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Einspruch

Passt Republiksausrufung zur Demokratie?

Gestern ist auf vielen Plätzen Europas die Europäische Republik ausgerufen worden. Eine Kunstaktion für die Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit mit Fragezeichen.
Community-Beitrag von Thomas Benedikter11.11.2018
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Gestern ist auf vielen Plätzen Europas einschließlich dem Bozner Obstplatz die Europäische Republik ausgerufen worden. Wenn diese Kunstaktion der Idee gesamteuropäischer Staatlichkeit Auftrieb verleiht und Ulrike Guérots Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ mehr Leser verschafft, war das Balcony Project schon die Mühe wert. Denn dieses leidenschaftliche Plädoyer für die Überwindung der Nationalstaaten und für ein staatlich verfasstes europäisches Gemeinwesen verdient es, zwei Mal gelesen zu werden. Eine solche Idee verdient auch plakative Aktionen. Politische Kunst muss knackig sein, klar. Eine Unterschriftensammlung für eine europäische verfassunggebenden Versammlung, wie seit Jahren von democracy international propagiert, ist nicht sexy. Der Volkstribun auf dem Balkon ist medial von anderem Kaliber, wenn hoffentlich auch jubelnde Menschenmengen unten stehen. Allerdings: morgen könnte schon eine andre Gruppe dort stehen und halt die Weltrepublik ausrufen.

Damit ist nicht gesagt, dass die Entwicklung einer gesamteuropäischen Staatlichkeit, wie es Guérot, Menasse und Milo nennen, nicht wichtig wäre: jetzt erst recht, wo der Nationalismus quer durch Europa wieder wenig fröhliche Urständ feiert. Wäre es bloß vor 100 Jahren schon zu einer europäischen Republik gekommen. Doch 1918 war unser Kontinent noch anders verfasst und brauchte zumindest auf nationalstaatlicher Ebene demokratische Republiken. Heute sehen sich die Bürger europäischer Kleinstaaten von einer europäischen Republik wohl eher bedroht als ermutigt. Auch die europafreundliche Hälfte der britischen Bürger könnte man nicht krasser abschrecken als mit einem europäischen Superstaat. Einsolcher mag für viele Europäerinnen Sinn machen, die den Nationalstaat als überholtes Relikt und die heutige EU als weder effizient, noch demokratisch noch sozial gerecht betrachten. In zahlreichen Kleinstaaten Europas ist jedoch die Aufgabe der eigenen Staatlichkeit eine Zumutung: entweder, weil sie dann wieder den Mehrheiten auf höherer Ebene ausgeliefert wären; oder weil sie den Superstaat im „volksdemokratischen“ Gewand schon schmerzlich erlebt haben. Die Ausrufung der europäischen Republik wird in Slowenien, Estland, Slowakei usw. wenige begeistern: die mühsam erreichte Eigenstaatlichkeit aufgeben, damit statt dem Politbüro in Moskau oder Belgrad der europäische Präsident von Brüssel aus durchregiert? In einer europäischen Republik wären Slowenien, Malta, die baltischen Staaten, Zypern, Irland usw. nur mehr Einheiten der zweiten regionalen Ebene: auf welchen demokratischen Mehrwert könnten sie durch Aufgabe der eigenen Souveränität hoffen?

Damit sind wir bei einem weiteren Manko dieser Republiksausrufung: es fehlt der Föderalismus. Guérot sieht die „alten europäischen Kulturregionen“ als konstitutionelle Träger und administrative Provinzen (sic bei Guérot) einer europäischen Republik: „Die Konstruktion einer europäischen Republik vollzieht sich durch die Dekonstruktion der europäischen Nationalstaaten und die Föderation der Regionen Europas… Weitgehende regionale Autonomie und eine europäische Rechtsgemeinschaft in einem republikanischem Sinn würden dann über die politischen Institutionen der europäischen Republik verklammert“ (Warum Europa eine Republik werden muss, BpB, Bonn 2016, S. 154). Doch in der gestern verlesenen Erklärung ist keine Rede von einer föderativen Republik.

