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Hic Ilva, hic salta

Showdown mit ungewissem Ausgang

Die neue Regierungskoalition geht angeschlagen in die parlamentarische Debatte zur Haushaltsplanung.
Community-Beitrag von Karl Gudauner06.11.2019
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Die nun anstehende Debatte zum Dokument für die Haushaltsplanung im Parlament könnte, wie von vielen befürchtet, bereits das Ende der neuen Regierungskoalition besiegeln. Es ist zwar gelungen die notwendigen Mittel aufzutreiben, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer abzuwenden, und der EU-Kommission ein allgemein gehaltenes Maßnahmenpapier zu unterbreiten, aber dann kamen die Arbeiten ins Stocken. Lega, FdI und FI haben das Maßnahmenpaket der Regierung ordentlich zerpflückt. Unter der Führung von Salvini vollzogen sie öffentlichkeitswirksam einen Schulterschluss und bekräftigten auf einer großen Kundgebung in Rom ihren Regierungsanspruch.

Politstratege Renzi

Politstratege Renzi hat abgewartet, bis der Brief zur Haushaltsplanung der Regierung nach Brüssel abgeschickt war, dann die neue politische Formation Italia viva gegründet und sich medienwirksam auf den Regierungsentwurf eingeschossen, den er als PD-Mitglied noch mitgetragen hatte. Natürlich hätte er seine Änderungsvorschläge innerhalb der Regierungskoalition zur Diskussion stellen können, doch sein Ziel ist es vor allem, seine neue Partei in der öffentlichen Meinung so schnell wie möglich als wirtschaftsnahe Zentrumspartei („Basta tasse!“) zu platzieren. Ganz offen bekräftigte er seine Absicht, von anderen politischen Formationen Leute abzuwerben, um seine Liste im Hinblick auf künftige Wahlgänge als attraktives neues Angebot zu etablieren. Also legte er los ohne sich darum zu kümmern, welches Bild die Regierungskoalition unter dem Trommelfeuer aus den eigenen Reihen abgibt. Renzi hat dazu beigetragen, dass der Streit um die Ausrichtung der Maßnahmen in einzelnen Schwerpunkten (Steuerpolitik, Rentenfenster, Bürgergeld usw.) in den Medien sehr heftig geführt wird. Eine Destabilisierung der Regierung wäre für ihn unter dem Aspekt möglicher Umbesetzungen vom Ministerpräsidenten bis hin zu anderen Regierungsmitgliedern ein erfreulicher Nebeneffekt, nachdem seine MitstreiterInnen bei der Regierungsbildung nicht im gewünschten Ausmaß zum Zug gekommen waren. Mediale Rempeleien sind nach seiner Auffassung offenbar auch innerhalb der Koalition nicht mehr als ein Fitnesstest für diejenigen, die an den Schalthebeln sitzen.

Die Kritik an dem Maßnahmenpaket, das die Regierung geschnürt hatte, ist von Seiten der Lega, FdI und FI sehr heftig und emotional geführt worden. Die Opposition hatte alsbald das Gefühl, wieder Oberwasser zu haben. Selbst wohlwollende KommentatorInnen zeigten sich enttäuscht darüber, wie wenig konkret das Vorschlagspapier für Brüssel ausgefallen war. Das lag einerseits am Zeitmangel und ist andererseits darauf zurückzuführen, dass der EU-Kommission meistens eine Version des Planungsdokuments vorgelegt wird, die noch Interpretationsspielraum lässt, nicht zuletzt im Hinblick auf die anstehende parlamentarische Auseinandersetzung.

Unausgereifte Vorschläge und Hauruckaktionen…

Eine ausführliche öffentliche Diskussion zur Haushaltsplanung ist demokratiepolitisch wichtig. Insbesondere wäre ein Abweichen von dem Diktat des Seniorpartners der Regierung kaum vorstellbar, dessen politischer Führer Di Maio der einfach einige Justamentstandpunkte fixiert hat, wenn nicht in der öffentlichen Meinung ein entsprechender Druck entsteht. Zudem scheint es so, dass der Regierungsentwurf zum Teil aus Maßnahmen besteht, die von TechnikerInnen ausgearbeitet worden sind ohne die politische Brisanz und die reale Tragweite für die Unternehmens- und die Arbeitswelt ausreichend in Betracht zu ziehen. Es sind z. B. stichhaltige Argumente gegen die sofortige Besteuerung der Produktion von Plastik vorgebracht worden, die in Italien und insbesondere in der Emilia-Romagna, wo am 26. Januar 2020 Regionalwahlen anstehen, einen bedeutenden Unternehmenszweig darstellt.

Mühelos konnte die Absicht, eine Verschärfung der für Steuerhinterzieher bereits vorgesehenen Gefängnisstrafen vorzusehen, in den Medien als kontraproduktiv abgetan werden. Es war unklug, gerade zu diesem Thema groß auf die Tube zu drücken, das aus der Perspektive der Reduzierung auf ein volkswirtschaftlich erträgliches Ausmaß geschweige denn der Etablierung einer gemeinwohlorientierten Steuermoral als unbewältigtes Erbe von Regierung zu Regierung weitergeschoben wird. Die beabsichtigte deutliche Erhöhung des Steuerdrucks auf die private Nutzung von Dienstfahrzeugen der Unternehmen ist geschickt als Strafexpedition gegen den Mittelstand angeprangert worden. Kleine Erhöhungen der Steuern auf alltägliche Konsumartikel schließlich werden von den Menschen gleich als Ärgernis empfunden, die sich ohnehin in ihren Konsum- und Entwicklungschancen beeinträchtigt sehen, und denen von allen Seiten im Gegenteil Steuererleichterungen versprochen werden.

