Politik | Nahverkehr

„Es sind Stichproben vorgesehen“

Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider über die 3-G-Regel in Bus und Bahn, das Problem der Schülerinnen und Schüler, die Strafen und eine mögliche Ausnahmeregelung.
Daniel Alfreider
Foto: Asp
Salto.bz: Herr Landesrat Alfreider, in den Südtiroler Bussen und Zügen wird man ab Montag den Falco-Song „Der Kommissar“ spielen müssen. Darin heißt es: „Dran di net um, der Kommissar geht um“? 
 
Daniel Alfreider: Ab Montag kontrollieren die Ordnungskräfte, das Regierungskommissariat und die Kontrolleure der Konzessionäre die Einhaltung der Regeln in den öffentlichen Verkehrsmitteln. Diese verstärkten Kontrollen sind auf dem ganzen Staatsgebiet gemäß dem staatlichen Dekret zum Super Green Pass der Regierung in Rom so vorgesehen.
 
Laut Rundschreiben des Innenministeriums sollen die Carabinieri, die Finanzwache, die Staats-, Stadt- oder Gemeindepolizei die Busse und Züge kontrollieren. Die Frage ist: Wie will man die Kontrollen durchführen? 
 
Die Kontrollen werden in der Regel nach dem Ausstieg aus den Öffis durchgeführt sowie bei Zugfahrten während der Fahrt. Es sind Stichprobenkontrollen vorgesehen wie bei den Kontrollen der Fahrscheine.
 
Wird an den Haltestellen kontrolliert, wird kein Zug und kein Bus in Südtirol mehr pünktlich fahren. 
 
Die Kontrollen werden in der Regel nicht die Pünktlichkeit der Öffis beeinträchtigen, es kann natürlich vereinzelt zu Verzögerungen kommen.
 
Die Höhe des Strafmaßes ist absolut unverhältnismäßig hoch.
 
Wer ohne Green Pass erwischt wird, muss 1.000 Euro Strafe zahlen. Kann man wirklich solche Strafen gegen minderjährige Schüler verhängen? 
 
Das Strafmaß bezieht sich auf staatlich verordnete Kriterien. Die Höhe des Strafmaßes ist absolut unverhältnismäßig hoch, aber darauf haben wir hier in Südtirol leider keinen Einfluss. 
 
Tausende nichtgeimpfte Schüler und Schülerinnen können in Südtirol ab heute nicht mehr die Nahverkehrsmittel benutzen. Ist es nicht eine Zumutung, dass man solche Maßnahmen ohne Vorlaufzeit fast über Nacht einführt?
 
Wir, genauso wie alle anderen Regionen haben gemeinsam vorige Woche dringend in der Staat-Regionen-Konferenz einen Aufschub bis nach Weihnachten gefordert. Dieser Aufschub wurde bis dato nicht gewährt.
 
 
Die Kontrollen werden in der Regel nach dem Ausstieg in die Öffis durchgeführt
 
Die Eltern werden diese Schüler ab jetzt in die Schule fahren müssen. Eine wunderbare Maßnahme zum Klimaschutz?
 
Auch wir hätten es uns anders gewünscht. Meiner Meinung nach muss man alles dafür tun – auch als Gesellschaft –, um für unsere Jugendlichen den Schulbetrieb in Präsenz zu garantieren und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in dieser schwierigen Zeit aufrecht zu erhalten.
 
In der Landwirtschaft schafft es die Politik immer wieder Ausnahmebestimmungen für „Berggebiete“ durchzusetzen. Wäre eine solche Ausnahme für Südtirol für diese Regelung nicht auch denkbar? 
 
Ich denke, das kann man nicht pauschal vergleichen, aber jedenfalls ging unsere Forderung genau in diese Richtung und wir werden es auch weiterhin fordern, dass man den Schülerinnen und Schüler die notwendige Zeit gibt, sich an die neuen Regeln des Gesundheitsministeriums anzupassen.
 
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Salto User
Silke Raffeiner Di., 07.12.2021 - 11:09

Herr Franceschini, soweit mir bekannt, gilt im öffentlichen Personennahverkehr die 3G-Regel und Jugendliche können die Öffis auch ohne Impfung und mit negativem Testergebnis nutzen. Können Sie das bitte ausbessern? (Oder ist mir etwas entgangen?)

Di., 07.12.2021 - 11:09 Permalink
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△rtim post Di., 07.12.2021 - 11:13

"Die Kontrollen werden in der Regel nach dem Ausstieg ..."
Wieso denn das? Auf der öffentlichen Straße ist man ja, wie jeder andere Fußgänger (d.w.m) auch, rechtlich gar nicht verpflichtet, sich mit Fahrausweis oder mit Green Pass auszuweisen.

Di., 07.12.2021 - 11:13 Permalink