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Doppelpass

„Alle sollten verbal abrüsten“

Landeshauptmann Arno Kompatscher über die Aussagen von Aussenminister Angelino Alfano, die Einladung des Botschafters in Wien und einen Maulkorb für Südtirol.
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Salto.bz: Herr Landeshauptmann, liest man die gestrigen Aussagen des italienischen Aussenministers Angelino Alfano zur doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler, muss man sich ernsthaft fragen: Sind wir wieder in den Sechziger Jahren angekommen?
 
Arno Kompatscher: Nein. Ich glaube, alle sollten jetzt wieder ein bisschen verbal abrüsten und die Sache mit etwas mehr Gelassenheit angehen.
 
Können Sie Alfanos Aussagen nachvollziehen?
 
Diese Stellungnahme war irgendwo zu erwarten. Was aber nicht heißt, dass ich sie inhaltlich teilen kann. Wien muss das Recht haben, die Südtiroler Vertreter anzuhören. Wien sondiert was die Fraktionssprecher im Südtiroler Landtag von diesem Vorschlag halten und was sie zum Doppelpass sagen. Man will wissen, was man sich vorstellt. Das ist die natürlichste Sache der Welt und Rom muss das akzeptieren.
 
Alfanos Aussagen sind aber auch eine Watsche für Sie und die Südtiroler Landesregierung?
 
Das sehe ich nicht so. Alfanos Aussagen sind an die österreichische Bundesregierung gerichtet. Wobei ich überzeugt bin, dass dem Ganzen ein Missverständnis zugrunde liegt. Ausgangspunkt der Polemik ist die Einladung des italienischen Botschafters beim Treffen am 23. März in Wien. Es ist absolut klar, dass eine Frage in dieser Lösung direkt zwischen Italien und Österreich erfolgen muss. Genau in diesem Sinne ist auch die Einladung des Botschafters zu verstehen. Am 23. März geht es nicht um Verhandlungen, sondern die Überlegung war, von vorneherein Italien mit einzubeziehen. Auch bei der Anhörung. Deshalb hat man den Botschafter auch eingeladen.
Das bedeutet aber nicht, dass Südtirol dabei nicht das Wort ergreifen kann. Das wäre ja noch schöner. Südtirol wird sich natürlich einbringen.
Die Botschaft des italienische Aussenminister ist aber deutlich: Der Landeshauptmann und die Südtiroler Landesregierung haben in dieser Frage nicht mitzureden?

Das sagt Alfano nicht. Die Position der italienischen Regierung ist jene, dass die Verhandlungen zu dieser Frage auf bilateraler Regierungsebene zwischen Österreich und Italien stattfinden müssen. Das bedeutet aber nicht, dass Südtirol dabei nicht das Wort ergreifen kann. Das wäre ja noch schöner. Südtirol wird sich natürlich einbringen. Dass die Verhandlungen zwischen den beiden Staaten erfolgen sollen, das nehmen wir zur Kenntnis.

 
Wir sind derzeit bei einer ersthaften diplomatischen Verstimmung zwischen Italien und Österreich. Das Ganze könnte sich aber schnell zu einer Frontstellung zwischen den beiden Staaten ausweiten.
 
Ich glaube nicht, dass es dazu kommt. Die Beziehungen zwischen Österreich und Italien sind zu gut, dass es zu einer solchen Frontstellung kommen könnte. Es gibt in dieser Frage Meinungsverschiedenheiten, insbesondere was die Anhörung in Wien betrifft. Hier hat man das Ganze aber einfach falsch verstanden. Es geht nicht um Verhandlungen, sondern darum die verschiedenen Meinungen anzuhören.
 
Alfanos Äusserungen sind ein vorgezogenes Ostergeschenk für all jener politischen Kräfte in Südtirol, die von Italien weg wollen?
 
Ich möchte schon eines grundsätzlich klarstellen. Die Frage der Staatsbürgerschaft ist keine Alternative zur Autonomie. Eine mögliche zweite Staatsbürgerschaft für die Südtiroler ändert nichts am Statuts dieses Land. Sie bringt auch keinen zusätzlichen Schutz. Sondern das ist eine völlig andere Frage, die durchaus auf einer symbolischen Ebene spielt. Deshalb ist klar, dass dieser Schritt niemals eine Infragestellung oder eine Änderung des Autonomiestatutes sein kann.
 
Sind diese geharnischten Aussagen Alfanos bereits der neue Wind einer Mitte-Rechts-Regierung?
 
