Freiheit für Faschisten?

Direkten Bezug nimmt Ulli Mair auf CasaPound und Forza Nuova nicht. Doch es ist klar, was die Freiheitliche Landtagsabgeordnete zu ihrer jüngsten, langen Stellungnahme bewogen hat: Am gestrigen Montag haben Facebook und Instagram die Accounts der beiden neofaschistischen Parteien bzw. ihrer Führungsexponenten gesperrt. Weil dort Hass und Hetze verbreitet wird, so die Begründung von Facebook und Instagram.
“Meinungszensur führt in die Diktatur”, meldet sich nun Ulli Mair zu Wort. Sie wettert gegen ein “linkes Weltbild und Denken”, das “als Maßstab der öffentlichen Debatte und der sozialen Medien” diene – und fragt sich, ob die Lega, die Freiheitlichen oder die Schützen als nächste der “Facebook-Zensur” zum Opfer fallen.

Für ihr “gefährliches Spiel” wird die Freiheitliche auf Facebook kritisiert.

Facebook als Teil eines “linken Systems”

“Eine Demokratie muss Meinungsfreiheit aushalten, unabhängig davon, ob ich eine Meinung teile oder sie zutiefst ablehne. Wir haben keine Streitkultur mehr”, schreibt Mair. “Andersdenkende, die nicht der ‘political correctness’ folgen, werden als rechte Hetzer abgestempelt und in den sozialen Medien mit dem Lahmlegen von Seiten oder dem Löschen von Profilen konfrontiert.” Das “mag ein Privater wie Zuckerberg machen können, aber dahinter steckt doch System”, ist sich Mair sicher – und zwar ein “linkes System”, als dessen Teil sie Facebook sieht. “In einem Rechtsstaat würde ein objektives Gericht entscheiden, was ‘Hetze’ ist und wo Zensur beginnt. Wer macht das im Internetzeitalter? Linke Medienaktivisten? Konzerne mit Konzerninteressen? In Wahrheit bedient sich doch das linke System, das andere als Faschisten beschimpft, genau an den Methoden der Diktaturen. Es kann und darf nicht sein, dass wir uns Meinungsverbote, Gesinnungsterrorismus, Denk- und Sprechverbote ausgerechnet von jenen auferlegen lassen müssen, die von sich behaupten, große Demokraten zu sein. Werden bald die Lega, die Freiheitlichen oder die Schützen mit der Facebook-Zensur belegt, wenn sie nicht dem linken Weltbild entsprechen?”

Zur Erinnerung: Mit CasaPound und Forza Nuova wurden die Accounts zweier Parteien gesperrt, die sich offen zum Faschismus bekennen.

“Es mag sich für viele zunächst erfreulich anhören, dass bestimmte Seiten und Personen auf Facebook nicht mehr agieren können, aber als überzeugte Demokraten sollten wir alle darüber einen Moment lang nachdenken”, findet Ulli Mair. “Die Wahrheit ist, dass nur mehr geduldet wird, wer mit dem linken Weltbild gleichgeschaltet ist. (…) Die Abschottung des Gutmenschentums gegen Argumente und Fakten von Andersdenkenden ist der Untergang der freien Gesellschaft.”

“Ein gefährliches Spiel”

Es dauert nicht lange, bis Mairs Zeilen auf Facebook für die ersten Reaktionen sorgt. Einer, der das Wort ergreift, ist der Eppaner Gemeinderat Felix von Wohlgemuth (Pro Eppan/Grüne). Er hatte Ende August bereits den Meraner Lega-Gemeinderat öffentlich für seine Aussagen über Flüchtlinge kritisiert.

“Liebe Ulli Mair”, wendet sich von Wohlgemuth an die Freiheitliche Landtagsabgeordnete, “Faschismus ist keine Meinung, Faschismus ist ein Verbrechen. Dass nun Facebook die Seiten von CasaPound und Forza Nuova gesperrt hat, hat nichts mit ‘linker Meinungsmache’ zu tun, sondern schlicht damit, dass diese Organisationen offen und für alle (außer Dich?) ersichtlich dem Rassenhass und der vergangenen faschistischen Diktatur gehuldigt haben.
Bei allen ideologischen Unterschieden zwischen uns beiden, würde ich nie so weit gehen, die Freiheitlichen oder Schützen mit den ‘Faschisten des dritten Jahrtausends’ von Casa Pound oder mit Forza Nuova zu vergleichen. Es ist daher bedauerlich, dass Du selbst mit deinem Kommentar den Anschein erweckst, dass diese Gruppierungen Deinem eigenen ‘Lager’ zuzurechnen seien bzw. dass Du deren Ansichten auch nur teilweise unterstützen bzw. mittragen könntest.
Es ist – insbesondere für Vertreter einer Minderheit – ein gefährliches Spiel, aus politischer Opportunität die angeblich verletzte Möglichkeit der Meinungsfreiheit von Faschisten zu lamentieren, also genau jene zu verteidigen, welche anderen Teilen der Bevölkerung (nebenbei auch uns Südtirolern) Grundrechte verweigern wollen.
Wenn man als Politikerin ernsthaft glaubt, dass es im Jahr 2019 Raum für offen ausgelebten Faschismus in einer Gesellschaft geben muss, hat man vor dem Hintergrund der Geschichte entweder noch sehr viel zu lernen oder schlicht den falschen Beruf.”