Das Eigentliche der europäischen Geschichte sieht Guérot in den alten Kulturregionen, die das kulturelle Grundrauschen in diesem Teil Europas ausmachen. Mag sein, gerade aus Südtiroler Sicht klingt das gut. Leider hat Guérot ein widersprüchliches Verfassungsmodell dafür vor Augen. Die Esten, Letten und Litauer, die kleineren Kulturgemeinschaften könnten in einer europäischen Republik sehr wohl autonom und demokratisch sein, ganz ohne Nationalstaat, schreibt Guérot, und damit faktisch mehr beim politischen Geschehen in Europa mitmischen als im heutigen EU-Ratssystem. Das ist ein Irrtum, denn souveränes Mitglied in einem Staatenbund ist etwas anderes als eine autonome Region einer Republik. Guérot meint übrigens, dass drei Regierungsebenen (mit den Kommunen eigentlich 4) für eine Demokratie zu viel seien. Südtirol, die Länder der europäischen Bundesstaaten und 30 andere autonome Regionen Europas beweisen das Gegenteil. Teil-Souveränität der unteren Ebene bedeutet dagegen Föderalismus, den andere Vereinigungen schon seit 1946 für Europa anstreben.

Zur europäischen Geschichte gehört auch der Nationalstaat, der leider nicht so schnell abstirbt wie Menasse sich das wünscht. Auf dem Hintergrund dieser Nationalstaatsgeschichte, die die USA nicht haben, ist ein Bundesstaat ein zwingender Schritt, wie ihn die USA haben.  Auch der Bundesstaat ist Teil der Ideengeschichte und Verfassungstradition und politischen Praxis Europas (und Nordamerikas). Wenn er für Deutschland und die Schweiz gerechtfertigt ist, warum nicht viel mehr für ein europäisches Staatsgebilde? Warum blendet Guérot den Föderalstaat aus?

Sieht man sich den Republiksentwurf von Ulrike Guérot dann genauer an (Warum Europa eine Republik werden muss!, Kap. 8) haben eindeutig die USA und nicht die Schweiz Pate gestanden. Ein direkt gewählter Präsident, ein europäischer Senat mit 2 Senatoren pro Provinz plus ein Repräsentantenhaus mit Stimmengleichheit aller EU-Bürger, das ganze ohne Bundesstaatscharakter. Guérot geht von 50-60 Provinzen der Republik aus, also fast gleich viel wie US-Bundesstaaten bei deutlich größerer Bevölkerung. Also nicht etwa die 270 NUTS-2-Regionen der heutigen EU wären die zweite Eben. Da geht sich der Provinzstatus nur für Makroregionen mit 9-10 Millionen Einwohnern aus. Für Bayern, die Lombardei, Österreich und Katalonien ja, nicht mehr für Südtirol, das Saarland oder Estland, kein österreichisches Bundesland. Welchen demokratischen Mehrwert sollte eine solche, nicht föderal verfasste Republik denn für die kleineren Regionen bringen? Das US-System ohne Bundesstaat: ein Rezept für mehr Demokratie in Europa?

„Europa wir kommen: Avantgarde auf dem Weg zur Weltbürgergesellschaft“ lautet das Kap. 12 von Guérots Plädoyer für eine europäische Republik. Avantgarde und Republiksausrufung auf Plätzen passen zusammen. Zuerst die Aktion, dann der Konsens, wenn überhaupt. Weniger passt der langwierige direktdemokratische Prozess zur Einleitung eines verfassunggebenden Prozesses zur Avantgarde. In Katalonien ist die Republik im Oktober 2017 nach der Volksabstimmung ausgerufen worden. Zuerst der Konsens, dann die Proklamation. Eine konstituierende Versammlung (Konvent laut EU-Vertrag, Art. 48), Partizipation der Bürgerschaft und Volksabstimmungen in allen interessierten Mitgliedsländern wären angesagt, wenn die zu gründende Republik von Anbeginn an demokratisch verfasst sein soll. Auch wenn Robert Menasse die direkte Demokratie geringschätzt, es wird sie auch bei Gründung der und in der europäischen Republik brauchen. Wenn die Republiksausrufung mehr ist als ein Kunstevent, warte ich denn auf Guérot, Menasse und Milo zur Unterschriftensammlung für eine europäische Bürgerinitiative für einen EU-Konvent.

