Julia Unterberger spielt nicht lange Theater. „Hier muss etwas nicht stimmen, aber ich werden das sofort nachholen“, meint die SVP-Senatorin als sie salto.bz auf den konkreten Sachverhalt anspricht. Wenig später, nach einer Nachfrage im eigenen Büro folgt dann die Erklärung. „Wir haben alle Dokumente zeitgerecht hinterlegt“, sagt die Meraner Anwältin, „nur die Steuererklärung 2018 fehlt noch“. 

Das dürfte dann auch der Grund sein, warum Julia Unterberger zu jenen Parlamentariern gehört, die bisher ihre Vermögens- und Einkommenserklärung im Parlament noch nicht offen gelegt haben. Sie ist dabei nicht die Einzige. Von den insgesamt zehn Südtiroler Parlamentariern sind bisher nur vier Volksvertreter dieser Pflicht zeitgerecht nachgekommen.

Säumig hingegen ist neben Julia Unterberger im Senat Gianclaudio Bressa (SVP/PD) und in der Kammer, Albrecht Plangger (SVP). Maria Elena Boschi (SVP/PD), Michaela Biancofiore (Forza Italia) und Filippo Maturi (Lega).

 

 

Zeitgerecht hinterlegt haben ihrer Erklärungen die beiden SVP-Senatoren Meinhard Durnwalder und Dieter Steger sowie die SVP-Kammerabgeordneten Renate Gebhard und Manfred Schullian.

Schaut man sich die hinterlegten Erklärungen an, so steht auch heuer wieder Manfred Schullian mit einem Jahreseinkommen von 546.405 Euro an erster Stelle. Schullian hat damit im Vergleich zu 2016 etwas weniger verdient. In seiner Steuererklärung findet sich auch eine 5-Prozent-Beteiligung an der „Kaltererhof Birrificio Srl“. Das Unternehmen in dessen Verwaltungsrat Schullian sitzt, hat das alte Hotel „Kaltererhof“ am Mendelpass gekauft und plant dort eine Brauerei zu eröffnen.

Renate Gebhard hatte 2017 ein besteuerbares Einkommen von 160.032 Euro.

 

Der Pusterer SVP-Senator und Anwalt Meinhard Durnwalder hat laut Steuererklärung 2018 einen besteuerbares Einkommen von 127.153 Euro. Er hält unter anderem 3,13 Prozent am HC Pustertal. Dieter Steger, der im März vom Südtiroler Landtag in den römischen Senat wechselte erklärt 2018 hingegen 101.813 Euro.

 

 

Auf den offiziellen Seiten des Senats und der Kammer findet man hingegen bei Julia Unterberger, Gianclaudio Bressa (SVP/PD), Albrecht Plangger (SVP), Maria Elena Boschi (SVP/PD), Michaela Biancofiore (Forza Italia) und Filippo Maturi (Lega) bisher nichts.

Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen äußerst klar. Jeder Parlamentarier muss drei Monate nach seiner offiziellen Angelobung eine genauer Vermögensaufstellung, seine Steuererklärung und einer Erklärung über die Wahlkampfspesen bei den zuständigen Ämtern hinterlegen. Diese Daten werden dann unter dem Begriff „Documentazione patrimoniale“ neben den parlamentarischen Initiativen auf der Homepage von Senat und Kammer veröffentlicht.

Vermögens- und Steuererklärung müssen jährlich veröffentlicht werden. Als Termin für die Vorlegung der Steuererklärung gilt ein Monat nach Abgabe. Dieser Termin ist bei allen Genannten seit Monaten verstrichen.

 

Diese Transparenzbestimmungen wurden im Februar 2013 von Mario Monti eingeführt. Dabei hat man im Gesetz auch saftige Sanktionen vorgesehen. „A chi non pubblicherà la propria situazione patrimoniale complessiva sarà corrisposta una sanzione  amministrativa pecuniaria da 500 a 10 mila euro” , heißt es im entsprechenden Gesetz. Noch drastischer sind die Folgen bei einer Unterschlagung der Wahlkampfspesen. Hier kann die regionale Wahlkommission im schlimmsten Fall auch einen Mandatsverfall dekretieren. 
 

Das ist die Theorie, in der Praxis sieht das Ganze aber etwas anders aus. Eine Untersuchung der Polit-Plattform openpolis aus dem Jahr 2016 hat ergeben, dass nur 6,3 Prozent der Parlamentarier ihre Vermögens- und Einkommensverhältnisse so wie vorgeschrieben transparent vorlegen. 76 Prozent der Kammerabgeordneten und 73,3 Prozent der Senatoren legen unvollständige Angaben vor.

In den vergangenen Jahren dürfte sich diese Prozentsätze etwas verbessert haben. Schaut man sich aber auf den Internetseiten von Kammer und Senat um, so wird klar, dass sich die säumigen Südtiroler Parlamentarier sich in bester Gesellschaft finden. Rund zwei Drittel der Parlamentarier haben ihre Hausaufgaben noch nicht gemacht.