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Museen

“Absolut fragwürdig”

Aufklärung über Beiträge für die Kronplatz AG und “potente Private” sowie die Förderpolitik des Landes für Museen insgesamt fordern die Grünen in einer Landtagsanfrage.
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“Der Kronplatz-Paragraph” hat die Grünen auf den Plan gerufen. Im Artikel, der am Donnerstag Morgen auf salto.bz erschienen ist, werden die Vorgänge um die Abänderung der Förderungsrichtlinien für Museen und Sammlungen nachgezeichnet, die der Kronplatz Seilbahn AG den Zugang zu öffentlichen Beiträgen für den Bau eines Bergfotografie-Museums in der alten Bergstation am Kronplatz ermöglicht. “Ein anerkennenswertes Projekt, das mit dem Foto- und Kulturhistoriker Martin Kofler adäquat besetzt ist”, schreiben die Grünen Landtagsabgeordneten Hans Heiss, Brigitte Foppa und Riccardo Dello Sbarba in einer Aussendung wenige Stunden nach Veröffentlichung des Artikels. Eine offene Frage bildet für die Grünen allerdings die Finanzierung des Ganzen:
“Um die Finanzierungslast zu mindern, hat sich der Bauwerber Kronplatz AG – nach der gut recherchierten Meldung eines Nachrichtenportals – an die Südtiroler Landesregierung um einen Beitrag gewandt.
Da es nach den gängigen Kriterien der Museumsförderung aber nicht möglich ist, Antragstellern mit Gewinnabsicht, wie der Kronplatz AG, Investitionsbeiträge zukommen zu lassen, hat die Landesregierung die rechtlichen Möglichkeiten zügig erweitert: So können gemäß kürzlich geänderter Kriterien Gemeinden als Beitragsempfänger auftreten, um sodann ‘den Beitrag jenen Subjekten ab(zu)treten, denen sie die Umsetzung des Bauvorhabens auf der Grundlage einer eigens dafür abgeschlossenen Vereinbarung übertragen haben’.
Die mit Landesregierungs-Beschluss Nr. 147 vom 7. 2. 2017 geänderten Kriterien, hinter deren Genese man wohl auch die stets fürsorgliche Hand des Landtagsabgeordneten, früheren Brunecker Bürgermeister und Kronplatz-Lobbyisten Christian Tschurtschenthaler vermuten darf, sollen nun der Landesregierung ermöglichen, dem Bauwerber und Museumsträger über diesen Kunstgriff 3 Millionen Euro zuzuschanzen.”

“Überfällige Fördermaßnahmen zugunsten wichtiger Museumsprojekte kommen nicht voran, während die Finanzierung potenter Privater wie auf Schienen läuft.”
(Grüne Landtagsabgeordnete)

An sich seien Unterstützungen auch Privater eine erwägenswerte Möglichkeit der Museumsförderung, so Heiss, Foppa und Dello Sbarba. “Die Perspektive ändert sich aber dann, wenn man weitere Aspekte berücksichtigt:

  • So wurden den Privatmuseen des Landes heuer im Frühjahr von ihrem ohnedies überschaubaren Budget von 1 Million € 300.000 € abgeknappst, die erst nach Protest der Grünen, von MdL Schiefer und scharfer Diskussion im Rahmen des Museumsgesetzes wieder zuerkannt wurden
  • So sind Projekte wie der im Dezember 2016 angekündigte Ausbau der Franzensfeste zum 10. Landesmuseum immer noch ‘auf hoher See’ und dümpeln mühsam voran.
  • So sind Vorhaben wie der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern immer noch auf Halde, obwohl Schloss Buol Biegeleben im fernen Jahr 2007 eigens dafür angekauft wurde.
  • So wird seit Jahren eine dringende Sanierung von Schloss Velthurns verzögert, obwohl dafür nur 800.000 € erforderlich wären.
  • So sind wichtige Positionen im Netz der Landesmuseen weiterhin unbesetzt, wie die Stellvertretung auf Schloss Tirol; Direktionsposten wie jene am Touriseum werden eingespart.”

Fragwürdiges Vorgehen und eine Anfrage

“Unter diesen Gesichtspunkten”, fahren die Grünen fort, “ist das Vorgehen der Landesregierung mit auf Einzelfall-Lösung zielende Kriterien-Abänderung und der angeblich demnächst erfolgenden Mittelzuweisung absolut fragwürdig, ja wohl kaum akzeptabel. Denn überfällige Fördermaßnahmen zugunsten wichtiger Museumsprojekte kommen nicht voran, während die Finanzierung potenter Privater wie auf Schienen läuft. Diese Einseitigkeit kann nicht hingenommen werden, sondern muss grundlegend auf den Prüfstand gestellt werden”.
Für die drei Landtagsabgeordneten steht fest: “Sollte das Vorgehen der Landesregierung zutreffen, so ist die Museumspolitik des Landes insgesamt gründlich zu überdenken. Die Verantwortlichkeiten auf politischer und administrativer Ebene, die Finanzierung und die langfristige Grundausrichtung sind völlig neu zu justieren. Denn falls mit solchen Ad-Hoc-Maßnahmen zugunsten Privater vorgegangen würde, kann man eine tragfähige und strategische Ausrichtung auf längere Sicht getrost vergessen.”

In einer Landtagsanfrage fordern sie von der Landesregierung nun Antworten auf folgende Fragen:

  1. Trifft es zu, dass mit der Änderung der Kriterien zur Museumsförderung die Möglichkeit besteht, der Kronplatz AG über den Kanal der Gemeinde Bruneck Förderbeiträge zu kommen zu lassen?
  2. Trifft die kolportierte Höhe von 3 Mio. € zugunsten des Museums zu, aus welcher Haushaltsposition werden die Mittel flüssig gemacht werden?
  3. Sind den Privatmuseen die 2017 zunächst gekürzten 300.000 € wieder zuerkannt worden?
  4. An welchem Punkt halten die Planung, Projektierung und Ideenfindung zugunsten der Franzensfeste?
  5. An welchem Punkt hält der Ausbau des Weinmuseums in Kaltern und die allfällige Adaptierung des 2007 erworbenen Ansitzes Buol-Biegeleben?
  6. Hat sich die zuständige Abteilung nicht gegen die geplante Änderung der Kriterien nachdrücklich zur Wehr gesetzt?
  7. Wurden der Museumsverband und seine Vertreter über die Abänderung der Kriterien und deren Hintergründe zeitgerecht in Kenntnis gesetzt?
  8. Sollten sich der zuständige Landesrat, die Ressortdirektion, die Abteilungsdirektion nicht mit dem Fachbeirat lt. Museumsgesetz über die langfristige Ausrichtung des Bereichs gründlich und in aller Offenheit auseinandersetzen?
  9. Sollte nicht – in aller Gelassenheit und unter sorgsamer Abwägung der Argumente – über eine baldige Neubesetzung der politischen und administrativen Spitze des Museumsbereichs nachgedacht werden?
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