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Lissabon-Verträge

Reform der Reformverträge?

Der österreichische Bundeskanzler hat eine Reform der Lissabon-Verträge zur Diskussion gestellt.
Community-Beitrag von Georg Lechner05.05.2019
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Zuzustimmen ist ihm in der Begründung, dass inzwischen neue Herausforderungen aufgetaucht sind oder in ihrer Dringlichkeit zugenommen haben. Seine konkreten Maßnahmen wie die Verschärfung des Austeritätskurses halte ich hingegen für verfehlt, Portugal hat gezeigt, dass es einen besseren Weg gibt als den, der Griechenland aufgenötigt wurde - und über das italienische Budgetdefizit zu lamentieren und zum US - amerikanischen zu schweigen, das locker das Siebenfache beträgt, spricht auch nicht gerade für Wirtschaftskompetenz. Im Unterschied zu Kurz sehe ich auch andere vorrangige Problemfelder:

- Vertrauensbildung in die parlamentarische Demokratie durch strikte und empfindlich sanktionsbewehrte Wahlkampfkostenbegrenzung, Sanktionsverankerung für höchstgerichtliche Entscheidungen, plebiszitäre Anrufungsmöglichkeit der Verfassungsgerichte (etwa gegen Missachtung der UNO bei Teilnahme an völkerrechtswidrigen Kriegen wie 1999 oder 2003), Ausschluss von Investitionsschutzklauseln aus Handelsverträgen (weil damit Arbeitnehmerschutz und Konsumentenschutz ausgehebelt würden)
- Maßnahmen gegen Kapitalabfluss in Steueroasen (viele der bei Luxleaks , Panama Papers etc. aufgedeckten Geldflüsse waren formalrechtlich ok!) und Steuerdumping bei den direkten Steuern (siehe Apple/Irland, Bankgeheimnis) und vor allem Maßnahmen, um den realwirtschaftlichen Sektor zu stärken und somit einem Crash vorzubeugen
- Verpflichtende Vorgaben zur CO2-Reduktion und Förderungsbindung im Agrarsektor an Ökologisierung, keine Exportstützung für Produkte, die durch Futtermitteleinfuhren erzielt wurden
- Budgetrechtliche Weichenstellungen, damit der absehbare Rückgang der Erwerbsarbeit sozialverträglich gestaltet werden kann. Arbeit gäbe es genug, besonders in personalintensiven Bereichen wie Pflege oder Gesundheit, aber die Träger müssen in der Lage sein, sie auch zu finanzieren. Mit einem so hohen Lohnanteil in der Einnahmenseite der Budgets  wie derzeit (besonders in Ö.) wird das nicht gehen.

Bei der bekannten neoliberalen Orientierung des EU-Rats (Regierungen sind traditionell den Geldgebern iher Wahlkämpfe verpflichtet, was sich bei den Lissabon-Verträgen deutlich gezeigt hat, die vom EU-Rat ausverhandelt wurden) könnte eine Reform in dieser angerissenen Richtung höchstens von der Kommission kommen , die ja auch das alleinige Initiavrecht hat.

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Kommentare

Bild des Benutzers Peter Gasser
Peter Gasser 09.05.2019, 23:00

beinahe alle Kriege sind/waren völkerrechtswidrig oder persönlich-egoistisch motiviert, auch jene der Russen oder jene arabischer oder afrikanisvher Despoten, man muss nicht immer zwanghaft-neurotisch nur die Nato anführen.
Dem Rest kann ich zustimmen.

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