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Kommentare

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Benno Kusstatscher 11.11.2018, 16:16

Thomas, ich denke auch, dass es in Guérots Theoriegebäude einige Denkfehler gibt. Warum sollte aber auch der Zukunft einer halben Milliarde Menschen mit einem einzelnen Buch genüge getan sein? Mir reicht, dass die Richtung stimmt und die Energien und Kräfte kanalisiert werden.

Die Debatte über das Wie muss öffentlich geführt werden und kann nicht davon abhängen, ob AKK oder Merz CDU-Vorsitzende werden, sondern muss von der Breite getragen werden. Direkte Demokratie ist natürlich wünschenswert, aber - da braucht man nur den Kommentarbereich bei Salto im Auge zu behalten - die destruktiven Wortmeldungen lähmen überproportional.

Die Balcony-Initiative will ausdrücklich die Bürger vereinen und nicht die Nationen. Es scheint breite Zustimmung zu geben, dass Subsidiarität und Demokratisierung (nicht aber Majorisierung), Gerechtigkeit zwischen Nord und Süd, Ost und West , aber auch auch soziale Gerechtigkeit in einer prosperierenden Volkswirtschaft mit nach innen wie außen handlungsfähigen, politischen Organismen die Leuchtürme sind.

"In Vielfalt vereint" mag mittlerweile abgedroschen klingen, aber es impliziert auch - anders als bei Guérot - dass subsidiäre Strukturen nicht über eine künstliche Normgröße gebrochen werden können. Wenn sich die Nation Deutschland als Region in diesem Sinne definieren möchte und Gries-Moritzing den gleichen Anspruch erhebt, dann werden wir das aushalten und kreative Ideen für notwenigen Ausgleich entwickeln müssen. Da kann uns kein US-Modell Pate stehen, obschon wir auch von dort lernen können. Dabei gibt es selbst in Frage zu stellen, ob Verwaltungseinheiten ausschließlich geographisch zu definieren sind.

Noch vor einem möglichen Konvent bedarf es einer Willenserklärung, dass wir, Bürgerinnen und Bürger, uns gegen die destruktiven Kräfte stellen und überzeugt an der Gemeinschaft arbeiten wollen. So verstanden, war die Balcony-Aktion genau das Richtige in der richtigen Reihenfolge.

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Erwin Demichiel 12.11.2018, 18:49

Genau so sehe ich es auch bei der Bewertung dieser balcony-Aktion: zu diesem Zeitpunkt geht es um eine Grundbotschaft und nicht um eine differenzierte Diskussion zu konkreten, denkbaren politischen Zukunftsmodellen. Diese sind super, sollen aber nicht verwendet werden, um den Wert der Aktion zu mindern.

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 11.11.2018, 17:00

Wäre es wirklich gut, wenn Europa bereits vor 100 Jahren zu einem Superstaat verschmolzen wäre? Eine Supermacht, mit fast ganz Afrika und großen Teilen Asiens als Kolonie erscheint mir wie eine schaurige Vorstellung.

Auch Ulrike Guerots Fantasien von einer europäischen Republik sind alles andere als eine Abkehr vom Nationalstaat. Man schafft damit doch letztlich nur einen neuen, größeren, mächtigeren Nationalstaat. Insofern kann man die Bestrebungen zur Schaffung eines europäischen Superstaates durchaus als Nationalismus in neuem Gewand bezeichnen - und viele merken es nicht.

Bild des Benutzers Harald Knoflach
Harald Knoflach 12.11.2018, 00:07

warum bitte soll eine europäische republik ein nationalstaat sein? wie soll das gehen?

