Politik | Landtag

Das Wohnbauprogramm der Opposition

Team K und Grüne legen Beschlussanträge vor, um die Wohnungsnot zu lindern. Die von ASTAT vorgelegten Zahlen zu Zweitwohnungen bestätigen Handlungsbedarf.

Wenige Monate vor den Landtagswahlen drücken die Oppositionsparteien aufs Gas: Das Team K und die Grünen bringen diese Woche jeweils einen Beschlussantrag im Landtag ein, um die Südtiroler Wohnungsnot zu lindern.

Arbeiter*innen belohnen


Das Team K schlägt die Einführung eines „Freibetrages für Fleißige“ vor, damit noch mehr Südtiroler*innen, vor allem aber auch jene, wo mehrere Familienmitglieder ein Einkommen haben, Zugang zur Wohnbauförderung bekommen. Bisher sei es oft so, dass Familien oder Paare, bei denen beide erwerbstätig sind, ein zu hohes Einkommen für die Wohnbauförderung haben oder nur geringe Beiträge erhalten.
In Südtirol gibt es mehr Wohnungen als Haushalte, die Differenz beträgt etwa 60 bis 70.000.
Zudem will das Team K bei der Berechnung des EEVE künftig die Bruttosteuer anstelle der Nettosteuer als Abzug verwenden. Auch die Wiedereinführung des zinslosen Darlehens sollte geprüft werden. Dieses wurde 2015 aufgrund des niedrigen Zinsniveaus abgeschafft. Die stark gestiegenen Zinsen würden das zinslose Darlehen wieder interessant machen.
Darüber hinaus soll laut Team K die kürzlich von der Landesregierung beschlossene Erhöhung der einmaligen Schenkungsbeiträge für Neubau und Wiedergewinnung um 5 Prozentpunkte auch für den Kauf von Erstwohnungen gewährt werden. „Einerseits gibt es in Südtirol sehr fleißige Menschen, die arbeiten, aber bei der Wohnbauförderung durch das Raster fallen. Auf der anderen Seite haben wir Menschen und Familien in Südtirol, die sich auch den geförderten Wohnbau einfach nicht mehr leisten können, daher muss die Politik hier den stark gestiegenen Preisen Rechnung tragen und bei der Wohnbauförderung nachbessern“, so Team K-Landtagsabgeordnete Maria Elisabeth Rieder.
 
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St. Valentin auf der Haide: Der Anteil des Wohnens im Verhältnis zu den Familienausgaben in Südtirol betrug laut ASTAT 2020 41 Prozent. (Foto: Seehauserfoto)


Wohnkosten senken


Auch die Grünen bringen in ihrem Beschlussantrag Verbesserungsvorschläge vor: Die Landesregierung solle sich dezidiert dem Grundsatz „Allen Menschen, die in Südtirol leben bzw. arbeiten, ein Dach über dem Kopf“ verschreiben. Außerdem müsse das Ziel erreicht werden, dass durchschnittlich nicht mehr als 33 Prozent der Familienausgaben für die Wohnkosten anfallen.
Die zunehmende Verwischung zwischen gefördertem Sektor und freiem Markt soll konsequent rückgängig gemacht und eine Beobachtungsstelle für den Leerstand und die Kurzzeitvermietung wie AirBnB eingesetzt werden. Mit dem Rat der Gemeinden müsse eine Strategie entwickelt werden, wie der kommunale Wohnungsbau implementiert und ausgebaut werden kann.
Für alle Neubauten von privaten Bauträgern, die auf der Basis von Raumordnungsverträgen genehmigt werden, sei des Weiteren angebracht, dass eine Quote von 20 Prozent für den Mietmarkt auf Landesmietzins reserviert wird. Um genügend Wohnraum für Studierende zu schaffen, soll zudem eine spezielle Task-Force eingerichtet werden.
 
