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Gregor Beikircher: "Die Bürgerlisten arbeiten besser auf Gemeindeebene"

In Südtirol gibt es etliche Bürgerlisten, von Lana, Brixen, Schlanders über Brixen bis Olang. Mit dabei Grüne bis Freiheitliche. Wir haben Gregor Beikircher, Gemeinderat in Vahrn und Mit-Urheber der Bürgerlisten gefragt, wie es der Bewegung geht und ob man keine Ambitionen auf Landespolitik hatte.

Herr Beikircher, wo reihen sich die Bürgerlisten im politischen Südtirol ein?
Gregor Beikircher: Die Bürgerlisten sind frei von politischen Richtungen, sie sind frei für den Bürger, einfach um sein grunddemokratisches Rechte zu vertreten und die Grundsätze für ein politisch freies Leben zu garantieren.

Warum haben die Bürgerlisten bei diesen Wahlen nicht mehr kandidiert?
Das ist vor allem deshalb geschehen, weil es das letzte Mal nicht funktioniert hat; 2008 haben sich die Bürgerlisten nicht ganz einigen können und sich im letzten Moment von den Grünen abgespalten, das Resultat war enttäuschend. Diesmal hat sich keine von den Bürgerlisten bemüht, eine Koalition anzustreben. Es ist natürlich auch ein Aufwand, das Sich-Binden, aber vor allem auch eine finanzielle Entscheidung. Auch die politische Einheitlichkeit ist wie gesagt nicht gegeben.

Wie ist es denn 2008 zugegangen?
Bei den letzten Wahlen war es leider so, dass wir uns viel zu spät organisiert haben. Die Bürgerlisten waren keine einheitliche Bewegung im Lande, sondern als einzelne Bewegungen in den Gemeiden stark, die untereinander nicht allzuviel Kontakt hatten. Federführend war 2008 die Bürgerliste Ahrntal um Hans Rieder, mit dabei natürlich auch die Bürgerliste in Brixen, oder die Bürgerlisten in Bozen um Rudi Benedikter, aber auch die Vinschger waren stark vertreten.

Bereits unter meiner Führung kam es 1993 zu einer Beinahe-Kandidatur der damaligen Bürgerlisten. Damals ging es um die Reform der Gemeindeordnung und da haben wir uns mit den Grünen und den Arbeitnehmern unter Sepp Kusstatscher zusammengetan. Das war gute Arbeit, auch Manfred Schullian aus Kaltern war dabei. Wir hatten eine gute Arbeitsgruppe beisammen, aber nach der Reform der Gemeindeordung hat sich das leider wieder verlaufen.

Wäre nicht gerade jetzt, da viel von Partizipation und direkter Demokratie die Rede ist, eine gute Zeit für die landespolitische Aufwertung der Bürgerlisten?
Das ist sicherlich richtig, man hätte auf diesen Zug aufspringen können, denn viele von der Initiative für direkte Demokratie kommen ja gerade aus den Bürgerlisten. Die einzelnen Bürgerlisten haben dennoch freie Hand zu tun was sie wollen und wir von der Bürgerliste Vahrn haben gesagt, wir machen dieses Experiment nicht noch einmal mit. Auch weil wir unsere Stärken auf Gemeindeebene nicht gefährden wollen durch die Mehrbelastung für einen Wahlkampf, Koalition etc.

Wie stark sind die Bürgerlisten heute im Land?
Die Bürgerlisten sind nicht weniger geworden, es ist nur so, dass die Gemeinderäte insgesamt an Entscheidungsbefugnis und Mitsprache verloren haben. Dadurch dass viele politische Entscheidungen in den Gemeindeausschüssen fallen, bleibt den Räten wenig politischer Einfluss. Das gilt natürlich nicht nur für die Bürgerlisten-Gemeinderäte, sondern für alle.

Wie geht es Ihrer "alten Heimat", der Grünen Bürgerliste in Brixen?
Diese ist nach meinem Abgang 2010 wohl etwas geschrumpft. Sicherlich sind ihnen dadurch auch etliche Stimmen verloren gegangen. Aber die Bürgerliste in Brixen hat sich auch selbst geschwächt, als sie sich bei den Koalitionsverhandlungen in zwei Lager geteilt hat, jene die mitregieren und die anderen, das kleinere Lager in Opposition.

Verstehen das die Bürger, wenn sich eine eh schon kleine politische Gruppe selbst so schwächt?
Ja, es wäre gescheiter gewesen eine starke Opposition zu machen, als Gruppe zusammenzubleiben und so die SVP besser angehen zu können. So ist die Verhandlungsposition der Bürgerliste insgesamt recht aussichtslos.

Bleiben die Bürgerlisten insgesamt also weiterhin der Gemeindeebene treu?
Man darf nicht vergessen, dass die Bürgerlisten ihre verschiedenen Schwerpunkte und Ansprechpartner in den großen Parteien haben, bei den Grünen oder bei den Freiheitlichen, die werden dort sicherlich wahrgenommen und vertreten. Aber eine gemeinsame Kandidatur auf Landesebene ist gerade aus diesem Grund problematisch, weil in den Bürgerlisten selbst so viele verschiedene politische Richtungen vertreten sind.