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Lega ohne Geld

Die Jagd auf die Lega-Millionen

Aus der Lega-Kasse sind fast 50 Millionen spurlos verschwunden.
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Matteo Salvini fühlt sich verfolgt: "Wie in der Türkei versuchen auch in Italien Richter, Parteien zu illegalen Organisationen zu erklären."  Was den resoluten Lega-Chef  aus der Fassung bringt, ist eine vor wenigen Tagen gefällte Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Darin werden die zuständigen Richter in Genua aufgefordert, eine aus der Parteikasse der Lega verschwundene Summe von 49 Millionen Euro zu beschlagnahmen – "wo auch immer sie sich befindet." Salvini hält das nicht nur für ein "eindeutig politisches Urteil", sondern auch für für eine "beispiellose Attacke auf die Demokratie." Er wolle darüber mit dem Staatspräsidenten sprechen: "Non credo a complotti e marziano ma credo che la Lega debba  essere rispettata e non messa fuori gioco da una sentenza." 

Vor drei Wochen durchsuchte die Finanzpolizei den Sitz der Sparkasse, wo die Lega lange über ein Konto verfügte. 

Aus dem Quirinal kam umgehend ein Dementi.  Denn Sergio Mattarella ist als Vorsitzender des Obersten Richterrates zur Neutralität verpflichtet und würde sich nie Klagen einer Partei über das Kassationsgericht anhören. Der M5S-Justizminister Alfonso Bonafede rügte Salvinis Äusserungen: "Tutti devono potersi difendere fino all'ultimo grado di giustizia. Poi però le sentenze vanno rispettate - senza evocare scenari che sembrano appartenere più alla Seconda Repubblica."

Beim Treffen zwischen dem Staatspräsidenten und dem Innenminister am Dienstag wurde das heikle Thema also ausgespart. Die aus der Lega-Kasse verschwundene Summe stammte aus  öffentlichen Geldern und ist bereits seit etlichen Jahren unauffindbar. Nach Aussage des mittlerweile verurteilten Rechnungsrevisors der Lega Stefano Aldovisi hätten sich zum Jahresabschluss 2011 insgesamt 47,8 Millionen in Bargeld und Wertpapieren in der Parteikasse  befunden. Danach suchten die Genueser Staatsanwälte bisher vergeblich. Eine Station war dabei auch Bozen. Vor drei Wochen durchsuchte die Finanzpolizei den Sitz der Sparkasse, wo die Lega lange über ein Konto verfügte. Senator Roberto Calderoli behauptet, alle Belege der Sparkasse kontrolliert zu haben. Die vermisste Summe sei für "Wahlwerbung, Plakate und politische Initiativen" ausgegeben worden. Die Ermittler halten das für gezielte Irreführung und durchforsten über 100 Lega-Konten in 40 Banken nach der Summe von fast 50 Millionen. Sie haben nun eine Sondereinheit der Banca d'Italia ersucht, den Verbleib des Geldes zu klären.

Bei dem Geld handelte es sich weitgehend um "rimborsi truffa", um staatliche Parteienfinanzierung für Wahlkampagnen und andere Aktivitäten, die in Rechnung gestellt, aber in Wirklichkeit nie ausgegeben wurden.  Wegen Veruntreuung von insgesamt 56 Millionen wurde Umberto Bossi zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, der Lega-Schatzmeister Francesco Belsito zu 4 Jahren und 10 Monaten und Bossis Sohn Renzo zu eineinhalb Jahren Haft. Salvini will von all dem nichts gewusst haben. Dabei  war er es, der 2015 angesichts der dramatischen Finanzlage der Partei 71 Bedienstete kurzerhand vor die Tür setzte – nach anderslautenden Versprechungen gegenüber den Angestellten: "Fino a qualche mese prima Salvini aveva più volte personalmente rassicurato sul fatto che nessun dipendente sarebbe stato licenziato."

Transparenz fordert Salvinis Partei vor allem von den anderen.  

Seither steht der traditionelle Parteisitz der Lega Nord in der Mailänder Via Bellerio leer, wo sich Berge unzustellbarer Post stapeln. 

Doch weil eine Regierungspartei auch eine offizielle Adresse benötigt, hat Salvini den Sitz still und heimlich in die Via delle stelline 1a verlegt – in das Büro des bekannten Steuerberaters Michele Scillieri. Und weil der unerwünschte Adressenwechsel unter den Bewohnern des Kondominiums  beträchlichen Ärger erregte, soll die Lega dort bald wieder ausziehen. Mittlerweile scheint sie dort unter neuem Namen auf: Lega per Salvini premier. Das ist jene Bezeichnung, die auch im Listenzeichen bei der Parlamentswahl aufschien. Zu den vielen ungeklärten Fragen gehört auch jene, wie die Lega mit weitgehend leeren Kassen Parteiarbeit leisten und ihre Angestellten bezahlen will. Aber Transparenz fordert Salvinis Partei vor allem von den anderen.  

Mit welcher Energie der Lega-Chef die Korruption bekämpft, demonstriert die Tatsache, dass er seinem Vorgänger Umberto Bossi, der wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder verurteilt ist, einen sicheren Listenplatz für den Senat angeboten hat. Der 76-Jährige – seit drei Jahrzehnten in der Politik – ist presidente a vita della Lega Nord – und war unter seinem Verbündeten Silvio Berlusconi zweifellos einer der unfähigsten Minister der letzten Jahrzehnte.

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Suedtirol Foto/Othmar Seehauser
Wirtschaft

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