Angelino Alfano gehört noch der alten, amtierenden Regierung an. Es gibt noch keine neue Regierung. Deshalb würde ich hier keine Schlüsse ziehen.
Mir geht es darum, dass man diese Thematik vernünftig und unaufgeregt diskutiert und am Ende ein sachlicher Dialog zwischen Italien und Österreich steht.
Es wird mit einer neuen Regierung in Rom aber nicht leichter werden?
 
Das hängt davon ab, wie die neue italienische Regierung ausschauen wird. Südtirols Autonomie ist international verankert und abgesichert. Deshalb kann die Regierung weder die Autonomie beschneiden, noch die Diskussion um den Doppelpass einfach beenden. Schlimmstenfalls kommt es bei den Verhandlungen zu einem Stillstand.
 
Werden Sie Kontakt zu Alfano aufnehmen?
 
Ich stehe in dieser Frage im ständigen Kontakt mit dem Aussenministerium in Wien aber auch mit Rom. Mir geht es darum, dass man diese Thematik vernünftig und unaufgeregt diskutiert und am Ende ein sachlicher Dialog zwischen Italien und Österreich steht.
 

 

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Kommentare

Bild des Benutzers Ralph Kunze

Die Position des LH zum Thema Doppelpass ist nicht nachzuvollziehen. In dieser Frage scheinen genau diejenigen, welche die Interessen der Südtiroler vertreten sollen, mit Rechten, Postfaschisten und Neofaschisten einer Meinung zu sein.
Natürlich sind die Aussagen Alfanos eine Watsche für die Landesregierung. Er ist doch bis heute Teil des Regierungsbündnisses, zu dem der SVP-Pd gehört. Bei diesem Thema lernt Südtirol seine „Freunde“ immer besser kennen. Der Wendehals Alfano hat zu oft die Seiten gewechslt um glaubwürdig zu sein. Die Liste seiner Parteizugehörigkeit: DC bis 1994),FI (1994-2009),PdL (2009-2013),NCD (2013-2017),AP (seit 2017)

Bild des Benutzers 19 amet

Die kalte Dusche für alle Doppelpass Träumer hat gesessen. Wer jemals glaubte der nutzlose Doppelpass werde ihm baldigst und franko zugeschickt, sieht jetzt wo der Hase hinläuft. Hände weg vom nutzlosen Doppelpass.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Also die Aussagen von Alfano, der in wenigen Tagen weder in der Regierung, noch im Parlament sitzen wird, sind Deiner Meinung nach eine "kalte Dusche", Ferdinand?
Dir ist schon bewusst, dass keiner der beiden Herren im Titelbild Entscheidungsbefugnis bei der Doppelpassgeschichte hat, oder?

+1-12
Bild des Benutzers Martin B.

Sehe ich genauso. Kalt duschen werden die italienischen Nationalisten (und jene die auf sie hören), die den Wunsch der Südtiroler Mehrheit und das Ansinnen Wiens mit Füßen treten. Alfano wurde wahrscheinlich von ein paar dieser unverbesserlichen "Siamo in Italia" gebrieft; er selbst ist ein Winschi-Waschi-Politiker, der auch mit solchen nationalradikalen Aussagen sein Renome bei keiner größeren Gruppe aufbessern wird. Politisch bewirkt er (außer beim Botschafter) gar nichts.

Bild des Benutzers 19 amet

Hintennach reitet die alte Urschel. Die rechten Kameraden haben nichts mitgekriegt von dem was die österr.Aussenministerin gesagt hat. Genauso was der derzeitige ital.Minister gesagt hat. Sie versuchen sich die Ohren zuzuhalten, um nicht aus ihrem Traum aufwachen zu müssen. Dann gibt es Fantasten die glauben die ital. Nationalisten werden "kalt duschen". Oh je, keine Ahnung von Italien. Wenn die rechten Parteien an dieMacht kommen wird es die nächste kalte Dusche für diese Träumer geben.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Nochmal für Ferdl: keiner der beiden Herren im Titelbild hat Entscheidungsbefugnis bei der Doppelpassgeschichte.