Bild des Benutzers Oliver H. (gesperrt)
Oliver H. (gesperrt) 12.11.2018, 06:47

Bayern, Sachsen und Preußen waren eigene Nationen. Es wurde ein übergeordneter Staat mit neuer Identitätspolitik geschaffen.
Ulrike Guerot schreibt selbst und sagt in Vorträgen, dass es beim europäischen Einigungsprozess auch notwendig ist, den Bürger auf Europa zu trimmen. Sie nennt z.B. eine europäische Arbeitslosenversicherung als mögliches Instrument. Dieser und weitere derartige Bausteine sollen es dem Bürger erleichtern, sich mit Europa, anstatt dem jeweiligen Nationalstaat zu identifizieren. Sie selbst sagt dazu sinngemäß, dass sich ein Portugiese und ein Este leichter mit der Vorstellung einer europäischen Republik tun, wenn sie ihre Sozialleistungen aus Brüssel - und nicht aus Lissabon bzw. Tallinn beziehen.

Harald, Europa hat durchaus das Potential, eine derartige Projektionsfläche zu bieten. Es gibt genug kulturelle und historische Anknüpfungspunkte. Ich gebe dir aber Recht, dass man die Betrachtung der USE als Nationalstaat aufgrund der sprachlichen Vielfalt in Frage stellen kann.

Doch darum geht es mir persönlich nicht so sehr. Ob Nationalstaat, Vielvölkerstaat, Föderation oder wie auch immer wir es nennen... Es ist eher die Vorstellung eines zentralistischen Superstaates, die mich abschreckt. Ein Hauptargument der Befürworter der USE ist ja auch die stärkere Verhandlungsposition, um z.B. mehr Einfluss auf internationale Politik und die Märkte zu haben.
Das heißt aber in Klartext, dass es darum geht, uns den Platz an der Sonne zu sichern. Damit kann ich nicht viel anfangen.

Was heißt das: die wichtigste Frage, die es zu klären gilt, ist die Frage wie man die Macht der USE oder der Europäischen Republik nach innen und nach außen begrenzen will. Wenn das sichergestellt ist, unterstütze ich ein solches Projekt gerne.
Solange das nicht geklärt ist, bleibt immer der Verdacht, dass mit der europäischen Republik alte Großmachtphantasien bedient werden sollen, wie es sie seit dem römischen Reich mindestens viermal gab.

Bild des Benutzers Benno Kusstatscher
Benno Kusstatscher 11.11.2018, 17:56

Was ich wohl mit "destruktiven Kommentaren" meinte? Wenn es den Leuten schaudert, wenn uns womöglich der zweite Weltkrieg erspart worden wäre und lieber relativierend das eine Haar in der Suppe thematisieren? Oder wenn selbst bei einer angestrebten Weltrepublik noch die Warnung vor Nationalismus im neuen Gewand die erste Wortmeldung wert wäre. Und viele merken es sich. In der Tat!

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Oliver H. (gesperrt) 11.11.2018, 19:29

Benno, was spekulierst du groß herum? Der zweite Weltkrieg hat stattgefunden und egal wie viele Wenn-dann-Szenarien du durchspielst, du wirst es nicht ändern. Was soll das also?

Aber das ist halt wieder mal deine typische Art und Weise mit Leuten umzugehen, die sich nicht von deiner Sprache blenden lassen: Sie sind dann destruktiv, nationalistisch, identitär und Schlimmeres.

Lies dir doch mal einige Bücher über Staatstheorie, Demokratie, Macht etc. durch. Du musst keine dystopischen Romane lesen, um die Gefahr eines zentralistischen Superstaates zu erkennen.
Entscheidender als die Frage, wie viele oder wie große Staaten es gibt, ist die Frage, wie man ihre Macht begrenzt, um ein Ausufern und Kippen in den Totalitarismus zu verhindern.

Ein Blick in die Vergangenheit zeigt uns, dass dabei einiges schiefgehen kann. Wie schon einmal gesagt: Wenn du das Projekt eines vereinigten Europas analog zu den USA oder zum deutschen Reich angehst, was wird dann wohl rauskommen?

Das ist also ein berechtigter Einwand meinerseits, auch wenn du meine Aussagen aus nicht nachvollziehbaren, irrationalen, persönlichen Gründen abzulehnen scheinst.

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