… in der öffentlichen Meinungsbildung als Rohrkrepierer versenkt

In der öffentlichen Wahrnehmung bleiben die Punkte präsent, die von den Medien in den Mittelpunkt gestellt werden. Die Berichterstattung konzentriert sich auf Maßnahmen, wo es um die Interessen großer Bevölkerungsgruppen geht, und spiegelt zu einem guten Teil die allgemeine Stimmungslage. Die öffentliche Meinungsbildung wird allerdings durch die Interventionen relevanter Verbände und Interessensgruppen maßgeblich beeinflusst, die über die Instrumente und die Druckmittel verfügen, um ihre Anliegen in den Vordergrund zu rücken. Vielfach werden aus einem umfassenden Maßnahmenpaket wie dem Dokument zur Wirtschafts- und Finanzplanung einzelne Maßnahmen herausgegriffen und in den Fleischwolf der mittlerweile immer ungenierteren und heftigeren öffentlichen Diskussion geworfen.

Diese wird zu einem Stresstest für die Kompaktheit der Regierungskoalition und für die inhaltliche und planerische Konsistenz der einzelnen Maßnahmen. Sind diese, der gesamte Reformansatz und dessen Umsetzungsschritte unzureichend austariert, so wird anhand der aktuell vorliegenden Vorschläge das ganze dahinter stehende Konzept von ExpertInnen und InteressensvertreterInnen mit Statistiken und emotionalen Auftritten ins Wanken gebracht. Vielfach ist an der Auseinandersetzung der Kampf um die Vorherrschaft unterschiedlicher gesellschaftlicher Governanceparadigmen zu verfolgen. Derzeit scheint in Italien allerdings nur jenes von Lega, FdI und FI einigermaßen deutlich abgesteckt, während PD und M5S zu wenig klare Konturen aufweisen. Bei einer Koalition gegensätzlich ausgerichteter Kräfte verwischen die notwendigen Kompromisse die Wertorientierung und die behauptete politische Identität.

Wichtige Weichenstellungen ausgeblendet

Ganz in den Hintergrund gedrängt werden dabei all jene Weichenstellungen, die die neue Regierung von der Abwendung der Mehrwertsteuererhöhung (Kostenpunkt 23 Milliarden Euro), der Einrichtung eines Fonds für Steuererleichterungen für Einkommen bis 35.000 Euro, der Einführung der Web tax bis hin zur Unternehmensförderung und zur Förderung von Renovierungsarbeiten an Gebäuden in den Haushaltsvorschlag hineingepackt hat. Unbeachtet bleiben auch die Maßnahmen, wo bestehende Erleichterungen etwa im Sozialbereich beibehalten werden.

Das Dilemma dieser Koalition ist es gerade, zwischen hehren theoretischen Ansprüchen, etwa im Bereich der Steuerpolitik, der sozialen Sicherungssysteme und der Verankerung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit im Wirtschaftssystems, und den zumutbaren und real durchsetzbaren Maßnahmen einen Modus vivendi zu finden.

Sanierungsfälle Ex-Ilva und Alitalia als Bewährungsprobe

Mit dem angesagten Ausstieg des französisch-indischen Konzerns Arcelor-Mittal aus dem Vertrag für die Sanierung des Stahlwerks Ex-Ilva hat die Regierung nun ein veritables und vielschichtiges Problem zu lösen. Sie muss versuchen, diesen Vertrag zu retten und die Produktionsstätte zu erhalten, die für die Beschäftigungslage in Süditalien und für den Stahlbedarf im Lande sowie aufgrund der Größe für den Produktionsstandort Italien von strategischer Bedeutung ist. Sie muss im Rahmen der rechtsstaatlichen Bestimmungen zudem zufriedenstellende Antworten auf die Umweltbelastungen und die Beeinträchtigung der Gesundheit der Bevölkerung  im angrenzenden Wohngebiet finden.

Auch Alitalia ist ein nationales Denkmal. Hier besteht das Risiko, dass ungeachtet des Verbotes staatlicher Förderungen weiterhin über Jahre hinweg die SteuerzahlerInnen ein marodes Unternehmen über Wasser halten. In beiden Fällen bedeutet die wenn auch vorübergehende Rettung zugleich, dass auch das Überleben der Regierung gesichert wird. Eigentlich sollte aber der Kernpunkt der Lösungen jeweils in der zumindest mittelfristigen Absicherung der Markttauglichkeit des Unternehmens bestehen. In beiden Fällen werden herausragende juridische, ökonomische und Verhandlungskompetenzen benötigt. Die Weitsicht in der strategischen Anlage der Sanierungskonzepte ist mit der Einsicht zu verbinden, dass die politische Hemdsärmeligkeit, mit der zahlreiche Themen von der Politik angegangen werden, völlig deplatziert ist. Also heißt es, ExpertInnen dran lassen anstatt selbst wahllos Fähnchen auf Sandburgen zu stecken.

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Kommentare

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Georg Lechner 06.11.2019, 17:18

"Die öffentliche Meinungsbildung wird allerdings durch die Interventionen relevanter Verbände und Interessensgruppen maßgeblich beeinflusst, die über die Instrumente und die Druckmittel verfügen, um ihre Anliegen in den Vordergrund zu rücken." Da ist des Pudels Kern benannt. Die Instrumente und Druckmittel sind vor allem medialer Art

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Günther Alois Raffeiner 07.11.2019, 09:30

Das Zünglein an der Wange könnte jetzt die I L V A sein ! Immerhin geht es um 6000 Beschäftigte und mehr. Die Inder erpressen den Staat und er lässt sich nicht erpressen? Fazit,man spricht seit gestern abend schon,dass der Staat diesen Staalgiganten übernehmen soll???? Alitalia und Co lassen grüssen-macello pieno!

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