswald Schiefer)

Was aber sind nun die Ziele der ABD Holding, der der Bozner Unternehmer vorsteht? “Wir wollen einen kleinen, sicheren und zuverlässigen Flugplatz führen, der für Bozen und Südtirol angemessen ist. Der Airport Bozen wird immer ein kleiner Flugplatz bleiben und nie ein großer internationaler Flughafen werden, wie ihn sich viele Menschen vielleicht vorstellen. Das wird in Bozen nie möglich sein und dies ist auch nicht unsere Absicht. Im Gegenteil: Schon heute werden am Bozner Flugplatz jährlich 13.000 Flugbewegungen gezählt, die großteils auf Privat- bzw. Sportfliegerei zurückzuführen sind. Davon werden mit Sicherheit einige wegfallen und umgeschichtet in strategisch wichtige und für die Allgemeinheit nützliche Flugbewegungen.” Gemeint ist etwa die Wiederaufnahme der Linie Bozen-Rom.

Davon abgesehen werden Gostner-Haselsteiner-Benko wohl auch die Pistenverlängerung vornehmen – die Möglichkeit dazu schreibt der Masterplan der nationalen Luftfahrtbehörde ENAC vor. “Die Entwicklung des Flugplatzes ist im gesetzlich definierten Entwicklungsplan festgeschrieben. Darüber hinaus gibt es sehr klare Vorgaben auch von Seiten der staatlichen Flugbehörden. Und an diese werden wir uns auch halten”, so Gostner.

 

Gesprächsbereitschaft goutiert

 

Beim Treffen am Montag war auch Oswald Schiefer dabei. Der Unterlandler SVP-Bezirksobmann ist einer der größten Kritiker des Flughafenausbaus in seiner Partei. Zufrieden sei er nach dem Gespräch nicht, sagt Schiefer auf Nachfrage von salto.bz, “denn wir haben keine Zusage gekriegt, dass die Pistenverlängerung, die politisch wohl nicht mehr abzuwenden ist, aber problematisch und in den Bezirken unerwünscht bleibt, nicht vorgenommen wird”. Aber, betont Schiefer, er sei überrascht gewesen, dass ein Treffen überhaupt zustande gekommen sei und “wir die Möglichkeit hatten, in entspannter und objektiver Atmosphäre den neuen künftigen Besitzern unsere Bedenken vorzubringen”. Mit den Vertretern der ‘alten’, landeseigenen ABD sei das “nie möglich gewesen”, meint Schiefer. Verwaltungsrat noch Präsident hätten sich “nie bemüht zu reden”. “Anscheinend ist es leichter, mit Privaten ein offenes Gespräch zu führen und die Nöte und Sorgen der Anrainer und des Territoriums auf den Tisch zu bringen als mit öffentlichen Vertretern”, so sein Resümee.

“Ziel der ABD Holding GmbH ist es, für Bevölkerung und Wirtschaft eine Verbindung in die Welt zu schaffen.” (Josef Gostner)

Das Treffen vom Montag soll nicht das letzte gewesen sein. Weitere Gespräche sollen folgen, das an das Flughafengelände grenzende Gebiet mit einbezogen werden. Im Spätherbst oder Winter soll es so weit sein. “Die neuen Eigentümer haben uns zugesichert, dass eine Plattform eingerichtet wird, ein runder Tisch, an dem man sich auf breiter Basis laufend über die weitere Entwicklugn und eventuell auftretenden Probleme austauscht und von Fall von Fall versucht, Lösungen zu finden – das war bisher nie der Fall”, erklärt Oswald Schiefer. Weitere Polemiken findet er jedenfalls “wenig hilfreich” und hofft auf eine “vernünftige Gesprächskultur”.

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Kommentare

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Felix von Wohlgemuth 03.09.2019, 10:42

Zwei Segelflieger streichen, durch einen A319 ersetzen und – schwups – sind die Flugbewegungen schon halbiert. Ist das nicht toll?! #Affentheater #fregiert

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Ralph Kunze 03.09.2019, 13:07

Herr v. Wohlgemuth,sie machen sich lächerlich! Das Thema ist scon lange durch und zwar mit dem Referendum. Damals habt ihr Weltverbeserer gejubelt über den Ausgang. Ihr hättet euch die Mühe machen sollen, die Broschüre des Landeshauptmanns vielleicht 3x durchzulesen, wenn ihr sie schon nicht imstande wart, zu kapieren. das was ihr jetzt betreibt ist genau das, was ihr immer kritisiert: nämlich Populismus in Reinkultur!