Bild des Benutzers 19 amet

Da gibt es tatsächlich Leute die glauben durch wiederholen werden Ihre Argumente besser. Habe ich gesagt der Alfano wird in einem Jahr oder länger etwas über diese nutzlose Büchl entscheiden? Nein. Er hat jetzt entschieden. Also ? Entscheiden tun die Regierungen in Wien, Rom und Bozen. Welche das in ein paar Jahren sind, können nicht einmal die Wichtigtuer wie Sie erahnen. Anstatt plodern besser lesen und die Fakten studieren.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Falsch, Ferdl. Es entscheidet einzig und allein die Regierung in Wien darüber. Bozen und Rom können dazu angehört werden, wenn Wien das möchte. Die Entscheidung aber liegt bei der österr. Bundesregierung.
Leider gilt Dein obiger Satz "Anstatt plodern besser lesen und die Fakten studieren" für Dich. Also Ferdl, bilde Dich bitte weiter!

Bild des Benutzers 19 amet

Sie können aber wirklich nicht lesen. Die österr. Aussenministerin hat ausdrücklich gesagt sie ohne Einverständnis mit Rom und Bozen (siehe Einladung Landtag nach Wien ) nicht entscheiden wird.
Aber das ist mit euch rechten Kameraden so. Was eure Träume stört nehmt ihr nicht zur Kenntnis . Fakten sind sowie unerwünscht. Es ist lustig wenn Sie von Fakten studieren plodern, aber von dem Thema nicht einmal die Fakten kennen. Auf meine Erinnerung über Alfano hat der Halbanonyme vorgezogen auf Tauchstation zu gehen. Typisch.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Oh je, Ferdl. Wieder schreibst Du drauflos, ohne Dich auszukennen.
Dabei habe ich es extra so deutlich wie möglich geschrieben.
Nochmal: Wien allein entscheidet. Bozen und Rom können dazu ANGEHÖRT werden, wenn Wien DAS MÖCHTE.

Ist es Dir jetzt klarer?

Bild des Benutzers 19 amet

Was ein ungebildeter Knosp, der alle duzt die er gar nicht kennt, meint, ist irrelevant.
Da kann er es in Grossbuchstaben, oder sonstwie schreiben, und sich als Knospoberlehrer lächerlich machen ,wie lange er will. So wie er nicht die Fakten kennen will, so nehme ich mir heraus seine Fakenews zu ignorieren. Er soll aufpassen, die nächste Bauchlandung ist ihm gewiss, sobald die Aussenminister und der Kompatscher entscheiden.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Tja, wenn Du argumentativ nicht mehr weiterkommst, musst Du meine Kommentare halt ignorieren, lieber Ferdl.
Leider kennst Du die Fakten eben weiterhin nicht und laberst davon, dass "die Aussenminister und der Kompatscher entscheiden". Ich muss Dich leider nochmal enttäuschen: schlussendlich entscheidet einzig und allein die Regierung in Wien (anhören kann sie vorher natürlich wen sie will).

Statt hier nur rumzupöbeln, solltest Du Dich mal ins Thema einlesen. Schau Dir mal das Gutachten von Professor Obwexer an ("Rechtliche Rahmenbedingungen für den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler"). Ich wünsche Dir eine gute Lektüre, Ferdl!

Bild des Benutzers 19 amet

Also dann Prost auf Ihre Megabauchlandung in 2-3 Jahren, wenn das Thema vergessen ist.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Gutachten von Prof. Obwexer immer noch nicht gelesen, Ferdl?

Bild des Benutzers 19 amet

Melde gehorsamst nein Herr Oberlehrer.
Wieviel Essiggurken essen Sie am Tag, dass Sie nicht merken wie ich Sie auf den Arm nehme ?

Bild des Benutzers Robert Tam...

Ach Ferdl, irgendwie bist Du schon fast niedlich mit Deiner kindischen Trotzigkeit.
Lies mal das Obwexer-Gutachten, dann kannst Du eventuell mit den Erwachsenen mitdiskutieren.

Bild des Benutzers 19 amet

Danke für die Blumen Herr halbanonymer Oberlehrer. Aber ich habe einfach keine Lust zu lesen. Warum sind Sie denn immer so sauer ? Das können doch nicht nur die Gurken sein. Vielleicht nicht aufgepasst und, Herr steh uns bei, gar welsche Peperoni gekostet ?

Bild des Benutzers Robert Tam...

Genau, das ist das Problem, lieber Ferdl: Du liest eben nicht und hast somit nicht das nötige Grundwissen, um auf Augenhöhe mitdiskutieren zu können.

Bild des Benutzers 19 amet

Welches Problem ? Sie sind ja jeden Tag sauer. Ich unterhalte mich prächtig Sie zu verarschen.

Bild des Benutzers Robert Tam...

