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Kommentar

Salvinis Schuss ins (eigene) Knie

Die Entscheidung Matteo Salvinis, die Häfen für die „Aquarius“ zu sperren und der Versuch Malta zum Sündenbock zu stempeln, ist ein Tabubruch und menschenverachtend.
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Ja, Matteo Salvini hat in der Sache Recht.
Die EU und die großen europäischen Länder haben Italien (aber auch Griechenland, Malta und Zypern) seit 25 Jahren schon, seit der großen Flüchtlingswelle aus Albanien, allein gelassen. Und es waren vor allem die Bewohner der südlichen Küstenregionen und Inseln, die bestenfalls mit schönen Willensbekundungen und wohlklingenden aber folgenlosen Solidaritätszusagen abgespeist wurden für ihren menschlich schwierigsten humanitären Dienst: Seerettung und Bestattung tausender und abertausender verzweifelter Menschen.
Seit Menschengendenken dem unumstößlichen Gebot verbunden, dass man jedem in Seenot Geratenen unabhängig der Gründe und Umstände helfen muss, haben die Italiener die schwere Bürde auf sich genommen. Zugleich haben sie die kalte Schulter der übrigen Europäer eben auf ihre Art, all`italiana, beantwortet. Sie haben die Flüchtlinge und Migranten aus dem Meer geholt, sie medizinisch versorgt, sie aufgepäppelt und sie für die Weiterreise nach Norden fit gemacht – und nicht selten mit einem Zugticket versehen.
Der große Notstand ist ausgebrochen als vor zwei Jahren infolge der Kriege in Nahost, Afrika und Libyen die Zahl der Migranten anschwoll und die Nachbarn im Norden ihre Grenzen dicht gemacht haben. Aus war es mit der italienischen Lösung, plötzlich blieben die im Süden Gestrandeten im Lande. Und im Unterschied zu anderen EU-Ländern war Italien weder gewohnt noch darauf vorbereitet, zehntausende Geflohene (egal ob vor Krieg oder Armut) dauerhaft aufzunehmen, zu versorgen, zu integrieren. Dass gerade in dem mir immer als hilfsbereit und offen bekannten Italien die Fremdenfeindlichkeit in kurzer Zeit so massiv um sich greifen konnte, hat mich überrascht und erschreckt. Die jetzige Regierung ist das Resultat.
Salvini hat die Methode Trump gewählt: drakonische Alleingänge, von vulgärem Gebrüll begleitet, Brüskierung der Nachbarn und Verbündeten, die gemeinsam mit Italien den Grundstein für jenes Europa gelegt haben, das uns siebzig Jahre Frieden beschieden hat.
Trotzdem ist die Entscheidung Matteo Salvinis, die Häfen für die „Aquarius“ zu sperren und der Versuch das kleine Malta zum Sündenbock zu stempeln, ein unerhörter Tabubruch und menschenverachtend. Dass er das ausgerechnet an dem Tag verkündet hat, als sieben Millionen zu den Urnen gerufen waren, beweist nur zusätzlich wie politisch-zynisch der neue starke Mann in Rom denkt. Die Regierung hätte eine ebenso harte Protest- und Drohhaltung einnehmen können, indem sie den EU-Partnern angekündigt hätte: „So geht es nicht weiter, wenn nicht umgehend verbindliche Maßnahmen getroffen werden, schließen wir in zwei Wochen die Häfen“. Wäre auch nicht sehr diplomatisch gewesen, aber irgendwie vertretbar – und nicht auf Kosten der auf hoher See blockierten Migranten ausgetragen.
Stattdessen hat Salvini die Methode Trump gewählt: drakonische Alleingänge, von vulgärem Gebrüll begleitet (finita la pacchia, fate le valigie!), Brüskierung der Nachbarn und Verbündeten, die gemeinsam mit Italien den Grundstein für jenes Europa gelegt haben, das uns siebzig Jahre Frieden beschieden hat. Das Ganze hat nur einen Haken.
Kurzfristig kann Salvini dreifach punkten – sich in Europa Gehör verschaffen, den M5S im Vorbeigehen zum hilflosen Steigbügelhalter degradieren und sich selbst Zuspruch, Stimmen und Popularität im Lande sichern. Mittel- und langfristig isoliert und schwächt sich die Anti-System-Regierung innerhalb der EU selbst und das kann teuer fürs Land werden. Denn bei aller Emotionalisierung ist die Migrationsfrage zwar ein zentrales, aber nicht das einzige und nicht einmal das wichtigste Problem. Und wenn es um die Staatsschulden, die schon wieder drohende Finanz- und Bankenkrise, die Wirtschaftsflaute, die Arbeitslosigkeit, den internationalen Wettbewerb mit dem „America-First-Trump“, China, Indien etc. geht, da werden dann weder rüpelhafte Alleingänge noch die Verbündeten Kurz/Strache, Orban oder Putin helfen, sondern nur eine starke und geeinte EU. 
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Bild des Benutzers Manfred Klotz

Juristisch hatte Salvini in Bezug auf die Aquarius allerdings nicht recht, das sollte man nicht verschweigen. Er hatte nur unverschämt viel Glück, dass Spanien eine Zusage erteilte, sonst hätte das Schiff doch in Italien anlegen müssen. Tatsächlich legte das Schiff "Diciotti" praktisch zur gleichen Zeit in Italien an. Mit 900 Migranten an Bord. Salvini hat dies natürlich nicht breitgetreten.

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