Chronik | Maskenskandal

Kompatscher raus

Die Ermittlungen gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher wurden von Voruntersuchungsrichter jetzt archiviert. Das Verfahren gegen die anderen Beschuldigten geht weiter.
Palais Widmann:Carabinieri
Foto: RAI Südtirol
Es war eine spektakuläre Aktion der Carabinierisonderabteilung NAS, die einen Tag vor Weihnachten durchgeführt wurde. Dutzende Haus- und Bürodurchsuchungen am frühen Morgen. Das prominenteste Ziel dabei: An diesem 23. Dezember 2021 wurde auch das Büro des Landeshauptmannes durchsucht.
Damit wurde öffentlich, dass die Staatsanwaltschaft Bozen im sogenannten Maskenskandal gegen fast ein Dutzende Personen ermittelt. Darunter auch gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher.
Die Ermittlungen wurden ursprünglich im Hinblick auf den Kauf sogenannter Schlauchtücher eingeleitet. In weiterer Folge wurden die Ermittlungen dann ausgeweitet. Dabei gerieten einerseits der Ankauf von Masken aus China durch den Sanitätsbetrieb über die Firma Oberalp, als auch die anschließende Ausschreibung zum Ankauf von Schutzkitteln und Overalls in den Fokus der Ermittler.
Auf der Grundlage langwieriger Ermittlungen und umfangreicher Telefon- und Personenüberwachungen durch die Carabinieri-Einheit NAS aus Trient, wurden verschiedenste Elemente gesammelt, die zu einem Untersuchungsverfahren wegen möglicher Straftaten im Zusammenhang mit Störung öffentlicher Ausschreibungen sowie Betrug führten. Die Untersuchungen richteten sich gegen mehrere Personen, darunter auch die oberste Leitung des Südtiroler Gesundheitswesens sowie den Landeshauptmann.
Die Vorermittlungen gegen Kompatscher hatten zum einen den Kontakt des Landeshauptmannes mit Oberalp-Besitzer Heiner Oberrauch zum Gegenstand und zum anderen die Bemühungen Kompatschers beim staatlichen Zivilschutzchef Domenico Arcuri, grünes Licht für den Ankauf der Schutzmaterialien zu bekommen.
 
 
 
Auf Grundlage der Prüfung des beschlagnahmten und gesammelten Materials ordnete Staatsanwalt Igor Secco in weiterer Folge die Abtrennung des Strafermittlungsverfahrens gegen Arno Kompatscher an und beantragte die Einstellung des Verfahrens, da kein Hinweis auf strafbares Verhalten vorliegt. Zu diesem Urteil kommt auch Richter Andrea Pappalardo, der am 22. März die Archivierungsverfügung erlassen und somit das Verfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher abgeschlossen hat.
Die Ermittler haben dabei so viel belastenden Material und Beweise zusammengetragen, dass das Verfahren in den nächsten Monaten in Richtung Anklageerhebung und Antrag auf Einleitung eines Hauptverfahren gehen wird.
Im Strafverfahren 5590/2020 wird weiterhin gegen Thomas Widmann und die Unternehmer Heinrich und Christoph Widmann wegen des Ankauf der Schlauchtücher ermittelt. Ebenso in die Endphase gehen die Ermittlungen gegen Florian Zerzer, Generaldirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebe, Christoph Engl, Geschäftsführer der Oberalp AG, den Unternehmer und Oberalp-Besitzer Heiner Oberrauch, Enrico Wegher, Verwaltungsdirektor des Südtiroler Sanitätsbetriebes, Manuel Stecher, Finanzchef der Oberalp, Patrick Franzoni, stellvertretender Leiter der Covid-19-Taskforce und Peter Auer, Leiter der Südtiroler Impfkampagne.
Nach gesicherten Informationen von Salto.bz haben die Ermittler dabei so viel belastenden Material und Beweise zusammengetragen, dass das Verfahren in den nächsten Monaten in Richtung Anklageerhebung und Antrag auf Einleitung eines Hauptverfahren gehen wird.