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EU-Urheberrecht

Freies Internet in Gefahr?

Heute hat das Europäische Parlament über die Reform des Urheberrechts abgestimmt: Ende des freien Internets oder überfälliger Schritt, damit Konzerne zahlen?
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Kommentare

Bild des Benutzers Chris Mair
Chris Mair 13.09.2018, 10:27

Hi.

Ich moechte auf die Aussage "Diese Kampagne wurde von großen Anbietern des Silicon Valley finanziert, die nicht für die von ihnen verbreiteten Inhalte haften und zahlen wollen." eingehen.

Wird schon sein, dass Google und Facebook da erst mal dagegen waren. Aber denkt mal eine Ecke weiter. Google und Facebook sagen dann halt "OK, wir nehmen ein paar hundert Millionen in die Hand" und implementieren ContentID und wie die ganzen Content-Hashes heissen, lassen das Ganze von unserer Hundertschar Rechtsanwaelte abklopfen und gut ist - wir sind "a posto" mit dem Artikel 13 ("Content Filter") hier.

Am Ende auf der Strecke bleiben doch die Kleinen!

Im Moment ist (mir) noch nicht klar fuer wen und wie Artikel 13 greifen wird, wenn es erstmal in nationale Bestimmung umgesetzt wird. Wird Artikel 13 z.B. fuer Salto.bz greifen, her Dorfmann? Da wuerde mich eine Aussage dazu von Ihnen echt
interessieren.

Ich moechte jetzt nicht Doomsday-Szenarien an die Wand malen, aber wenn Artikel 13 fuer Salto.bz greifen wird, was wird
dann wohl die logische Konsequenz sein? Mir fallen nur zwei ein: entweder schliessen oder darauf verzichten die Seite selbst zu betreiben und einen Kanal auf Facebook eroeffnen um untern den (rechtlichen) Fittich von Facebook zu schluepfen.

ich sehe hier ein Pattern: das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (DE), die GDPR (EU), nun das hier (EU) und vermutlich einiges, von dem ich gar nichts weiss. Alle diese Dinge verursachen fuer Google und Facebook halt Kosten, sind aber fuer die kleinen wirklich existenzbedrohend.

Ich habe hier verschiedene Pferde im Rennen. Ich bin natuerlich eine Privatperson, ich betreibe aber auch Webseiten (ja, eigene, noch :), ich habe eine MWStNr, mache das also auch kommerziell. Ich bin auch Autor von Lernunterlagen, für die ich Royalties bekomme (profitiere also vom Urherberrecht, das uebrigens bisher auch schon funktioniert hat, auch im Internet!). Ich bin in einem Verein aktiv im Vorstand.

Es gibt keinen einzigen Chris - nicht den privaten, nicht den Webseiten-Betreiber, nicht den (Kleinst-)unternehmer, nicht den Autor, nicht dem Vereinsvorstand, der durch diese Serie von Gesetzen und Direktiven auch nur einen einzigen Vorteil haette.

Fuer mich bedeutet das nur Buerokratie und Rechtsunsicherheit.

Laengerfristig spielt das alles Google und Facebook in die Haende. Wenn das so weitergeht, stirbt das partezipative, für KMUs niederschwellige Internet und es bleiben nur mehr die Grossen übrig (die nicht in der EU sind).

Herr Dorfmann, koennen Sie meine Zweifel zerstreuen?

Chris Mair

Die salto-Redaktion hat folgende Stellungnahme von EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann erreicht:

Sehr geehrter Herr Mair,

Vielen Dank für Ihren Kommentar zur gestrigen Abstimmung im EU-Parlament über die Reform des Urheberrechts. Gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgelisteten Themen Stellung:

Die Rolle der Internetgiganten aus den USA: Fakt ist, dass Player wie Google, Facebook, Youtube mit ihrem Geschäftsmodell riesige Gewinne in der EU einfahren und durch Steueroptimierung unsere Steuersysteme umgehen und fast keine Steuern zahlen. Dies führt zu einer Ungleichbehandlung vor allem mit kleinen und mittleren Unternehmen aus der Europäischen Union, die teilweise hohe Steuern in der EU zahlen und somit im unfairen Wettbewerb schlechter gestellt sind. Die EU ist gerade dabei mit zwei Gesetzesvorschlägen die Internetriesen direkt zu besteuern und hier Verbesserungen zu schaffen.

Ziel der Urheberrichtlinie ist es die Kreative und Künstler zu schützen. Autoren, Interpreten, Sänger, Songwriter, Journalisten sind Urheberrechtsinhaber und das dazugehörige Schutzsystem muss an die neue Realität des Internets angepasst werden, damit letztere gerecht für ihre Arbeit vergütet werden. Gleichzeitig soll den Nutzern ein EU-weiter und gleicher Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken ermöglicht werden.