Och, Du das schaffst Du nicht im Mindesten, Ferdele.
Du kannst halt nicht auf Augenhöhe mitdiskutieren und kommst deshalb mit Deinem kindischen Pöbeleien.

Bild des Benutzers 19 amet

Augenhöhe? Bei meinem Fahrrad sind die Katzenaugen sicher fast auf gleicher Höhe als bei Ihrem Vehikel. Wie soll es da Probleme geben ? Heute schon wieder saure Laune, zuviel Essig auf dem Graukäse ?

Lt. Alfano habe Südtirol zu dieser Frage als "autonome Provinz der italienischen Republik" nicht auf Augenhöhe mitzureden. Da wird wird vom it. Außenminister zwar vordergründig angeführt, dabei ginge es aber lediglich um ein informelles Arbeitsgespräch zwischen Freunden und europäischen Partnern.
Dabei gelten weltweit mehrfache Staatsbürgerschaften als friedenstiftendes Mittel. Warum sollte dies genau in Südtirol anders sein? Sind Doppelpass-Gegner derart (ideologisch) verbohrt und verblendet, dass sie nicht über den Tellerrand blicken können und die Chancen erkennen wollen?
Das ist mir und wohl auch vielen anderen, wie der Mehrheit des Südtiroler Landtags und den ehmaligen Mandataren, völlig unverständlich.
Nach knapp 100 Jahren seit dem Kriegsende und all den Toten und den leidvollen Erfahrungen wäre es doch an der Zeit, dass zwischen Österreich und Italien endlich auch ein konkretes bürgernahes europäisches Friedenszeichen, wie eben z.B. die Doppelstaatsbürgerschaft für die Bürger-innen der Ersten Republik der heutigen österreichischen Minderheiten in Italien als lebendige Mittler und Friedensbotschafter zwischen den beiden Völkern, gesetzt und ein neues Kapi

+1-13
Bild des Benutzers Martin B.

Zwar nicht zu Ende geschrieben eingesendet, aber ein guter Text. Stimme zu. Italien und auch die lokalen Italiener verlieren durch den Doppelpass gar nichts, sie gewinnen aber an Respekt und Wertschätzung, wenn sie den Wunsch der lokalen Mehrheit zwar nicht nicht euphorisch mittragen aber auch nicht radikal blockieren.

Bild des Benutzers 19 amet

Da kennen Sie wohl die Italiener in unserer Provinz nur vom Hörensagen. Die Fachisten sitzen im Gemeinderat und Sie plodern von Respekt und ähnlichem Bla Bla.

Lt. Alfano habe Südtirol zu dieser Frage als "autonome Provinz der italienischen Republik" nicht auf Augenhöhe mitzureden. Da wird wird vom it. Außenminister zwar vordergründig angeführt, dabei ginge es aber lediglich um ein informelles Arbeitsgespräch zwischen Freunden und europäischen Partnern.
Dabei gelten weltweit mehrfache Staatsbürgerschaften als friedenstiftendes Mittel. Warum sollte dies genau in Südtirol anders sein? Sind Doppelpass-Gegner derart (ideologisch) verbohrt und verblendet, dass sie nicht über den Tellerrand blicken können und die Chancen erkennen wollen?
Das ist mir und wohl auch vielen anderen, wie der Mehrheit des Südtiroler Landtags und den ehmaligen Mandataren, völlig unverständlich.
Nach knapp 100 Jahren seit dem Kriegsende und all den Toten und den leidvollen Erfahrungen wäre es doch an der Zeit, dass zwischen Österreich und Italien endlich auch ein konkretes bürgernahes europäisches Friedenszeichen, wie eben z.B. die Doppelstaatsbürgerschaft für die Bürger-innen der Ersten Republik der heutigen österreichischen Minderheiten in Italien als lebendige Mittler und Friedensbotschafter zwischen den beiden Völkern, gesetzt und ein neues Kapitel im Narrativ aufgeschlagen würde. Das wäre doch mal was Positives!

+1-11
Bild des Benutzers 19 amet

Sie haben keine Ahnung. "Doppelbürgerschaften als friedenstiftendes Mittel" Die üblichen Träumereien. 100 Staaten, darunter Österreich, verbieten Doppelbürgerschaften. Dazu auch noch die EU, wie die österr. Aussenministerin zugeben muss.
Wachen Sie doch endlich auf. Wir leben nicht mehr im 19. Jahrhundert. Kein Mensch braucht in der Eu mehrere Pässe. Nur Fanatiker reden das ihren Dummelen ein.

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