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Felix von Wohlgemuth 03.09.2019, 14:39

Tja, lieber Herr Kunze,
schön für Sie, dass sie die Broschüre des Landeshauptmanns so aufmerksam gelesen haben.
Wir haben hingegen den Gesetzentwurf Nr. 60/15 gelesen, welcher Gegenstand der Abstimmung war. Schauen Sie sich doch mal den Art. 2 dort an: "Entwicklungsziele:
Auf der Grundlage des von der Landesregierung genehmigten Entwicklungskonzepts für den Flughafen, welches die strategische Ausrichtung und die notwendigen Maßnahmen festlegt, muss ab dem 1. Jänner 2022 eine Mindestzahl von 170.000 Fluggästen pro Jahr erreicht werden."

Die informierten Bürgerinnen und Bürger dieses Landes haben also auch gegen dieses Entwicklungskonzept gestimmt, welches wiederum den Masterplan enthält; eben jenen Masterplan, welchen jetzt die Privaten umsetzen dürfen.

Aber lesen Sie nur ruhig weiterhin die Meldungen der SVP - nur glauben sollten sie sie nicht.

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Ralph Kunze 03.09.2019, 17:11

Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dsss Kompatscher Handlungen macht, die nicht rechtenssind? Im übrign findet hier nichts anderes als bürgerlicher Kleinkrieg statt. Der Flughafen gehört nunmal zu Sudtirol, ob es ihnen passt oder nicht. Oder anders gesagt: wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit...

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Felix von Wohlgemuth 03.09.2019, 17:19

..was ich glaube ist irrelevant, insbesondere wenn es sich - wie hier - um eine beratende (!) Volksbefragung handelt.

Die Landesregierung muss sich nicht daran halten, aber sie wird die politischen Konsequenzen zu tragen haben, wenn sie den 134.409 Südtirolerinnen und Südtirolern, welche damals mit "Nein" gestimmt hatten, nun unterstellt, bloß die Fragestellung nicht verstanden zu haben.

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19 amet 03.09.2019, 17:58

Herr Wohlgemuth.Die Sache ist gegessen, da hilft Ihnen nichts mehr. Das Gesetz hätte die Landesregierung beauftragt den Flughafen auf ihre Kosten nach den Plänen dieses Gesetzes zu führen. Da Sie und ihre intelligenten Freunde es abgelehnt haben dass weiterhin Steuergeld verpulvert wird, ist damit auch dieser Gesetzentwurf abgelehnt worden. Die privaten Käufer haben mit obigem Gesetzesvorschlag nichts zu tun, sie halten sich an die vorherigen Bestimmungen und an die ANAC. Verstanden ?

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Felix von Wohlgemuth 03.09.2019, 18:13

Sie meinten wohl eher die Bestimmungen der ENAC (Ente nazionale per l'aviazione civile), aber ANAC (Autorità nazionale anticorruzione) find ich auch nicht schlecht! ;)
Und nein, die Sache ist noch lange nicht gegessen und was bisher von den BürgerInnen zu schlucken war, wird einigen noch lange im Magen liegen.

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Paul Schöpfer 03.09.2019, 21:15

Ein Rechtsanwalt sollte keinen solch billigen Populismus betreiben. Die 170.000 Fluggäste waren als Minimum für 2022 festgelegt. Sollte dieses nicht erreicht werden, so werde die vorgesehene Finanzierung eingestellt (Art. 4 des Gesetzesentwurfs). Man kann ja nicht einfach einen Beitrag gewähren und dafür keine Ziele festlegen.

Kompatscher hat gefühlte Tausend mal erklärt, was die Alternative ist und genau diese umgesetzt. Die damaligen Broschüren pro und kontra stehen alle im Internet zur Verfügung.

Natürlich kann jetzt statt Rechtsanwalt den Rechtsverdreher spielen und einzelne Passagen des Gesetzesentwurfs aus dem Zusammenhang reißen und falsche Behauptungen aufstellen.

