Rita Mattei
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Landtag

Matteis No-Go

Die Lega-Landtagsabgeordnete Rita Mattei lädt zu einer Demonstration ihrer Partei nach Meran – über den Landtag.
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Es war nur eine Frage der Zeit. Am morgigen Samstag marschiert die Lega in Meran auf. “Wir verlangen mehr Sicherheit!”, so die Forderung. Nach den jüngsten Gewaltakten in der Passerstadt ziehen die Salvini-Anhänger gegen die Stadtregierung um Bürgermeister Paul Rösch auf die Straße. Der Vorwurf: Es werde nichts unternommen, “um die Bürger von Meran zu schützen”.

Die Aktion steht schon länger fest. Am Mittwoch schließlich wendet man sich auch an die Medien. Um 16.23 Uhr erreicht praktisch alle Redaktionen des Landes eine E-Mail von Rita Mattei, die einlädt, am Samstag nach Meran zu kommen. Mattei ist die für Meran und das Burggrafenamt zuständige Lega-Koordinatorin. Seit Herbst 2018 sitzt die damalige Meraner Gemeinderätin als Abgeordnete im Südtiroler Landtag, im Jänner 2019 wird sie schließlich zur Landtags-Vizepräsidentin gewählt. So weit, so gut.

Ob die Lega mit ihrer Demonstration in Meran einen konstruktiven Beitrag zur Frage leisten wird, wie mit Gewalt in unserer Gesellschaft umgegangen werden soll, sei dahin gestellt. Doch eines ist sicher: Die Mail von Rita Mattei ist ein absolutes No-Go.

Rita Mattei & Matteo Salvini
Zur Demo nach Meran: Rita Mattei (im Bild mit Lega-Chef Matteo Salvini) verschickt die Einladung zu einer Lega-Demo aus dem Landtag (Foto: Facebook/Rita Mattei)

 

Als Rita Mattei die Einladung an die Medien verschickt, ist gerade die Nachmittagssitzung der ersten November-Session des Landtags im Gange. Schon allein die Tatsache, dass es nicht zur Aufgabe einer Vizepräsidentin gehört, sich während einer laufenden Landtagssitzung um parteipolitische Arbeit zu kümmern, könnte für Stirnrunzeln sorgen. Einen konkreten Anlass für tiefere Falten gibt hingegen ein Blick auf die Absenderadresse und den Inhalt der Demo-Einladung.

Denn Mattei hat sie von ihrer Mailadresse des LandtagesRita.Mattei[at]consiglio-bz.org – aus verschickt, versehen mit der Signatur des Landtags bzw. jener der Vizepräsidentin.

Die Landtags-Mailadresse aber darf nicht für eine Einladung zu einer Parteiveranstaltung, wie es die Meraner Lega-Demo ist, verwendet werden. Sondern einzig für die Kommunikation, die strikt mit der Tätigkeit der Landtagsfraktion zusammenhängt. So wie sämtliche Infrastrukturen und Ressourcen – Büroräume, Fraktionsmitarbeiter, Geldmittel etc. –, die der Landtag den Abgeordneten und den Präsidiumsmitgliedern zur Verfügung stellt.

Mail Mattei 6. November 2019
Mailadresse, Logo und Signatur: die Landtagsvizepräsidentin hält sich mit ihrer Mail vom 6. November nicht an die Trennung zwischen Fraktion und Partei

 

Über die Trennung von Fraktion und Partei bzw. darüber, dass die Fraktionsmittel ausschließlich für Fraktionsarbeit im Landtag und nicht für Parteiarbeit verwendet werden, wacht nicht zuletzt der Rechnungshof penibel.

Im Falle von Matteis Mail ist kein direkter finanzieller Schaden entstanden. Doch in der Vergangenheit hat die missbräuchliche Verwendung der elektronischen Landtagsressourcen – zurecht – für große Empörung in der Opposition gesorgt: Etwa, als Thomas Widmann als Landtagspräsident im September 2014 – das Referendum zur Plose-Seilbahn steht an – auf der Webseite des Landtags einen Aufruf für “ein mutiges Ja zum Wirtschaftsstandort Brixen” veröffentlicht. Oder, als im Sommer 2018 der persönliche Referent des Präsidiumsmitglieds Helmuth Renzler via Mail über den Landtag Wahlkampf für die SVP-Arbeitnehmer macht.

