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Volksinitiative CH

„Wer soll unsere Franken herstellen?"

„Wer soll unsere Franken herstellen? Die privaten Banken oder die Nationalbank?“ Das ist die Frage, über die die Schweizer in den ersten Monaten von 2018 abstimmen werden
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Diese Volksinitiative war am 1. Dezember 2015 eingebracht worden und konnte 2016 rasch die erforderlichen 100.000 Unterschriften erreichen. Somit ist sie 2017 für zulässig erklärt worden und kommt 2018 vors Volk. Die Volksinitiative zum Vollgeld zielt auf die sofortige Einführung des Vollgeldsystems ab, und zwar mit den folgenden Einzelzielen:

1. In Zukunft soll nur mehr die Schweizer Nationalbank das Recht haben, elektronisches Geld als gesetzliches Zahlungsmittel in Umlauf zu bringen.

2. Die Banken können nicht mehr Geld aus dem Nichts schaffen, sondern nur jenes Geld verleihen, das von den Sparern, von anderen Banken oder der SNB bereit gestellt wird.

3. Das neue Geld wird in der Regel über schuldlose Zahlungen seitens der SNB an den Bund, die Kantone oder die Bürger in Umlauf gebracht.

Die Ausgabe von Schweizer Franken in jeder Form (Münzen, Banknoten, elektronisches Geld) wird ausschließlich der SNB übertragen, während die in der Schweiz tätigen Geschäftsbanken sich über Kredite bei der Zentralbank SNB refinanzieren können.

Die vom Verein „Monetäre Modernisierung“ ausgehende Volksinitiative will die Geschäftsbanken daran hindern, ihre Macht der Kreditgewährung zu missbrauchen, indem Geld geschöpft wird, ohne dass dies zu einem entsprechenden Wachstum des BIP führt. Diese Volksinitiative hat zum ersten Mal eine öffentliche Debatte über eine der Hauptursachen der Krise des nationalen und vor allem des internationalen Finanzsystems ausgelöst. Wenn diese Volksinitiative von den Eidgenossen 2018 angenommen würde, würde in der Schweiz auch das elektronische Buchgeld nur mehr von der SNB ausgegeben. Diese unabhängige und öffentliche Instanz wäre die einzige Behörde, die Geld schöpfen darf, und zwar in gezielter und mit den demokratischen Verteilungsorganen abgestimmter Form.

Der Bundesrat – die Schweizer Regierung – hat zum Beschluss vom 9. November 2016 die Volksinitiative zum Vollgeld abgelehnt, ohne einen Alternativvorschlag vorzulegen. Die Regierung ist der Ansicht, dass diese Reform tiefgreifend ins geltende Währungssystem eingreifen würde und zum Experimentierfeld für ein weltweit völlig unbekanntes Geldsystem würde. Die Annahme der Vollgeldinitiative durch das Volk würde die Geldpolitik der SNB komplizieren und neue Risiken für die Schweizer Wirtschaft mit sich bringen. Neben dem zu erwartenden NEIN der Schweizer Banken hat auch der Unternehmerverband (Economiesuisse) in dramatischen Tönen vor der Vollgeldinitiative gewarnt, und sogar den Zusammenbruch des Schweizer Frankens an die Wand gemalt. Das Schweizer Parlament wird sich mit der Vollgeldinitiative noch 2017 befassen.

Während in der ganzen Schweiz eine öffentliche Debatte zu diesem Thema läuft, sind endlich die Welt der Wissenschaft, Wirtschaft und Politik gezwungen, sich ernsthaft mit diesem bahnbrechenden Reformvorschlag auseinanderzusetzen. Das alles dank der beneidenswerten Instrumente der direkten Demokratie, über die die Eidgenosseninnenschaft seit fast 150 Jahren verfügt. Alles Nähere dazu auf www.vollgeld.ch

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Kommentare

Bild des Benutzers Martin Daniel

Dass die sog. "Seigniorage", also der Gewinn, der bei der Geldschöpfung entsteht, der öffentlichen Hand zufällt, damit kann man nur einverstanden sein. Dadurch müssten sich die Banken fürs Geldverleihen selbst Geld leihen und der Staat verdiente mit (das ginge aber auch mit einer höheren Besteuerung beim heutigen Modell).
Zugleich geht aber auch die Steuerung der kompletten Geldmenge an die staatliche Einreichtung über, die bisher nur jenen Teil der Geldmenge, den das Zentralbankgeld darstellt, direkt steuern kann, während die Giralgeldschöpfung dem Marktmechanismus überlassen ist. Das muss nicht automatisch besser sein. Bei den Ursachenzuschreibungen der großen Finanzkrise wird von vielen Seiten vergessen, dass gerade auch die öffentliche Steuerung über die Zentralbank, namentlich die Federal Reserve, zum Aufbau der Immobilienblase beigetragen hat. Alan Greenspan hatte - zur Freude und auf Wunsch der jeweiligen Regierungen - das Zinsniveau zu lange zu niedrig gehalten und so zum Entstehen der Preisblase, die nur den bösen Spekulanten angelastet wird, beigetragen. Bill Clintons politisches Programm beinhaltete ein Eigenheim für jeden Amerikaner, woraufhin Regeln und Praxis der Kreditvergabe gedehnt wurden bis wirklich jedem Bürger ein Darlehen verklickert werden konnte. Die EZB hat nach dem Crash im Jahre 2011 die Zinsen viel zu früh wieder angehoben und damit die Wirtschaftskrise verschärft. Da Fehler auch Entscheidungen öffentlicher Institutionen betreffen können, ist eine völlige staatliche Steuerung der Geldmenge nicht automatisch eine Garantie für größere Finanzstabilität. Das kann in gut verwalteten Staaten wie der Schweiz trotzdem meist gut gehen, aber in Ländern wo die Politik mit Partikularinteressen verfilzt ist, kann eine zentrale Kreditvergabe "und zwar in gezielter und mit den demokratischen Verteilungsorganen abgestimmter Form" zu weiteren Ungerechtigkeiten (ähnlich der Auftragsvergabe) führen.

Bild des Benutzers Werner Heiss

Diese Abstimmung wir den schweizerischen Staat gegen 10 Millionen Franken Steuern kosten. So eine Abstimmung ist ja nicht umsonst und das mit der Aussicht, dass die Vorlage mit etwa 80% Ablehnung in der Bevölkerung bachab geschickt wird. Ihre hochgelobte erfolgreiche Volksinitiative mit 100 000 Unterschriften entspricht gerade mal 1,5% der in der Schweiz stimmberechtigten Bürger. Es wird schon seit geraumer Zeit genau dieser Umstand bemängelt und die direkte Demokratie mit dieser lächerlichen Anzahl Unterschriften ad absurdum geführt.

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