Kompatscher hat klar und deutlich gesagt, dass es beim Referendum nur um die öffentliche Finanzierung geht.

Dass dieses Referendum ein kompletter Blödsinn war, da ja sowieso nicht um ja oder nein zum Flughafen abgestimmt, das ist eine andere Geschichte.

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Marcus A. 03.09.2019, 12:09

Und als nächstes darf vor lauter Unternehmer-Nächstenliebe nur mehr die Caritas in Bozen mit Elektroflugzeugen vertikal abheben und landen......

Fast schon Oskar-reif mit welchen Wendungen und Drehungen die SED versucht, ihr verlorenes Gesicht irgendwie zu retten....

Herrlich, diese Komödie, wenn es nicht bitterer Ernst wäre

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Peter Gasser 03.09.2019, 12:38

verwertbares Ergebnis:
1. es wird „kein großer internationaler Flughafen“.
2. man hält sich an die „Vorgaben der ENAC“.

War das nicht vorher oder unabhängig vom Gespräch auch klar?

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Steiner Bernhard 03.09.2019, 13:28

Natürlich war das klar, aber als Südtiroler Vorzeige Partei muss man die eh schon existierenden Tatsachen dem Volk nochmal als Erfolg verkaufen.

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Daniel Pietra 03.09.2019, 14:38

Aria fritta wie man so sagt. Wieso kündigen die Investoren denn keine konkreten Entwicklungsziele an ? Wie groß ist denn "klein"? Wie lang soll den die Piste werden (2 km würden für Strahlmaschinen schon reichen) ? Ein Schuft wer böses dabei denkt. "strategisch wichtige und für die Allgemeinheit nützliche Flugbewegungen" ist Businessdeutsch für "auf Kosten vieler zum nutzen weniger".

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Peter Gasser 03.09.2019, 18:24

Wieso sollten private Investoren sich in Zukunft an jetzt angekündigte Entwicklungsziele binden? Die wären ja dumm, als Private wären sie da leichtsinnig, gar fahrlässig.
Schade jetzt, dass man abgelehnt hat, dass die öffentliche Hand Entscheidungen treffen darf.
Man wollte es so, jetzt ist es so, und lebe nun damit.

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Daniel Pietra 03.09.2019, 19:18

Dumm und fahrlässig ist wer einem privaten investor bei einem solchen projekt carte blanche lässt ohne die damit verbundenen externalisierungen zu berücksichtigen.

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Peter Gasser 03.09.2019, 19:24

naja, würden Sie ein Auto kaufen, wenn der Verkäufer sagt, Sie dürfen nur 100 km/h fahren, nur 3 Personen dürfen einsteigen, der Kofferraum darf nur zur Hälfte gefüllt werden, und am Sonntag muss der Wagen stehen bleiben?

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Daniel Pietra 03.09.2019, 19:37

Das beispiel hinkt, ein Policymaker ist kein privater akteur, aber meinetwegen...
Sicher ! Wenn der Verkäufer sagt ich bekomme es für 3 cent und dafür enteignet er einfach Herrn Gassers Wohnung.

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Peter Gasser 03.09.2019, 19:41

nanana... auf das Eigentum Dritter darf in einem Vertrag nicht zugegriffen werden. Und die Flughafenkäufer müssen sich an Gesetz und geltendes Recht halten.

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Daniel Pietra 03.09.2019, 19:51

Jojojojo... wenn dritten ein vertraglich nicht geregelter schaden entsteht so nennt man diess eine negative externalität. Sprich lärm- und abgasbelastung bzw grundstückentwertungen für die bewohner der anreinergemeinden. Der öffi hat die verantwortung diese zu quantifizieren und nach pareto oder kaldor-hicks effizienzkriterien gegen die potenziellen benefits abzuwägen. SO trifft man entscheidungen die "strategisch wichtig und der allgemeinheit nützlich" sind. Public policy eben, alles andere ist mehr oder weniger schlecht getarnte amigowirtschaft.

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Peter Gasser 03.09.2019, 20:07

ja, das sehe ich prinzipiell auch so.
mir gefällt „negative externalität“.

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