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SBB-Vorwahlen

Landtags-Vorwahlen im Unternehmerverband

Dieser Titel ist natürlich ein Fake, beim UVS ist das so gut wie ausgeschlossen. Doch der Bauernbund, auch Unternehmer, tickt anders ab.
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Per Briefwahl wird der SBB im Dezember und Jänner Vorwahlen abhalten. Keine Mitgliederbefragung, kein Wahlkampf, sondern eine „Basiswahl“ der gut 21.000 SBB-Mitglieder mit präzisem Reglement. Dabei sind einige Kandidaten fix gesetzt, nämlich die jetzigen Abgeordneten, während die Bezirksbauernräte maximal zwei Kandidaten nominieren können. Sofern man es schafft, 500 Unterstützer zu finden, ist sogar eine Selbstkandidatur möglich. Dafür haben sich schon der Freiheitlichen-Obmann Reber-Leiter und C. Mitterhofer von der STF gemeldet. Die Vorgewählten werden also nicht alle auf der SVP-Liste antreten. Fakt und kein Fake ist: man bestimmt im SBB die "eigenen" Landtagsabgeordneten über interne Wahlen.

Entspricht der SBB damit seinem statutarischen Auftrag, bäuerliche Anliegen auch politisch weiterzutragen? Mag sein, denn bisher ist man in Symbiose mit der SVP ganz gut gefahren. Doch entspricht man damit auch demokratischen Ansprüchen, die ein Unternehmerverband zu wahren hätte? Im SBB-Statut steht nämlich nichts davon, dass der SBB Kandidaten für Landtagswahlen zu  nominieren und Parteien entsprechende Vorgaben zu erteilen habe. Es steht auch nichts drin, dass dies praktisch immer nur eine Partei sein darf. Andererseits steht auch im Statut der SVP nichts von einem Recht von irgendwelchen Verbänden, Kandidaten vorzugeben. In der Selbstdarstellung des SBB steht tatsächlich: „Die Interessenvertretung auf politischer Ebene erfolgt durch die Entsendung von Vertretern des Bauernbunds auf Gemeinde-, Bezirks- , Landes- Staats- und Gemeindeebene.“ Gut zu wissen, dass auch Dorfmann vom SBB ins Europaparlament „entsandt“ worden ist, der Form halber halt über den Umweg der SVP und allgemeiner Wahlen. Ist der SBB eigentlich eine nicht deklarierte Bauernpartei?

Die Bauernbundsvorwahlen entsprechen einer ständestaatlichen politischen Kultur, die in Tirol eine gewisse Tradition hat. Einen solchen Ständestaat gab es in Österreich sogar noch in den 1930er Jahren, als kein gewähltes Parlament und keine Parteien mehr existierten. In modernen Demokratien sind Vorwahlen Parteien vorbehalten. Wie demokratisch das abläuft, ist eine andere Frage. Doch wollte die SVP auch nur alle wichtigen „Stände“ bei ihrer Kandidatennominierung berücksichtigen, wäre die Liste rasch voll: sie müsste neben dem Bauernbund zumindest auch Kandidaten der übrigen Unternehmerverbände und Gewerkschaften akzeptieren. Alle übrigen Parteien müssten auch mit Kandidaten bedient werden. Dann wären wir wieder in einer Art modernem Ständestaat.

SBB-Vorwahlen für Bauernkandidaten der SVP sind unvereinbar mit der Überparteilichkeit eines Verbands, mit freien Wahlen und dem Parteienpluralismus. Landtagsabgeordnete erhalten ein Mandat für die Vertretung der gesamten Wählerschaft.  Abgesehen von diesem Bruch mit Spielregeln der Demokratie, sind auch die Regeln dieser Vorwahlen undemokratisch: Warum gibt es für die Kandidatur solch hohe Hürden? Warum starten die jetzigen Abgeordneten als Fixkandidaten? Warum haben die SBB-Bezirke ein eigenes Vorschlagsrecht, wenn eine „Basiswahl“ angesagt ist?

Wie recht hat Sigmund Kripp, wenn er schreibt, der SBB solle sich – wie in andern Ländern und Regionen der Brauch – darauf beschränken, die Bauernkandidaten aller Parteien und deren Programme gleichberechtigt darzustellen. Dann wäre es den Wählerinnen überlassen, nach Wissen und Gewissen den geeignetsten Kandidaten anzukreuzen. Wenn der SVP-interne Landwirtschaftsausschuss Kandidaten nominiert ist das eines, wenn ein öffentlich geförderter Verband eine Partei als Vehikel nutzt, ist das etwas anderes. Andernfalls hätten allein aus Fairness den eigenen Mijtgliedern gegenüber beide an diesem Spiel beteiligten Organisationen ihre Satzungen anzupassen.

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Kommentare

Bild des Benutzers Klemens Kössler

Es ist doch interessant, würden nicht die Bauern sondern jemand anderer so offen mit Vorwahlen seiner Mitglieder eine Vorbereitung für die nächste politische Wahl machen so würde es wahrscheinlich heißen "direkte Demokratie wird vorgelebt".
Wozu die Aufregung? Die Kandidaten des Landtages müssen von Parteien aufgestellt werden und von niemand anderem, es ist legitim dass Interessenverbände dabei den Parteien Vorschläge machen.
Die Vorgangsweise von Gewerkschaften, Unternehmerverbänden, Umweltverbänden usw. ist dabei weniger demokratisch denn dort kocht jeder sein eigenes Süppchen hinter verschlossenen Türen.
Der Bauernstand steht zu seinen Basisdemokratischem Vorgehen.
Entschieden wird von jedem einzelnen Wähler in der Wahlkabine, niemand kann die Wählerentscheidung vorschreiben oder kaufen wie in Sizilien.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren dass bestimmten Kreisen und Personen wie Herrn Benedikter alles gleich aufstößt sobald es von Bauernseite kommt.

Bild des Benutzers Servus Leute

Thomas Benedikter legt eine gute Analyse vor, daran ist nichts auszusetzen. Leider.

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