In einer Presseaussendung kommentiert SVP-Obmann Philipp Achammer die am Dienstag Abend erfolgte Genehmigung der Verfassungsreform durch den italienischen Staat. Im Vorfeld der Abstimmung hatte Landeshauptmann Arno Kompatscher angekündigt: "Südtirols Senatoren werden heute für die Reform stimmen, nicht weil sie die zentralistische Ausrichtung befürworten, sondern weil es nach langen und zähen Verhandlungen und dank der guten Zusammenarbeit mit dem Ministerpräsidenten und der Ministerin für die Verfassungsreform sowie dem Staatssekretär im Regionenministerium gelungen ist, das Prinzip der ‚dynamischen Autonomie‘ auf Verfassungsebene zu heben und den Grundsatz festzuschreiben, dass für unterschiedliche Situationen unterschiedliche Lösungen gefunden werden müssen."

Im Folgenden nun der Wortlaut der SVP-Mitteilung:

Der Senat hat am heutigen Dienstagabend seine Zustimmung zur Verfassungsreform erteilt. "Die Verfassungsreform geht mit ihrer zentralistischen Ausrichtung insgesamt in eine falsche Richtung. Unsere einzige Aufgabe als Südtiroler Volkspartei ist es daher, die autonomen Rechte unseres Landes in einer neuen Verfassung abzusichern", so Obmann Philipp Achammer, der die Zustimmung der SVP in Rom einzig damit begründet, "dass es im Zuge langwieriger Verhandlungen gelungen ist, die Schutzklausel für Südtirol weiter zu verbessern."

In der neuen italienischen Verfassung wird ausdrücklich festgeschrieben sein, dass für Südtirol bis zur Überarbeitung des Autonomiestatutes die bisherige Verfassung gültig sein wird. Zudem sei nicht mehr von einer "Anpassung" des Autonomiestatutes an die neue Verfassung die Rede, sondern von einer "Revision". "Und diese wird niemals einseitig, sondern nur im Einvernehmen mit Südtirol erfolgen können", so Achammer. "Für uns steht außer Frage, dass im Falle einer Abänderung unserer autonomen Bestimmungen auch die Zustimmung Österreichs notwendig ist, um hierfür auch eine internationale Verankerung zu gewährleisten." Darüber hinaus sehe die neue Verfassung vor, dass die Sonderautonomien künftig über ein vereinfachtes Verfahren neue Zuständigkeiten erhalten könnten, was bisher den Regionen mit Normalstatut vorbehalten war.

"Die Südtiroler Volkspartei hat sich im Zuge der Diskussionen um die Verfassungsreform darum bemüht, im Verhandlungswege weitgehende Schutzbestimmungen für Südtirol zu erzielen. Dies war der richtige Weg", so der SVP-Obmann. "Hätten wir uns hingegen frühzeitig vom Verhandlungstisch zurückgezogen, so hätten wir die negativen, zentralistischen Auswirkungen der Verfassung voll tragen müssen." Dass nun ein weiteres positives Verhandlungsergebnis gelungen ist, sei auf den Einsatz des SVP-Fraktionssprechers im Senat Karl Zeller, des Landeshauptmannes Arno Kompatscher sowie der Senatoren Hans Berger und Francesco Palermo sowie der SVP-Kammerabgeordneten zurückzuführen.