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Zweitwohnungen für touristische Zwecke: Die Mehrheit der Immobilien gehört Italiener*innen mit Wohnsitz außerhalb Südtirols. (Grafik: ASTAT / Ismaele Pianciola)

Die Wohnsituation, der Wohnungsmarkt und die Mieten in Südtirol seien außer Kontrolle geraten. In Südtirol gebe es mehr Wohnungen als Haushalte, die Differenz beträgt etwa 60 bis 70.000. „Von den insgesamt 239.000 Wohnungen stehen 29.000 leer, das sind 12 Prozent“, so die Grünen.
Trotz dieses Wohnungsbestandes sei das Wohnen in Südtirol unverhältnismäßig teuer: Der Anteil des Wohnens im Verhältnis zu den Familienausgaben in Südtirol betrug laut ASTAT 2020 41 Prozent. Dieser Wert sei in den letzten zwanzig Jahren um 11 Prozent angestiegen.
„Wenn wir aber ein Land sein wollen, in dem es sich auch als junger Mensch zu leben lohnt, muss es möglich sein, eine Wohnung zu finden, ohne sich dafür in den finanziellen Ruin zu stürzen“, so die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa. Beide Beschlussanträge sollen diese Woche im Landtag behandelt werden.


Zweitwohnungen in Südtirol


Der Blick auf die von ASTAT letzte Woche veröffentlichten Daten zu den Zweitwohnungen bestätigen, dass Handlungsbedarf besteht. Mit Stichtag 31.12.2021 gibt es in Südtirol 13.894 Zweitwohnungen, die für touristische Zwecke genutzt werden. Die durchschnittliche Größe beträgt 71,8 Quadratmeter.
Die Gemeinde mit der größten Anzahl an Zweitwohnungen für touristische Zwecke ist Kastelruth mit 874 Einheiten, das entspricht 6,3 Prozent der gesamten Anzahl in Südtirol. Es folgen die Gemeinden Welschnofen (827 Zweitwohnungen) und Ritten (626 Zweitwohnungen).
Um zu analysieren, welche Gemeinde am stärksten vom Phänomen der touristischen Zweitwohnungen betroffen sind, wird der Konzentrationsindex berechnet. Er ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Zweitwohnungen und ständig bewohnten Wohnungen eines bestimmten Gebietes, multipliziert mit dem Faktor 100. Den größten Konzentrationsindex hat die Gemeinde Welschnofen mit 90,8, gefolgt von Corvara (67,3) und Hafling (54,5).
 
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Nordheim im Sarntal: Die Wohnsituation, der Wohnungsmarkt und die Mieten in Südtirol seien laut den Grünen außer Kontrolle geraten. (Foto: Seehauserfoto)

Der Großteil der Besitzer*innen von Zweitwohnungen für touristische Zwecke (81,0 %) stammt aus Italien, weitere 14,7 Prozent kommen aus Deutschland, 1,8 Prozent aus Österreich und 0,7 Prozent aus der Schweiz.
Knapp ein Drittel der italienischen abgabepflichtigen Personen sind Südtiroler*innen (29,5 %). 18,5 Prozent der Abgabepflichtigen für touristische Zweitwohnungen stammt aus der Lombardei, 18,0 Prozent aus dem Veneto und 13,2 Prozent aus der Emilia-Romagna. Für 2,9 Prozent der Zweitwohnungen für touristische Zwecke wird die Aufenthaltsabgabe von Unternehmen mit Mehrwertsteuernummer bezahlt, diese wurden bei der Analyse zur Herkunft nicht berücksichtigt. 
Übrigens gibt es in Südtirol laut ASTAT mehr Zweitwohnungen, die für touristische Zwecke genutzt werden, als Beherbungsbetriebe. Allerdings wurde nicht die Größe der Beherbungsbetriebe berücksichtigt. Im Jahr 2021 beträgt das Verhältnis Zweitwohnungen je Beherbergungsbetrieb für Südtirol 1,30.

 

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Klemens Riegler Di., 04.07.2023 - 21:13

Um die Themen "Leistbares Wohnen" und "Wohnungsnot" halbwegs auf die Reihe zu kriegen, und damit auch den "Sozialen Frieden" zu sichern, braucht es wohl bisher unausgesprochene An-Sätze. Es geht wohl nur über Geld & Steuern ... und Umschichtung von Kapital und Besitz. Tabu!
Wer reich wia Scheich braucht koane Wohnbauförderung. Wer weniger hat, dafür etwas mehr.

Di., 04.07.2023 - 21:13 Permalink
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Karel Hyperion Mi., 05.07.2023 - 01:34

Es ist immer wieder schön zu sehen mit welcher Leichtigkeit über das Privatvermögen der Leute verfügt wird, egal ob reich oder nicht. Man kann sich aber auch fragen, wer in Südtirol eigentlich der Reichste von allen ist, und warum nicht er es sein soll, der neue und erschwingliche Wohnungen zu beschaffen hätte.

Mi., 05.07.2023 - 01:34 Permalink