In Bezug auf Artikel 13 sind Internet Start-up und kleine Unternehmen ausgenommen. Das war für mich ein wesentlicher Punkt dem finalen Kompromiss zuzustimmen. Zudem sind IT-Dienste, die nicht-kommerzielle Ziele verfolgen ebenfalls ausgenommen - man denke an die Online Enzyklopädie Wikipedia. Dasselbe gilt für andere Online Bibliotheken, die für Verbreitung von Wissen und vor allem der Wissenschaft und Forschung dienen. Auch Cloudservices- und Entwicklerplattformen, (beispielsweise Dropbox oder github) sind ausgenommen. Natürlich gilt das Urheberrechtprinzip auch für Salto. Salto kann nach Art. 11 als Autoren- und Nachrichtenplattform auch eine Vergütung von den Plattformen verlangen, die ihre Inhalte kommerziell nutzen.

Ich glaube, dass die Debatte um das „offene“ und „freie“ Internet teilweise bewusst durch massive Lobbyingkampagnen falsch gesteuert wird, um die Menschen glauben zu machen, Ihnen werde etwas genommen. Dahinter steckt das verdeckte Hauptziel ein Internet ohne Regeln und Schutz zu zementieren, um damit Gewinne zu maximieren, ohne sich von unseren Rechts- und Steuersystemen dreinreden zu lassen. Mit der neuen Urheberrechtlinie und der EU-Datenschutzrichtlinie (GDPR) wird den Nutzern nichts genommen. Datenschutz, der Schutz des Eigentums und anderer Rechte im Internet (Phänomen des Cyberbulling) sind absolut notwendig - man stelle sich die „nicht-digitale“ Welt ohne Regeln, Rechte und Pflichten vor. Dasselbe muss für den digitalen Raum gelten, der immer stärker Teil zu unserer täglichen Lebensrealität wird. Nur so kann ein wirklich freies und offenes Internet allen Nutzern zu Verfügung stehen. Insofern ist mir natürlich klar, dass es auch Bürger gibt, die ein von allen Regeln befreites Internet fordern und diese Forderung ist ja auch politisch vorgebracht worden. Man denke dabei, dass mit den Piraten in Deutschland eine politische Bewegung entstanden ist, welche dieses Anliegen zum Mittelpunkt ihrer politischen Botschaft gemacht hat. Ich persönlich denke, dass das Internet selbstverständlich ein Raum sein muss, in dem die Prinzipien der Meinungsfreiheit vollinhaltlich gewährleistet sein muss. Das bedeutet aber nicht, dass es nicht einen Schutz individueller Rechte auch im Internet geben muss, so wie es in der nicht- digitalen Welt seit langem ganz logisch ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Dorfmann

Bild des Benutzers Markus Egger
Markus Egger 13.09.2018, 13:56

Ich schließe mich dem Kommentar von Chris Mair an.
Pluralität und Vielfalt müssen weiterhin gewährleistet, ja garantiert werden.
Die 'Kleinen' und KMU's die im Internet tätig sind, sollen weiterhin eine realistische Chance haben unabhängig und selbständig zu bleiben. Man sollte hier zwischen 'Kleinen' und 'Großen' sehr klar unterscheiden.
Kann man dies mit der Reform in der aktuellen Fassung garantieren?
Auch meine Zweifel wurden in dieser Hinsicht noch nicht zerstreut.

Bild des Benutzers Chris Mair
Chris Mair 18.09.2018, 11:20

Guten Morgen und vielen Dank fuer Ihre Antwort.

Dass kleine Unternehmen von Artikel 13 ausgenommen sind, ist schon mal (etwas)
beruhigend. Es bleibt halt zu sehen wie das Ganze genau umgesetzt werden wird.

Es gilt die Gefahr eines Boomerang zu vermeiden. Vielleicht hat man Google und
Facebook im Kopf, wenn man das Gesetz hinschreibt, aber genau die sind es, die
ueber die noetige Kassa verfuegen, welche Bestimmungen auch immer umzusetzen...

...im Gegensatz zu den Saltos, Tourismusportalbetreibern, KMUs und Vereinen in
Suedtirol, die (noch) eigenstaendige Webseiten führen und sich immer mehr
Buerokratie entgegen gesetzt sehen.

Chris Mair

PS: das (bisherige) Urheberrecht gilt durchwegs bereits jetzt im Internet und das
ist auch gut so. Dass es zwischen Irland & Co und der EU Nachholbedarf in
Steuerharmonisierung bedarf ist auch bekannt - daran wird ja auch gearbeitet
(siehe EU vs Irland betreffend Apple). Mit dem Urheberrecht hat das recht wenig
zu tun.

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