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Hausbesetzungen

Ein Urteil mit Folgen

Ein römisches Gericht hat das Innenministerium wegen Duldung von Hausbesetzungen zu einer Rekordstrafe von 28 Millionen Euro verurteilt.
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Es ist ein Urteil, das den Staat und viele Gemeinden bangen lässt: Ein römisches Zivilgericht hat die Staatsverwaltung und das Innenministerium zu einer Rekordstrafe von 28 Millionen Euro verurteilt. Der Grund: beide haben die illegale Besetzung eines ehemaligen Industrieareals am östlichen Stadtrand der Hauptstadt weder verhindert noch das Gelände anschliessend geräumt. Das fast 20.000 Quadratmeter umfassende Areal der ehemaligen fabbrica Fiorucci ist mittlerweile als eine Art Kunstgalerie  unter freiem Himmel bekannt. Die Richter vertraten die Überzeugung, dass der Bauunternehmer Salini, der die ehemalige Fabrik 2009 gekauft hatte, entschädigt werden müsse. Die illegale Besetzung habe ihn acht Jahre lang daran gehindert, das regulär erworbene Areal zu nutzen. Es war von mehreren Dutzend vorwiegend ausländischen Familien zu Wohnzwecken besetzt worden.

Das Urteil  erregt  vor allem in Rom erhebliche Besorgnis, wo Dutzende Immobilien illegal besetzt sind. Erst im Vorjahr hatte ein Gericht den Staat dazu verurteilt, dem Inhaber eines besetzten Wohnkomplexes monatlich 267.000 Euro zu bezahlen – den Gegenwert der ausgefallenen Wohnungs- und Geschäftsmieten. 

Die Zahl der grösseren besetzten Palazzi wird auf mindestens 100 geschätzt. Doch auch in vielen anderen Gemeinden der Halbinsel gibt es eine Unzahl illegal besetzter oder genutzter Gebäude.

In Rom schrecken Staat und Gemeinde in den meisten Fällen vor einer Räumung zurück. Zum einen, weil die geräumten Gebäude anschliessend bewacht werden müssten, um neue Besetzer abzuschrecken. Zum anderen, um gewaltsame Räumungen wie jene in der Via Curtatone zu vermeiden, wo es in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs zu einer regelrechten Strassenschlacht zwischen Besetzern, gewaltbereiten Demonstranten und der Polizei gekommen war. Der Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegen Frauen und Kinder sorgten für heftige Kontroversen – so wie das Bild des helmbewehrten Polzisiten, der im Tränengasnebel eine weinende eritreische Mutter tröstet. Der Palazzo war von rund 250 äthiopischen und eritreischen Familien bewohnt, deren Flüchtlingsstatus anerkannt war und deren Kinder die Schule besuchten.

Screenshot Huffingtonpost

La carezza del poliziotto: das Bild des Polizisten, der die Frau aus Eritrea tröstet, ging im August 2017 durch alle italienischen Medien (Foto: Screenshot/huffingtonpost.it)

Als absolut dramatisch erweist sich auch die Lage des  römischen Wohnbauinstituts Ater, das der Region Latium gehört und weit über 50.000 Wohnungen sein Eigen nennt. Das öffentliche Institut weist Steuerschulden in Millionenhöhe auf und wird seit 2015 kommissarisch verwaltet. Ater verliert jährlich 43 Millionen Euro durch nicht bezahlte Mieten und illegal besetzte Wohnungen. Über 10.000 Personen stehen auf der Warteliste. Tausende Wohnungen werden von Unberechtigten bewohnt. Viele fürchten sich, in den Urlaub zu fahren, um ihre Wohnung nach der Rückkehr nicht besetzt vorzufinden.

Wie etwa die 56-jährige Maria Lorenzi, die nach einem mehrtägigen Krankenhausaufenthalt ihre Wohnung von anderen besetzt vorfand. Absolut kein Einzelfall. Wohnungen, die nicht zugewiesen sind, werden nun mit einem teuren Alarmsystem versehen. Das Wohnbauinstitut steht seit Jahren vor dem Konkurs und wird immer wieder mit öffentlichen Mitteln gerettet – ein fataler Teufelskreis aus mangelnder Organisation, Duldung von Illegalität und politischer Unfähigkeit.

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Kommentare

Bild des Benutzers Manfred Klotz

Dann wäre es mal nicht schlecht, wenn das Innenministerium gleich auch die Frage mit der von Casapound besetzten Immobilie in Rom klären würde.

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