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Thomas Kobler
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Suedtirol Foto/Othmar Seehauser

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Kommentare

Bild des Benutzers elisabeth garber
elisabeth garber 08.11.2019, 15:01

Ja wenn es Th. Widmann und H. Renzler vorgemacht haben und es ist nix passiert (ausser Empörung), warum sollte dann eine R. Mattei Hemmungen haben, einen NO-GO-WEG einzuschlagen?!

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ueli wyler 11.11.2019, 08:41

Karl Martinelli, ihr Mann, stellt auf seine Facebookseite eine Collage, die Greta Thunberg zusammen mit Heinrich Himmler zeigt. Sie wiederum benutzt ihr Landtagsmandat für Parteipropaganda. Ein wahrlich illustres Paar, nicht nur optisch....

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elisabeth garber 11.11.2019, 09:29

Schon gescheit das illustre Paar: nicht lang denken...nur schauen & kombinieren. Salvini macht's mit seiner Madonnen- und Kruzifixfrequenz vor.

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Michl T. 11.11.2019, 08:48

es kann schon sein, dass sie es nicht selbst war, die die Einladung verschickt hat während der Sitzung wo sie als Vizepräsidentin amtlich tätig war, sondern eine(r) ihrer Mitarbeiter(innen), allerdings würde das die Sache verschlimmern weil sie Fraktionsressourcen (Mitarbeiter) verwendet, um Parteiarbeit zu machen.
Ergo: so oder so ein Schuss ins eigene Knie.
Problem: dem Großteil der Lega-Wähler ist das wurscht, die interessieren sich nicht für solche "formalismi", die freuen sich wenn sie irgendwo im Stechschritt marschieren dürfen.

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elisabeth garber 11.11.2019, 09:49

Wo ist da der Schuss in' s Knie? Die Lega hat soviel Rückenwind, dass sie sich fast alles erlauben kann.

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Georg Lechner 11.11.2019, 12:18

Rechtlich - wie der Artikel belegt. Es muss nur bekanntgemacht werden. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Trotz des Ibiza-Videos schnitt die FPÖ bei der EP-Wahl überraschend gut ab (kein Einbruch bei der Absolutzahl der Stimmen, nur geringes prozentuelles Minus). Als dann aber noch die Parteispesenaffäre dazukam, verlor sie bei der Nationalratswahl deutlich.

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elisabeth garber 11.11.2019, 14:50

Ja hoffentlich passiert was - das aufgeblasene Selbstbewusstsein der extra Rechten wird immer unerträglich er.

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Michl T. 11.11.2019, 10:50

fragen Sie mal bei den Freiheitlichen wie lustig das ist wenn der Rechnungshof kommt und anschaut wie zwischen Parteiarbeit und institutioneller Arbeit getrennt wird.
anders formuliert: warum soll mit Steuergeld, das für die Institution Landtag vorgesehen ist, ihre *ehrenamtliche* Partei-Arbeit bezahlt werden?

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Michl T. 11.11.2019, 11:58

norm. Ref. dazu Art. 4 Abs. 1 Beschluss des Landtags Nr. 03/14 vom 12.03.2014: "Die Fraktionen verfügen über das notwendige Personal zur Abwicklung ihrer institutionellen Aufgaben im Zusammenhang mit der Landtagstätigkeit und den entsprechenden Studien-, Publikations- und Kommunikationstätigkeiten."
und Gesetzesdekret Nr. 174/12 (sog. „Monti-Dekret“) zum Thema Kontrolle durch den Rechnungshof ("Rafforzamento della partecipazione della Corte dei conti al controllo sulla gestione finanziaria delle regioni").

“Non ho bisogno di lezioni da voi” -> sind wir uns da ganz sicher? ;-)

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elisabeth garber 11.11.2019, 15:07

Ihr Wort in Gottes Ohr...

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